[MD Presse] Presseschau vom 19.06.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 19.06.2024.

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag wünscht das Team der Presse- 
und Öffentlichkeitsarbeit!

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*Deutschland*

*Baden-Württemberg*

*Heilbronn: Zersplitterung in Gemeinderäten: Städtetagdrängt auf Reform 
des Wahlrechts*
Nach der Kommunalwahl ist das Bild vieler Gemeinderäte im Land noch 
unübersichtlicher geworden, das gilt auch für Heilbronn. Immer mehr 
Parteien und Gruppierungen teilen sich die Sitze in den Gremien. Der 
baden-württembergische Städtetag sieht die Entwicklung mit Sorge und 
will das Wahlrecht ändern.
https://www.stimme.de/heilbronn/landkreis-heilbronn/heilbronn-kommunalwahlen-wahlrecht-staedtetag-reform-art-4933472

*Tiefenbronn Bürgerinitiative sammelt Unterschriften für Bürgerentscheid*
Nachdem der Tiefenbronner Gemeinderat sich in seiner Sitzung vom 22. 
März im Bürgerhaus von Lehningen gegen weitere Maßnahmen hinsichtlich 
des Ausbaus der Windenergie auf der Gemarkung Tiefenbronn und damit der 
Erstellung einer Windkraftanlage ausgesprochen hatte, hat sich nun eine 
Bürgerinitiative pro Windkraft in der Biet Gemeinde gegründet.
https://infopress24.de/tiefenbronn-buergerinitiative-sammelt-unterschriften-fuer-buergerentscheid/

*Hessen*

*Bürgerbegehren über Echzells »Zukunftspark« zulässig*
Am 22. September werden die Echzellerinnen und Echzeller entscheiden, ob 
der »Zukunftspark« wie geplant umgesetzt wird. Gegner des Hauptprojekts 
Echzells zur Landesgartenschau 2027 haben einen Bürgerentscheid erreicht.
https://www.fnp.de/lokales/wetteraukreis/echzell/buergerbegehren-ueber-echzells-zukunftspark-zulaessig-93137957.html

*Sachsen-Anhalt*

*Lutherstadt-Wittenberg: Bürgerbeteiligung mit Consul*
Die Stadt Wittenberg startet ihr erstes Bürgerbeteiligungsprojekt zur 
Grünflächenstrategie. Die Umfrageergebnisse sollen als Grundlage für 
weitere Planungsphasen dienen. Zum Einsatz kommt dabei die 
Open-Source-Software Consul.
https://www.kommune21.de/meldung_43948_B%C3%BCrgerbeteiligung+mit+Consul.html

*EU*

*EU: Democracy International - Brinkmann & König
*Daniela Vancic weiß, wie man für mehr Demokratie kämpft, Kampagnen 
unterstützt und Aktivisten zur Seite steht. In der NGO "Democracy 
International" managt sie europäische Programme. In der Talkshow 
"Brinkmann & König" erklärt sie den Moderatoren Dr. Peter Brinkmann und 
Ewald König, was das Instrument "Europäische Bürgerinitiative" alles kann.
https://www.youtube.com/watch?v=g1Hk_h4pkgM&ab_channel=tvberlin 
<https://www.youtube.com/watch?v=g1Hk_h4pkgM&ab_channel=tvberlin>**

*Italien: Melonis Verfassungsreform nimmt erste Hürde*
Unter lautstarkem Protest der Opposition billigt der italienische Senat 
die umstrittene Verfassungsreform der Meloni-Regierung. Doch es gibt 
noch weitere Hürden.
https://www.merkur.de/politik/melonis-verfassungsreform-nimmt-erste-huerde-zr-93138477.html

*Österreich: So werden die 25 Millionen Euro von Erbin Marlene Engelhorn 
verteilt*
Als die Millionenerbin Marlene Engelhorn bekannt gab, 25 Millionen Euro 
ihres Erbes über einen Bürgerrat an die Gesellschaft rückverteilen 
lassen zu wollen, sorgte das für viel Aufmerksamkeit. Nun haben 50 
Bürgerinnen und Bürger entschieden, was mit dem Geld der 
„hochprivilegierten Bummel-Studentin“ ‒ wie sie sich selbst nennt ‒ 
passiert.
https://www.rnd.de/panorama/marlene-engelhorn-so-werden-die-25-millionen-euro-der-erbin-verteilt-MLZCDPL5YFHEVBOW627IAQZVPI.html

*Welt*

*Liechtenstein: IWF-Referendum dürfte zustande kommen*
Die Liechtensteiner Regierung und der Landtag streben den Beitritt 
Liechtensteins zum Internationalen Währungsfonds IWF an. Dagegen hat 
sich in der Bevölkerung Widerstand formiert und nun scheinen die für ein 
Referendum nötigen Unterschriften beisammen zu sein. Florian Mani hat 
mit Hanni Hoop vom Referendumskomitee gesprochen.
https://www.radio.li/g/beitraege/IWF-Referendum-durfte-zustande-kommen-3yQd4psdeWLCvXIRXRzRVg

*Schweiz: Wie Regierungsräte Volksentscheide missachten [B]*
Werden die Resultate von Abstimmungen nicht oder nur unzureichend 
umgesetzt, verliert das Volk sein Vertrauen in die Politik.
https://www.bazonline.ch/joel-thuering-wie-regierungsraete-volksentscheide-missachten-792759897580

*Schweiz: «Keine Marina!» So könnte die Isleten ohne Sawiris aussehen*
Samih Sawiris will auf der Isleten eine Marina gestalten. Verhindern 
will dies die Volksinitiative «Isleten für alle». Am Dienstagabend 
präsentierten Befürworter der Initiative ihre alternativen Vorschläge 
für die Isleten. Die Präsentation bliebt nicht ohne Überraschung.
https://www.pilatustoday.ch/zentralschweiz/uri/gegen-sawiris-so-soll-die-isleten-in-uri-nach-einer-neuen-initiative-gestaltet-werden-157580062

*Schweiz: Luzerner Kantonsrat hält am geltenden Wahlsystem fest*
Die GLP will im Kanton Luzern den doppelten Pukelsheim einführen. Im 
Parlament kann sie mit dieser Forderung nicht punkten. Was das Volk 
denkt, wird sich zeigen.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/kanton-luzern/vorstoesse-luzerner-kantonsrat-haelt-am-geltenden-wahlsystem-fest-ld.2634352

*Schweiz: Über den UBS-Turm in Altstetten entscheidet nun die Bevölkerung*
Das Referendum der Jungen Grünen gegen ein 110-Meter-Hochhaus ist 
zustande gekommen. Eine Mehrheit der Parteien steht hinter dem Projekt 
der Grossbank.
https://www.tagesanzeiger.ch/ubs-hochhaus-in-zuerich-referendum-ist-zustande-gekommen-424986193548
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