[MD Presse] Presseschau vom 26.06.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 26.06.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

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*Deutschland*

*Corona-Aufarbeitung: Wie Bürgerräte funktionieren und wer mitmachen darf*
Im ARD-Sommerinterview forderte Bundeskanzler Olaf Scholz, die Maßnahmen 
während der Corona-Pandemie durch einen Bürgerrat aufarbeiten zu lassen. 
Dafür gibt es bereits ein Vorbild.
https://www.vorwaerts.de/inland/corona-aufarbeitung-wie-buergerraete-funktionieren-und-wer-mitmachen-darf

*Baden-Württemberg*

*Gemmrigheimer Bürger sollen über den Schulneubau entscheiden [B]*
Über 900 Unterschriften gegen den Schulneubau wurden im Rathaus 
abgegeben. Der Gemeinderat lässt das Bürgerbegehren zu. Die Abstimmung 
ist voraussichtlich im Oktober. Die Verwaltung sieht Vorteile im Neubau.
https://www.lkz.de/lokales/landkreis-ludwigsburg_artikel,-buerger-sollen-ueber-schulneubau-entscheiden-_arid,790392.html

*Flüchtlingsunterkunft in Neulingen: Kommt jetzt der Bürgerentscheid? [B]*
Der Neulinger Gemeinderat entscheidet in seiner ersten Sitzung nach den 
Kommunalwahlen an diesem Mittwoch, 25. Juni, über das Bürgerbegehren 
gegen die Bebauung einer Flüchtlingsunterkunft im Göbricher Gewerbegebiet.
https://www.pz-news.de/region_artikel,-Fluechtlingsunterkunft-in-Neulingen-Kommt-jetzt-der-Buergerentscheid-_arid,2071982.html

*Bayern*

*Landratsamt Landsberg: Bürgerbegehren (noch) im Dornröschenschlaf*
Noch vor der Sommerpause wird der Kreistag befinden: Landratsamt-Neubau, 
ja oder nein? Sollte der Landrat erneut eine Mehrheit für das höchst 
umstrittene Vorhaben finden, dürfte ein lange ruhendes Bürgerbegehren 
wiederbelebt werden.
https://www.merkur.de/lokales/landsberg-kreisbote/gegen-den-landratsamts-neubau-im-landsberger-osten-bald-wieder-unterschriftensammlung-93150085.html

*Haiming: Rückschlag für „Gegenwind“*
In der Gemeinde Haiming wird es so schnell keine Abstimmung über den 
geplanten Windpark Altötting geben. Ein ganz neues Bürgerbegehren könnte 
aber schon bald ins Leere laufen.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/haiming-windpark-altoetting-buergerentscheid-lux.5X8tAsCyDhqy2HwynfVFQb

*Hessen*

*Zwei weitere Windräder in Roßdorf: Droht Bürgerentscheid? [B]*
Die Gemeindevertretung beschließt den Ausbau. Vertreter der 
windkraftkritischen WiR werden aus ihrem Verein ausgeschlossen. Was 
dessen Vorstand zu einem Bürgerbegehren sagt.
https://www.echo-online.de/lokales/kreis-darmstadt-dieburg/rossdorf/zwei-weitere-windraeder-in-rossdorf-droht-buergerentscheid-3727407

*Niedersachsen*

*Radentscheid Göttingen: FC Grone wird politisches Statement vorgeworfen 
- und Gemeinnützigkeit bezweifelt [B]*
Mit einer klaren Wahlempfehlung hat sich der Fußballklub FC Grone vor 
dem Radentscheid positioniert: Die Wähler mögen zweimal mit „Nein“ 
stimmen. Wie jetzt bekannt wurde, wird dem FC deshalb eine politische 
Äußerung vorgeworfen und die Gemeinnützigkeit, die eine 
Steuerbegünstigung darstellt, infrage gestellt.
https://www.goettinger-tageblatt.de/lokales/goettingen-lk/goettingen/radentscheid-goettingen-gemeinnuetzigkeit-des-fc-grone-wird-angezweifelt-WI4PFTMUDZDT5E2KGYO4OD2MEM.html

*Nordrhein-Westfalen*

*Düsseldorf: Linke wirft CDU, SPD und FDP „Demokratieverachtung“ vor und 
fordert Bürgerentscheid*
Die neue Düsseldorfer Oper soll nun doch am Wehrhahn gebaut werden. Die 
Linke fühlt sich von der kurzfristigen Änderung überrumpelt und will das 
Vorhaben stoppen. Für Donnerstag plant man eine „Testwahl“ am Rathaus, 
um Bürger darüber abstimmen zu lassen.
https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/oper-in-duesseldorf-linke-kritisiert-plaene-und-will-buergerentscheid_aid-115054435

*Neuss: Stadt will Bürger stärker einbinden
*Die Stadt hat ein umfassendes Konzept entwickelt, um den Einwohnern 
mehr Mitsprache bei kommunalen Entscheidungen zu ermöglichen – und setzt 
dabei auch auf neue Online-Formate. Wie sie vor allem Jugendliche besser 
erreichen will.
https://rp-online.de/nrw/staedte/neuss/buergerbeteiligung-wie-die-stadt-buerger-staerker-einbinden-will_aid-114744731

*EU*

*Österreich: Wie die nächste Bundesregierung die direkte Demokratie 
ausbauen könnte*
Mit einer möglichen Regierungsbeteiligung der FPÖ könnte auch der Ruf 
nach mehr direkter Demokratie lauter werden. In der Vergangenheit wurden 
einige Modelle diskutiert
https://www.derstandard.de/story/3000000225762/wie-die-naechste-bundesregierung-die-direkte-demokratie-ausbauen-koennte

*Welt*

*Schweiz: Ausgeloste suchen Lösung zur Senkung der Gesundheitskosten*
Ein Rat aus hundert zufällig Gewählten diskutiert ab November, was gegen 
steigenden Gesundheitskosten getan werden kann. So testen die 
Universitäten Zürich und Genf neue Formen der Demokratie.
https://www.tagesanzeiger.ch/steigende-gesundheitskosten-buergerrat-von-ausgelosten-sollen-loesung-finden-308605710834

*Schweiz: Zürcher Stadtrat lehnt pauschale Vergünstigung des Tram-Abos ab*
Der Stadtrat von Zürich lehnt die Volksinitiative «VBZ-Abo für 365 
Franken» ab. Die geforderte Pauschalvergünstigung sei unzweckmässig und 
nicht verhältnismässig. Er will aber den öffentlichen Verkehr für 
einkommensschwache Zürcherinnen und Zürcher gezielt vergünstigen.
https://www.zueritoday.ch/zuerich/stadt-zuerich/stadtrat-zuerich-lehnt-volksinitiative-vbz-abo-fuer-365-franken-ab-157656033
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