[MD Presse] Presseschau vom 20.06.2024

Do Jun 20 11:23:57 CEST 2024

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 20.06.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

- - -

*Deutschland*

*Open Data: Ideen für ländliche Kommunen gesucht*
Innovative Lösungen zum Einsatz von offenen Verwaltungsdaten in 
ländlichen Kommunen sucht jetzt das Bundeslandwirtschaftsministerium im 
Zuge eines Ideenwettbewerbs.
https://www.kommune21.de/meldung_43966_Ideen+f%C3%BCr+l%C3%A4ndliche+Kommunen+gesucht.html

*Bayern*

*Bürgerentscheide verordnen Bayern die nötige Dosis Demokratie*
Will Ministerpräsident Markus Söder den Bürgerentscheiden tatsächlich 
die Zähne ziehen? Warum das grundfalsch wäre.
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/kommentar-buergerentscheide-verordnen-bayern-die-noetige-dosis-demokratie-id71118066.html

*"Von einer Blockade durch Bürgerentscheide zu sprechen, ist falsch"*
Markus Söder will Bürgerentscheide erschweren, um Großprojekte schneller 
realisieren zu können. Der Verein "Mehr Demokratie e.V." hält dagegen.
https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/direkte-demokratie-in-bayern-von-einer-blockade-durch-buergerentscheide-zu-sprechen-ist-falsch-id71104181.html

*Von 100.000 auf 0: So steht es um Forchheims Bürgerhaushalt [B]*
Forchheims Einwohnerschaft kann ihre Ideen einbringen, mit Geldern aus 
dem Bürgerhaushalt sollen diese umgesetzt werden. Was bisher umgesetzt 
wurde, was nie kommen wird und warum der Geldhahn abgedreht ist.
https://www.fraenkischertag.de/lokales/forchheim-fraenkischeschweiz/politik/buergerhaushalt-forchheim-wie-es-ohne-geld-klappen-soll-art-361928

*Hamburg*

*Anti-Gender-Initiative verklagt Hamburg wegen zwei Vorgaben*
In Hamburg bereitet eine Initiative ein Volksbegehren über ein 
Gender-Verbot in Behörden und öffentlichen Einrichtungen vor. Doch weder 
der festgelegte Zeitraum noch die rein analoge Abstimmung passt den 
Organisatoren. Jetzt geht es vor Gericht.
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article252100306/Eilklage-Anti-Gender-Initiative-verklagt-Hamburg-wegen-zwei-Vorgaben.html

*Sachsen*

*Welche Projekte im Bautzener Bürgerhaushalt beschlossen wurden*
20.000 Euro stehen dieses Jahr im Bürgerhaushalt zur Verfügung. Für 
welche Projekte sich der Finanzausschuss entschieden hat.
https://www.wochenkurier.info/landkreis-bautzen/artikel/welche-projekte-im-bautzener-buergerhaushalt-beschlossen-wurden

*Schleswig-Holstein*

*Sommerempfang der Nordkirche: Steen: "Wir haben den klaren Auftrag, 
Gemeinschaft zu ermöglichen und den Menschen ein offenes Ohr zu schenken“*
Wie können wir jeder einzeln und als Gesellschaft Demokratie leben? Und: 
Was verstehen wir unter Teilhabe? Unter diesen Fragestellungen hat die 
Nordkirche zu ihrem diesjährigen Sommerempfang Vertreter:innen aus 
Politik und Gesellschaft eingeladen.
https://www.nordkirche.de/nachrichten/nachrichten-detail/nachricht/sommerempfang-unter-dem-motto-gemeinsam-wie-wir-demokratie-leben

