[MD Presse] Presseschau vom 04.10.2024

Mo Okt 7 14:59:18 CEST 2024

Moin!

Hier kommt die Presseschau von Mehr Demokratie.

Mit freundlichem Gruß

Das Öffi-Team

*Deutschland***

*Kevin Kühnert schmeißt hin*
Der SPD-Generalsekretär hat am Montag überraschend seinen Rücktritt 
erklärt. In einer Mail an Partei-Mitglieder nannte er zur Begründung 
seine Gesundheit.
https://taz.de/SPD-Generalsekretaer-tritt-zurueck/!6040979/

*Endergebnis der Landtagswahl bestätigt SPD-Sieg vor AfD*
Rund zwei Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg liegt das 
Endergebnis vor. Es bringt nur wenige Änderungen. So ist zum Beispiel 
die Zahl der gültigen Stimmen höher als beim vorläufigen Ergebnis.
https://www.merkur.de/deutschland/brandenburg/endergebnis-der-landtagswahl-bestaetigt-spd-sieg-vor-afd-zr-93341538.html 
<https://www.merkur.de/deutschland/brandenburg/endergebnis-der-landtagswahl-bestaetigt-spd-sieg-vor-afd-zr-93341538.html>

*Sozialwahlexperte: Krankenversicherung soll ins Grundgesetz***
Die Krankenversicherung soll im Grundgesetz verankert werden. Das regt 
ein langjähriger Experte für das deutsche Sozialsystem, der 
Bundesbeauftragte für die Sozialwahlen, Peter Weiß, an.
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/154767/Sozialwahlexperte-Krankenversicherung-soll-ins-Grundgesetz 
<https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/154767/Sozialwahlexperte-Krankenversicherung-soll-ins-Grundgesetz>?

*Bayern***

*Landsberger Bürgerinitiative „LRA Neubau stoppen“: „Wir sind nicht 
gänzlich gegen einen Neubau“ *
Am 28. September hat das große Sammeln begonnen: Das Sammeln von 
Unterschriften der Landkreis-Bürger für das Bürgerbegehren, das den 
Neubau des Landratsamtes stoppen will. Die Bürgerinitiative konnte sich 
schon nach wenigen Tagen über große Erfolge freuen.
https://www.merkur.de/lokales/landsberg-kreisbote/landsberger-buergerinitiative-nimmt-stellung-zum-landratsamt-neubau-93334758.html 
<https://www.merkur.de/lokales/landsberg-kreisbote/landsberger-buergerinitiative-nimmt-stellung-zum-landratsamt-neubau-93334758.html>

*Baden-Württemberg***

*Bretzfelder Bürgerbegehren gegen Hofgut Weibler ist gescheitert [B]***
Die Familie Weibler möchte ihre Hofstelle zwischen Schwabbach und 
Siebeneich erweitern und mehr Hoffeste feiern. Eine Initiative wollte 
das per Bürgerentscheid verhindern. Das ist ihr nicht gelungen.
https://www.stimme.de/hohenlohe/buergerbegehren-bretzfeld-buergerinitiative-abstimmung-wahl-art-4972962 
<https://www.stimme.de/hohenlohe/buergerbegehren-bretzfeld-buergerinitiative-abstimmung-wahl-art-4972962>

*Warum der der Turm im Bad Wurzacher Ried eine Fehlplanung ist*
Stellungnahme der Initiativgruppe Bürgerbegehren - Zur Diskussion um den 
geplanten Turm im Ried
https://www.diebildschirmzeitung.de/allgaeu-oberschwaben/bad-wurzach/warum-der-turm-im-bad-wurzacher-ried-eine-fehlplanung-ist-80906/ 
<https://www.diebildschirmzeitung.de/allgaeu-oberschwaben/bad-wurzach/warum-der-turm-im-bad-wurzacher-ried-eine-fehlplanung-ist-80906/>

*Schlachthof Rottenburg - Chance oder Millionengrab: War der 
Bürgerentscheid umsonst?*
Kleine, lokale Schlachthöfe gibt es kaum noch. Die Rottenburger haben 
per Bürgerentscheid für den Erhalt ihres Schlachthofs gestimmt. Warum 
das vielleicht umsonst war.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/himmelfahrtskommando-schlachthof-rottenburg-100.html

*Brandenburg***

*Königs Wusterhausen: Ennullat sagt Bürgerentscheid zur 
Montessori-Schule ab [B]***
Es sollte einer der größten Bürgerentscheide in Brandenburg werden, aber 
jetzt hat Swen Ennullat (FWKW) die Bremse getreten. Der Entscheid zur 
Montessori-Schule ist abgesagt.
https://www.maz-online.de/lokales/dahme-spreewald/koenigs-wusterhausen-ennullat-sagt-buergerentscheid-zu-montessori-schule-ab-U4S2HCCX2VGHZETX3BQEAU3RS4.html 
<https://www.maz-online.de/lokales/dahme-spreewald/koenigs-wusterhausen-ennullat-sagt-buergerentscheid-zu-montessori-schule-ab-U4S2HCCX2VGHZETX3BQEAU3RS4.html>__

