[MD Presse] Presseschau vom 24.06.2024

Mo Jun 24 12:02:01 CEST 2024

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 24.06.2024.

Viel Spaß beim Lesen und einen guten Start in die Woche wünscht das Team 
der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

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*Deutschland*

*Olaf Scholz für Bürgerrat zur Corona-Aufarbeitung*
Bundeskanzler Scholz bezeichnete manche Maßnahmen während der 
Corona-Pandemie aus heutiger Sicht als überzogen. Im ARD-Sommerinterview 
sprach er sich dafür aus, die Pandemie durch Bürgerräte aufarbeiten zu 
lassen, um die richtigen Schlüsse zu ziehen.
https://www.deutschlandfunk.de/olaf-scholz-im-sommerinterview-dlf-893dd6ab-100.html

*Macht den Osten zum Mitbestimmungs-Modell!*
Ostdeutschland ist vom Rechtsruck besonders betroffen. Ein Wandel „der 
Politik“ ist kein Allheilmittel. Sinnvoller wäre mehr Mitbestimmung. Ein 
Gastbeitrag.
https://www.saechsische.de/politik/macht-den-osten-zum-mitbestimmungs-modell-6015211.html

*Wie fair ist das neue Wahlrecht? - Verhandlung in Karlsruhe [B]*
Zu überstürzt beschlossen und schlicht unfair? In Karlsruhe steht das 
neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Damit sollte das Anwachsen 
des Parlaments - Stichwort „Bläh-Bundestag” - begrenzt werden.‘
https://www.goslarsche.de/Nachrichten/Wie-fair-ist-das-neue-Wahlrecht-Verhandlung-in-Karlsruhe-414009.html

*Paus fordert Absenkung von Wahlalter auch bei Bundestagswahl*
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert anlässlich des 
internationalen Kindertages am Samstag, das Wahlalter auch bei der 
Bundestagswahl auf 16 Jahre zu senken. Die junge Generation müsse direkt 
an Entscheidungsprozessen beteiligt sein, insbesondere wenn es um 
zentrale Zukunftsthemen wie Klimaschutz oder Rente gehe, forderte die 
Ministerin. Das gehöre auch zur Demokratiebildung.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/paus-fordert-absenkung-von-wahlalter-auch-bei-bundestagswahl/ar-BB1nnxcO?apiversion=v2&noservercache=1&domshim=1&renderwebcomponents=1&wcseo=1&batchservertelemetry=1&noservertelemetry=1 
<https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/paus-fordert-absenkung-von-wahlalter-auch-bei-bundestagswahl/ar-BB1nnxcO?apiversion=v2&noservercache=1&domshim=1&renderwebcomponents=1&wcseo=1&batchservertelemetry=1&noservertelemetry=1>

*Baden-Württemberg*

*Nächster Schritt: Initiative will Volksbegehren für G9 für alle Klassen 
einreichen
*Eine Elterninitiative setzt sich dafür ein, dass alle Kinder an 
Gymnasien erst nach neun statt nach acht Jahren Abitur machen können. 
Jetzt geht sie den nächsten Schritt.
https://www.swp.de/baden-wuerttemberg/naechster-schritt-initiative-will-volksbegehren-fuer-g9-fuer-alle-klassen-einreichen-74063395.html

*Hamburg*

*Umstrittener MSC-Deal: Gegner bringen Volksentscheid ins Spiel*
Darf die Reederei MSC bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) wie 
geplant einsteigen? Die Zustimmung in der Hamburgischen Bürgerschaft 
gilt als relativ sicher. Nun aber bringen die Oppositionsparteien AfD 
und Linke einen Volksentscheid ins Gespräch.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Umstrittener-MSC-Deal-Gegner-bringen-Volksentscheid-ins-Spiel,msc208.html

*Hessen*

*Gernsheim: Gibt es einen Bürgerentscheid zur Windkraft? [B]*
CDU, Freie Wähler und FDP lehnen den von Qualitas Energy geplanten 
Windpark bei Klein-Rohrheim ab. Jetzt wollen die Grünen die Bürger 
entscheiden lassen.
https://www.echo-online.de/lokales/kreis-gross-gerau/gernsheim/gernsheim-gibt-es-einen-buergerentscheid-zur-windkraft-3713096

*Mecklenburg-Vorpommern*

*Einwohner entscheiden wieder direkt, wo Geld investiert werden soll*
Zum fünften Mal können Bützower direkt entscheiden, wofür 30.000 Euro 
investiert werden sollen. Beim Fest im Park gibt es die erste 
Möglichkeit, aus 47 Vorschlägen auszuwählen.
https://www.nordkurier.de/regional/guestrow/einwohner-entscheiden-wieder-direkt-wo-geld-investiert-werden-soll-2607412

*Niedersachsen*

*Wilhelmshaven: Schon über 2000 Unterschriften für Entscheid zur 
Stadthalle [B]*
Ein Drittel der nötigen Stimmen für einen Bürgerentscheid zur Stadthalle 
am Pumpwerk sind gesammelt. Die Initiatoren haben ein klares Ziel, bis 
wann alle Unterschriften zusammen haben wollen.
https://www.nwzonline.de/wilhelmshaven/buergerbegehren-in-wilhelmshaven-schon-ueber-2000-unterschriften-fuer-entscheid-zur-stadthalle_a_4,1,1627294077.html