*EU*

*Irland: Referendum zu Ehe und Rolle der Frau gescheitert*
Per Volksentscheid sollten in Irland „dauerhafte Beziehungen“ außerhalb 
der Ehe als Familie in die Verfassung aufgenommen werden. Auch eine 
Streichung des Verweises auf die Rolle der „Frau im Haushalt“ stand zur 
Debatte. Doch die Anträge wurden abgelehnt.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/referendum-zu-ehe-und-rolle-der-frau-gescheitert/ar-BB1jBSiA?ocid=weather-verthp-feeds&apiversion=v2&noservercache=1&domshim=1&renderwebcomponents=1&wcseo=1&batchservertelemetry=1&noservertelemetry=1 
<https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/referendum-zu-ehe-und-rolle-der-frau-gescheitert/ar-BB1jBSiA?ocid=weather-verthp-feeds&apiversion=v2&noservercache=1&domshim=1&renderwebcomponents=1&wcseo=1&batchservertelemetry=1&noservertelemetry=1>

*Italien: Melonis Reformpläne einen die Opposition*
Tausende protestieren in Italien gegen die geplante Verfassungsreform. 
Eine Volksabstimmung ist wahrscheinlich.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/melonis-reformpl%C3%A4ne-einen-die-opposition/ar-BB1owlGF?item=flights%3Cimg%20src=&item=flights%3Cimg%20src=&item=flights%3Cimg%20src=&item=flights%3Cimg%20src=&item=flights%3Cimg%20src=&item=flights%3Cimg%20src= 
<https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/melonis-reformpl%C3%A4ne-einen-die-opposition/ar-BB1owlGF?item=flights%3Cimg%20src=&item=flights%3Cimg%20src=&item=flights%3Cimg%20src=&item=flights%3Cimg%20src=&item=flights%3Cimg%20src=&item=flights%3Cimg%20src=>

*Kommission registriert zwei neue Europäische Bürgerinitiativen: 
CO2-Quotensystem und Videospiele*
Die Europäische Kommission hat beschlossen, zwei Europäische 
Bürgerinitiativen mit den Titeln „Air-Quotas“ und „Stop Destroying 
Videogames“ zu registrieren. Da beide Bürgerinitiativen die formalen 
Voraussetzungen erfüllen, sind sie nach Auffassung der EU-Kommission 
rechtlich zulässig.
https://germany.representation.ec.europa.eu/news/kommission-registriert-zwei-neue-europaische-burgerinitiativen-co2-quotensystem-und-videospiele-2024-06-19_de

*Österreich: „Abtreibung raus aus dem Strafgesetz“ - Minister Rauch zur 
Volksbegehren-Unterstützung eingeladen
*Seit Jänner kann jeder das parteiunabhängige Volksbegehren zur 
Streichung der Abtreibung aus dem Strafgesetzbuch unterstützen.
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240620_OTS0023/abtreibung-raus-aus-dem-strafgesetz-minister-rauch-zur-volksbegehren-unterstuetzung-eingeladen

*Österreich: Polizei-Volksbegehren gegen das Kaputtsparen*
Die Polizei-Gewerkschafter in Wien haben genug von den Ankündigungen und 
Versprechungen. Sie wollen ein klares Zeichen setzen – und rufen zum 
Volksbegehren auf.
https://wienerbezirksblatt.at/der-polizei-reichts-volksbegehren-gegen-kaputtsparen/

*Österreich: Diese neun Volksbegehren kannst du ab heute unterschreiben*
Wer die Volksbegehren bislang nicht unterstützt hat, kann für diese nun 
vom 19. bis 26. Juni 2023 unterschreiben – entweder online mit 
Handy-Signatur/ID-Austria oder in jeder Gemeinde in einem der dafür 
eingerichteten Eintragungslokale.
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/diese-neun-volksbegehren-kannst-du-ab-heute-unterschreiben/ar-BB1oww2G

*Welt*

*Schweiz: Initianten ziehen Obwaldner «Energie-Initiative» zurück
*Energie aus und für Obwalden: Das war der Plan der Energie-Initiative. 
Nun geben die Initianten das Volksbegehren auf. Künftig wollen sie ihre 
Ziele gemeinsam mit Regierung erreichen.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/obwalden/energiepolitik-initianten-ziehen-obwaldner-energie-initiative-zurueck-ld.2634622
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20240620/de4d68e3/attachment-0001.htm>