*Mecklenburg-Vorpommern***

*Ein Schlupfloch der Demokratie?***
Was haben Schwerin, Strasburg, Gägelow und Klein Bünzow gemeinsam? In 
ihren Stadt- beziehungsweise Gemeindevertretungen sitzen Menschen, die 
nachweislich Verbindungen zu rechtsextremen Netzwerken haben oder wegen 
einschlägiger Straftaten verurteilt worden sind. Dennoch konnten sie zur 
Kommunalwahl im Juni 2024 antreten – obwohl der Verfassungsschutz in 
vielen Fällen bereits ermittelt hat. Wieso können gesichert 
Rechtsextreme zu demokratischen Stellvertreter:innen gewählt werden?
https://katapult-mv.de/artikel/ein-schlupfloch-der-demokratie 
<https://katapult-mv.de/artikel/ein-schlupfloch-der-demokratie>

*Nordrhein-Westfalen*

*Geilenkirchen: Container-Unterkünfte in Vorbereitung – Wahlbriefe für 
Bürgerentscheid im November*
Der Rat der Stadt Geilenkirchen hat in seiner letzten Sitzung im 
„Nichtöffentlichen Teil“ der Sitzung über die Bestellung von Container 
zur Unterbringung von Flüchtlingen in Lindern und Süggerath beraten und 
wohl auch beschlossen.
https://geilenkirchen-lokal.de/?p=69190__

*So teuer war der Bürgerentscheid zur Egge im Kreis Paderborn *
An der Briefwahl zur Nationalpark-Frage haben im Sommer 117.307 
Bürgerinnen und Bürger teilgenommen. Damit stiegen die Kosten.
https://www.nw.de/lokal/kreis_paderborn/paderborn/23954877_So-teuer-war-der-Buergerentscheid-zur-Egge-im-Kreis-Paderborn.html

*Kleve: Vorbereitungen für Bürgerentscheid über Nationalpark*
Nun haben die Bürger am Niederrhein das letzte Wort, ob NRW einen 
zweiten Nationalpark bekommt. Befürworter und Gegner werben um ihre 
Positionen. Die Landesregierung gibt sich betont gelassen.
https://www.westfalen-blatt.de/nrw/vorbereitungen-fuer-buergerentscheid-ueber-nationalpark-3156456__

*Sachsen***

*Zittau: Bürgerbegehren für Parkschule gestartet [B]***
Das Bündnis "Parkschulausbau jetzt!" hat am Freitag die Vorbereitung für 
einen Bürgerentscheid beim OB angezeigt. Wie es jetzt weitergeht.
https://www.saechsische.de/lokales/goerlitz-lk/zittau/zittau-buergerbegehren-fuer-parkschule-gestartet-EZU6GQLTJM3EMK7FVJ2XRV5GO4.html 
<https://www.saechsische.de/lokales/goerlitz-lk/zittau/zittau-buergerbegehren-fuer-parkschule-gestartet-EZU6GQLTJM3EMK7FVJ2XRV5GO4.html>

*EU*

*Frankreich: Paris verdreifacht die Parkgebühren: Teures Parken für SUVs*
Reisende, die mit ihrem SUV oder einem anderen schweren Fahrzeug Paris 
besuchen, müssen ab sofort deutlich mehr bezahlen, wenn sie ihren Wagen 
in der Metropole parken. Paris hat per Bürgerentscheid die Gebühren für 
solche Autos verdreifacht.
https://www.adac.de/news/paris-suv-parken-teurer/ 
<https://www.adac.de/news/paris-suv-parken-teurer/>

*Österreich: Warum 2040 ein Viertel der Bevölkerung wahrscheinlich kein 
Wahlrecht mehr hat*
Die Nationalratswahl war der erste bundesweite Urnengang mit weniger 
Wahlberechtigten als die Male davor. Österreichs Wählervolk schrumpft – 
Grund dafür sind strenge Gesetze.
https://www.derstandard.at/story/3000000239493/warum-2040-ein-viertel-der-bevoelkerung-wahrscheinlich-kein-wahlrecht-mehr-hat

*Welt***

*Kasachstan: Kasachen stimmen für Bau des ersten Atomkraftwerks des Landes*
Die Regierung will mit dem Projekt die Stromversorgung sichern und 
Kohlekraftwerke mittelfristig abschaffen. Doch negative Erfahrungen mit 
Atomkraft in Kasachstan sorgen für Widerstand.
https://www.handelsblatt.com/politik/international/referendum-kasachen-stimmen-fuer-bau-des-ersten-atomkraftwerks-des-landes/100076542.html 
<https://www.handelsblatt.com/politik/international/referendum-kasachen-stimmen-fuer-bau-des-ersten-atomkraftwerks-des-landes/100076542.html>

*Georgien: Georgien bereitet sich auf eine Wahl unter Russlands 
Herrschaft vor*
Vor den Wahlen versucht die Regierung, die Presse und NGOs mit einem 
Gesetz zu zerschlagen. Doch der Widerstand unter den Organisationen wächst.
https://www.fr.de/politik/georgien-wahl-russlands-herrschaft-gesetz-organisationen-einschraenkung-ngo-einfluss-zr-93341137.html 
<https://www.fr.de/politik/georgien-wahl-russlands-herrschaft-gesetz-organisationen-einschraenkung-ngo-einfluss-zr-93341137.html>__

*Kasachstan: Kasachen stimmen für Bau des ersten Atomkraftwerks des Landes*
Tunesiens Präsident Kais Saied ist mit 89 Prozent wiedergewählt. Er geht 
massiv gegen die Zivilgesellschaft vor. Das sollte Europa eine Warnung sein.
https://taz.de/Wahl-in-Tunesien/!6040916/

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