*Nordrhein-Westfalen*

*Aachen: Autofreundliches Bürgerbegehren rechtlich unzulässig [B]*
Das Bürgerbegehren des Vereins Mobile Vernunft – etwa gegen Radwege auf 
Kosten von Autospuren sowie gegen Autosperren am Annuntiatenbach und 
Templergraben – will die Stadt Aachen für unzulässig erklären lassen. 
Sie beruft sich auf ein externes Rechtsgutachten.
https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-aachen/aachen/autofreundliches-buergerbegehren-rechtlich-unzulaessig/14414530.html

*„Stadtforum“ zu lokaler Demokratie: Münster will Bürgerbeteiligung neu 
denken [B]*
„Lokale Demokratie stärken – Beteiligung weiterentwickeln“ lautete der 
Titel der „Stadtforum“-Veranstaltung, bei der die Stadt Münster am 
Donnerstagabend (20. Juni) Experten aus Wissenschaft, Politik, 
Verwaltung und Zivilgesellschaft im Messe und Bürger zusammenbrachte.
https://www.wn.de/muenster/buergerbeteiligung-stadtforums-demokratie-3007384?pid=true

*Schöppingen: Initiative sammelt 2470 Unterschriften: Schöppinger 
Gemeinderat hat mehrere Möglichkeiten [B]*
Der Schöppinger Rat muss über das Bürgerbegehren zur Zukunft der Schule 
in Eggerode entscheiden. Jetzt wollen zwei Bürger einen 
Kompromissvorschlag vorstellen.
https://www.wn.de/muensterland/kreis-borken/schoeppingen/initiative-sammelt-2470-unterschriften-schoppinger-gemeinderat-hat-mehrere-moglichkeiten-3007933?pid=true

*EU*

*Österreich: Mehr Bürgerräte wagen!*
Die politische Willensbildung, begrenzt auf das Parlament, Landtage oder 
Gemeinderäte, ist unzureichend
https://www.derstandard.at/story/3000000225408/mehr-buergerraete-wagen

*Österreich: „Nehammer muss weg“: FPÖ nutzt Volksbegehren für Abrechnung 
mit Kanzler*
Der Nationalrat hat am Donnerstagvormittag das Volksbegehren „Nehammer 
muss weg“ behandelt. Anklang fand die Initiative vor allem bei den 
Freiheitlichen, die mannigfaltige Gründe vortrugen, warum Bundeskanzler 
Karl Nehammer (ÖVP) sein Amt räumen sollte. Die ÖVP verwies im Gegenzug 
auf die vergleichsweise geringe Beteiligung und sah eine 
„Minderheitenfeststellung“.
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/politik/nehammer-muss-weg-fp%C3%B6-nutzt-volksbegehren-f%C3%BCr-abrechnung-mit-kanzler/ar-BB1khoQx?ocid=widgetimages

*Österreich: Fünf Dinge, die die (nächste) Regierung für Transparenz und 
Demokratie tun könnte*
Es gibt viel zu tun. Österreich ist eine gut entwickelte Demokratie. 
Aber erstens kann man auch in einem guten System immer etwas verbessern. 
Und zweitens muss sich die Republik auch für autoritäre Bestrebungen 
wappnen.
https://www.derstandard.de/story/3000000225541/5-dinge-die-die-n228chste-regierung-f252r-transparenz-und-demokratie-tun-k246nnte

*Welt*

*Liechtenstein: 2743 Unterschriften gegen den IWF-Beitritt eingereicht[B]*
Am Freitagnachmittag hat das Referendumskomitee seine Unterschriften bei 
der Regierung abgegeben. Aller Voraussicht nach wird das Volk über den 
Beitritt zum Internationalen Währungsfonds abstimmen.
https://www.vaterland.li/liechtenstein/politik/2743-unterschriften-gegen-den-iwf-beitritt-eingereicht-art-569235

*Schweiz: Kantonale Volksinitiative lanciert: Mit Steuergeldern gegen 
den Medikamenten-Engpass*
Eine neue Initiative in Basel-Stadt will die Versorgung der Bevölkerung 
mit Medikamenten verbessern.
https://www.bazonline.ch/kantonale-volksinitiative-mit-steuergeldern-gegen-den-arzneimittel-engpass-869144964846

*Schweiz: Die Erbschaftssteuer-Initiative der Jungsozialisten bringt 
Reiche jetzt schon ins Schwitzen*
Die Schweizer Jungsozialisten können mit ihrer Volksinitiative für eine 
Erbschaftssteuer bereits einen ersten Erfolg feiern: Der Vorstoss bringt 
schon lange vor dem Urnengang potenziell Betroffene ins Schwitzen. Die 
Initiative verlangt eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent auf 
Vermögensteilen über 50 Millionen Franken. Erleichterungen für 
Familienunternehmen sind nicht vorgesehen.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/die-erbschaftssteuer-initiative-der-jungsozialisten-bringt-reiche-jetzt-schon-ins-schwitzen/ar-BB1nmNKR?ocid=UCPNC1

*Schweiz: Referendum kommt zustande: Bevölkerung kann über 
Verwaltungszentrum Kaltbach abstimmen*
Die Schwyzer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben das letzte Wort. Sie 
dürfen an der Urne entscheiden, ob das auf 139 Millionen Franken 
veranschlagte Verwaltungsgebäude im Kaltbach gebaut wird.
https://www.bote.ch/nachrichten/schwyz/referendum-kommt-zustande-bevoelkerung-kann-ueber-verwaltungszentrum-kaltbach-abstimmen-art-1548969
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