[MD Presse] Presseschau vom 25.06.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 25.06.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

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*Deutschland*

*Rückhalt für Scholz: Ampel unterstützt Bürgerrat zu Corona-Fehlern*
Welche Lehren lassen sich aus der Corona-Politik ziehen? Die 
Ampel-Fraktionen sprechen sich grundsätzlich für eine Aufarbeitung der 
Pandemie in einem Bürgerrat aus. Grünen und FDP geht das aber nicht weit 
genug.
https://www.stern.de/politik/deutschland/corona-aufarbeitung--ampel-fraktionen-sprechen-sich-fuer-buergerrat-aus-34824696.html

*Wahlen: Mehrheit sieht große Gefahr in gesteuerter Desinformation*
Vor den Landtagswahlen im September und der Bundestagswahl 
voraussichtlich im kommenden Jahr warnen Experten vor Einflussversuchen 
aus dem Ausland. So schätzen die Bürger die Gefahr ein.
https://www.tagesspiegel.de/wahlen-mehrheit-sieht-grosse-gefahr-in-gesteuerter-desinformation-11887247.html

*Berlin*

*Senat lässt ein „Mini-Berlin“ über Zukunft des Tempelhofer Feldes 
debattieren*
Heftige Kritik von Opposition und Bürgerinitiativen: Sie fordern, dass 
Schwarz-Rot den Volksentscheid von 2014 respektiert und dass das 
Bauverbot bleibt.
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/senat-laesst-ein-mini-berlin-ueber-zukunft-des-tempelhofer-feldes-debattieren-li.2228061

*Baden-Württemberg*

*Bürgerrat an Uni Tübingen soll die KI-Forschung aktiv mitgestalten*
Ein Bürgerrat soll an der Universität Tübingen künftig die KI-Forschung 
aktiv mitgestalten.Dazu werden aus vier Kommunen Baden-Württembergs, 
eine aus jedem Regierungsbezirk. 40 Bürgerinnen und Bürger ausgelost. 
Der Rat soll im Herbst zusammentreten und Empfehlungen erarbeiten.
https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/politik-und-verwaltung/buergerrat-an-uni-tuebingen-soll-die-ki-forschung-aktiv-mitgestalten/

*Bayern*

*Weniger Bürgerentscheide? Aiwanger warnt Söder*
Freie-Wähler-Chef Aiwanger warnt die CSU vor größeren Eingriffen in die 
direkte Demokratie in Bayern. Nötig sei mehr Bürgerbeteiligung statt 
weniger, sagt er im BR-Interview. CSU-Fraktionschef Holetschek reagiert 
mit einem "Rat" an Aiwanger.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/weniger-buergerentscheide-aiwanger-warnt-soeder,UGbcjoO

*Ingolstadt: BZA Mitte berät über Bürgerhaushalt 2025*
Unterstützung bei Hochwasserschäden, Bürgerhaushalt 2025, Zuschuss für 
den MTV für Großgeräte, Namensänderung der Parkstraße oder das Parken an 
der Kreuzung Klenzestraße und Schwanthalerstraße sind einige der 
Tagesordnungspunkte der nächsten Sitzung des BZA Mitte.
https://www.donaukurier.de/lokales/ingolstadt/bza-mitte-beraet-ueber-buergerhaushalt-2025-16302497

*Brandenburg*

*AfD gründet erste Fraktionen mit Neonazipartei*
Die NPD von gestern heißt heute »Die Heimat« – und koaliert nun in 
Brandenburg mit der AfD: einmal im Kreistag, einmal in einer 
Stadtverordnetenversammlung. Das sei auch deren Chef Chrupalla zu 
verdanken, schreiben die Neonazis.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-gruendet-in-brandenburg-erste-fraktion-mit-die-heimat-ex-npd-a-f48d35cc-4113-4709-bc8c-081aae4de979

*Hamburg*

*CDU übergibt Anti-Gender-Initiative: 3000+ Unterschriften*
Die Hamburger CDU hat die Anti-Gender-Initiative in der Hansestadt am 
Freitag mit 3369 Unterschriften unterstützt. Nach dem Willen der 
Volksinitiative sollen die Hamburger Verwaltung, Bildungseinrichtungen 
und städtische Unternehmen auf Gendersternchen und Doppelpunkte in 
Wörtern verzichten.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/cdu-%C3%BCbergibt-anti-gender-initiative-3000-unterschriften/ar-AA1dgutE?apiversion=v2&noservercache=1&domshim=1&renderwebcomponents=1&wcseo=1&batchservertelemetry=1&noservertelemetry=1 
<https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/cdu-%C3%BCbergibt-anti-gender-initiative-3000-unterschriften/ar-AA1dgutE?apiversion=v2&noservercache=1&domshim=1&renderwebcomponents=1&wcseo=1&batchservertelemetry=1&noservertelemetry=1>

*EU*

*EU startet Aufnahmeprozess mit Ukraine und Moldau*
Lange Zeit war die Aufnahme von Verhandlungen um einen EU-Beitritt der 
Ukraine und der Republik Moldau blockiert worden – auch weil Auflagen 
wie etwa im Kampf gegen Korruption nicht erfüllt worden waren. Das ist 
mittlerweile geschehen.
https://www.deutschlandfunk.de/eu-beginnt-heute-beitrittsprozess-mit-der-ukraine-und-der-republik-moldau-dlf-1b734dfb-100.html

*Neue rechte Fraktion im EU-Parlament: AfD will offenbar „Die 
Souveränisten“ gründen
*Nach dem Ausschluss aus der ID-Fraktion will die AfD wohl eine neue 
EU-Fraktion gründen. Ziel sei mehr Souveränität und eine deutsche 
Führungsrolle.
https://www.fr.de/politik/krah-afd-eu-parlament-europa-die-souveraenisten-fraktion-rechtsaussen-rechtsextremismus-zr-93145892.html

*Österreich: Ab Herbst 2025 gilt Informationsfreiheit, bis dahin ist 
noch viel zu tun*
Neben der Ausarbeitung von Leitfäden und Schulungen müssen wohl auch 
hunderte Gesetze geändert werden – unter anderem das Strafgesetzbuch
https://www.derstandard.at/story/3000000225136/ab-herbst-2025-gilt-informationsfreiheit-bis-dahin-ist-noch-viel-zu-tun

*Welt*

*Iran hat keine Wahl
*Am Freitag wird in Iran gewählt – zumindest soll dieser Anschein 
erweckt werden. Viele junge Menschen schauen desillusioniert auf dieses 
Theater.
https://taz.de/Praesidentschaftswahl-in-Iran/!6016153/

*Schweiz: Initiative für sichere Ernährung kommt vors Volk**[B]*
Franziska Herren ist die Mutter der Trinkwasserinitiative. Nun legt sie 
mit einem weiteren Volksbegehren nach. Denn es habe sich wenig verbessert.
https://www.tagesanzeiger.ch/initiative-fuer-sichere-ernaehrung-bereits-100000-unterschriften-gesammelt-558041229279

*Schweiz: Referendum gegen «ungerechte Steuerprivilegien» eingereicht*
Eine Allianz von Parteien und Verbänden hat genügend Unterschriften für 
das Referendum gesammelt. Damit steht fest, dass die St.Galler 
Stimmberechtigen über den Entscheid des Kantonsrats, den Pendlerabzug 
mit der Erhöhung auf 8000 Franken nahezu zu verdoppeln, abstimmen können.
https://toggenburg24.ch/articles/256751-referendum-gegen-ungerechte-steuerprivilegien-eingereicht
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