[MD Presse] Presseschau vom 21.06.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 21.06.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

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*Deutschland*

*Umfrage: Parteispenden untergraben Vertrauen in die Demokratie*
Wir haben beim Meinungssinstitut Civey eine repräsentative Umfrage zur 
Wahrnehmung von Parteispenden in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse 
zeichnen ein klares Bild: Die derzeitigen Regeln für Parteispenden in 
Deutschland schaden dem Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen.
https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/parteispenden-untergraben-vertrauen-in-die-demokratie

*Berlin*

*1000 Tage Volksentscheid in Berlin: „Wenn Herr Wegner nicht enteignet, 
sollte er nicht regieren“*
1000 Tage hatte der Senat Zeit, um dem Volksentscheid nachzukommen. 
Geschehen ist bisher nichts. Nun schreibt die Initiative „Deutsche 
Wohnen & Co. Enteignen“ das Gesetz selbst. Von Margarethe Gallersdörfer 
und Lotte Buschenhagen.
https://checkpoint.tagesspiegel.de/telegramm/zPopqDG20KUfMu3uJbSTC

*Baden-Württemberg*

*G9-Initiative verliert ihre Gründerinnen [B]*
Einschnitt bei der Elterninitiative „G9 jetzt!“: Die kämpferischen 
Mütter, die sie gegründet und zum Erfolg geführt haben, hören auf. Was 
sie dazu bewegt hat, und welche Folgen das hat.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.schule-in-baden-wuerttemberg-g9-initiative-verliert-ihre-gruenderinnen.7bcdbf7e-a25f-4ab3-a15d-dbeef857f341.html

*Bayern*

*Die nötige Dosis Demokratie für Bayern [B]*
Ministerpräsident Markus Söder will den Bürgerentscheiden die Zähne 
ziehen. Warum das keine gute Idee ist.
https://www.fraenkischertag.de/ueberregional/politik/reform-fuer-buergerbegehren-fall-fuer-volksentscheid-art-362444

*So hat Pfaffenhofen abgestimmt: Das sind die Ergebnisse der 
Bürgerbefragung*
Die große Bürgerbefragung in Pfaffenhofen ist ausgewertet: Lena 
Schwärzli von der Stadtverwaltung hat am frühen Donnerstagabend im 
Stadtrat erstmals Ergebnisse bekanntgegeben.
https://www.donaukurier.de/lokales/landkreis-pfaffenhofen/so-hat-pfaffenhofen-abgestimmt-das-sind-die-ergebnisse-der-buergerbefragung-in-pfaffenhofen-16280267

*Von Solarbank bis Fußballfeld: Budget-Erhöhung hat Bürgerhaushalt in 
Schwandorf gutgetan*
Der Schwandorfer Bürgerhaushalt hat in die Erfolgsspur zurückgefunden: 
Mit der Erhöhung des Budgets von 100.000 auf einen Betrag von 250.000 
Euro ist auch die Zahl der Vorschläge angestiegen. Unter den Anregungen 
gibt es einige alte Bekannte, die schon früher vorgebracht worden sind.
https://www.mittelbayerische.de/lokales/landkreis-schwandorf/von-solarbank-bis-fussballfeld-budget-erhoehung-hat-buergerhaushalt-in-schwandorf-gutgetan-16279322

*Brandenburg*

*Stahnsdorf: Bürgerbefragung zum S-Bahnhofsumfeld startet*
Die Gemeinde Stahnsdorf lädt die Bürger ein, sich an einer 
Online-Befragung zum geplanten Gestaltungswettbewerb für das Umfeld des 
zukünftigen S-Bahnhofs zu beteiligen. Im Zeitraum vom 20. Juni bis 23. 
Juli können die Einwohner darüber abstimmen, welche Rahmenbedingungen 
für den Wettbewerb gelten sollen.
https://meetingpoint-potsdam.de/neuigkeiten/artikel/166164-stahnsdorf-buergerbefragung-zum-s-bahnhofsumfeld-startet

*Nordrhein-Westfalen*

*Iserlohn: SPD-Antrag auf Bürgerhaushalt für mehr Transparenz und 
Mitbestimmung*
Die SPD-Fraktion beantragt, den Haushaltsplan bürger:innenfreundlicher 
aufzubereiten. Außerdem soll die Finanzverwaltung begleitend zum 
Haushalt für das Jahr 2025 einen kommunalen Bürger:innenhaushalt auf den 
Weg bringen und dafür geeignete Beteiligungsinstrumente und ‑formate 
vorschlagen.
https://www.lokalkompass.de/iserlohn/c-politik/buergerhaushalt-fuer-mehr-transparenz-und-mitbestimmung_a1964784

*Sachsen*

*Geplante Gewerbegebiete: Warum der Radeberger Stadtrat das 
Bürgerbegehren abgelehnt hat [B]*
Kein Bürgerentscheid zum geplanten Gewerbegebiet zwischen Radeberg und 
Arnsdorf: Der Radeberger Stadtrat hat das Bürgerbegehren als unzulässig 
abgelehnt. Wie es zu der Entscheidung kam.
https://www.saechsische.de/radeberg/lokales/geplante-gewerbegebiete-radeberger-stadtrat-lehnt-buergerbegehren-nach-hitziger-debatte-ab-6014480-plus.html

*EU*

*Bulgarien: Nach gescheiterter Regierungsbildung steuert das Land erneut 
auf vorgezogene Neuwahlen zu*
Die bulgarische Regierungspartei GERB (EVP) hat es nach der gewonnenen 
Wahl vor zwei Wochen vorerst nicht geschafft, eine parlamentarische 
Mehrheit zu organisieren. Bulgarien könnte damit auf die siebten 
Parlamentswahlen innerhalb von drei Jahren zusteuern.
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/gescheiterte-regierungsbildung-bulgarien-steuert-erneut-auf-vorgezogene-neuwahlen-zu/

*Italien: Umstrittene Reformen fast im Stundentakt
*Keine 24 Stunden nach dem Ja des Senats zu Giorgia Melonis "Mutter 
aller Reformen" hat das Parlament eine Föderalismusreform verabschiedet. 
Ein Bericht aus Rom.
https://www.derstandard.at/story/3000000225197/umstrittene-reformen-fast-im-stundentakt-in-italien**

*Österreich: Salzburger Bürgerbefragung zum S-Link am 10. November
*Die Bürgerbefragung über die Regionalstadtbahn S-LINK wird am 10. 
November stattfinden. Befragt wird die Bevölkerung in der 
Landeshauptstadt, im Flachgau und im Tennengau, wo die neue Bahn künftig 
verkehren soll.
https://salzburg.orf.at/stories/3262011/

*Österreich: Bürgerinitiative in St. Wolfgang erzwingt 
Schulstandort-Volksbefragung [B]*
Soll die neue Volksschule im Ortskern bleiben oder in Rußbach gebaut 
werden? Der neue Standort ersetzt die beiden bestehenden Schulen im 
Ortszentrum und in Rußbach und führt sie zusammen.
https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/salzkammergut/buergerinitiative-in-st-wolfgang-erzwingt-schulstandort-volksbefragung;art71,3959295

*Welt*

*Kanada: Yukon will eine Bürgerversammlung einberufen, um Optionen für 
ein neues Wahlsystem zu prüfen*
Die Abgeordneten des Yukon stimmten am Dienstag für die Bildung einer 
Bürgerversammlung, die untersuchen soll, wie das Territorium sein 
Wahlsystem ändern könnte.
https://ca.movies.yahoo.com/news/yukon-form-citizens-assembly-study-165317194.htm 
<https://ca.movies.yahoo.com/news/yukon-form-citizens-assembly-study-165317194.html?guccounter=1&guce_referrer=aHR0cHM6Ly93d3cuZ29vZ2xlLmNvbS8&guce_referrer_sig=AQAAABUc_NVu-AmpoMuEr0H-JfOWe-cozW1tObQjH5hqUmf4npbaDFbDF7tFC1_GpacK53D7HGYQz4EF2QVoibHtkrqdF9XU5dD0CSBYTP1Ac4N1gTEm3RN3rA_wa49ZuuQXQEO7eNH4un0OSohGvAbxCShFf31Lb59itTbWVcyQCJKb> 


*Kolumbien: Wie kam es zum Aufstieg - und dann zum Fall - der 
partizipativen Demokratie in Kolumbien?*
Jamie Shenk, Postdoktorand im Bereich Demokratie, zeigt auf, wie 
Volksabstimmungen in Kolumbien als mächtiges Instrument zur Blockierung 
der Expansion von Bergbau- und Ölunternehmen dienten, bevor diese Praxis 
vom Obersten Gerichtshof des Landes eingeschränkt wurde.
https://ash.harvard.edu/articles/what-led-to-the-rise-and-then-fall-of-participatory-democracy-in-colombia/

*Südafrikas stille Revolution – 30 Jahre nach der Wahl Mandelas erlebt 
das Land eine neue Zäsur*
Erstmals muss die Regierungspartei ANC die Macht teilen. Das bringt 
Unruhe ins politische Getriebe – aber sie wird dem Land guttun.
https://www.nzz.ch/meinung/suedafrika-anc-erlebt-30-jahre-nach-mandelas-wahl-eine-weitere-zaesur-ld.1835640

*USA: Abtreibung in Florida auf dem Wahlzettel - Hoffnung für Biden?
*Seit einigen Wochen ist Abtreibung in Florida nur noch bis zur sechsten 
Schwangerschaftswoche erlaubt. Ein Referendum soll das ändern. 
Abgestimmt wird am Tag der Präsidentenwahl.
https://der-farang.com/de/pages/hoffnung-fuer-biden-abtreibung-in-florida-auf-dem-wahlzettel-1
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