[MD Presse] Presseschau vom 04.10.2024
Presseschau
presseschau at mehr-demokratie.de
Mo Okt 7 15:02:25 CEST 2024
Hallo liebe Presseschau-Lesenden,
natürlich ist mit der heutigen Presseschau der 07.10.2024 gemeint.
Mit freundlichem Gruß
Das Öffi-Team
Am 07.10.2024 um 14:59 schrieb Presseschau:
>
> Moin!
>
> Hier kommt die Presseschau von Mehr Demokratie.
>
> Mit freundlichem Gruß
>
> Das Öffi-Team
>
>
> *Deutschland***
>
> *Kevin Kühnert schmeißt hin*
> Der SPD-Generalsekretär hat am Montag überraschend seinen Rücktritt
> erklärt. In einer Mail an Partei-Mitglieder nannte er zur Begründung
> seine Gesundheit.
> https://taz.de/SPD-Generalsekretaer-tritt-zurueck/!6040979/
>
> *Endergebnis der Landtagswahl bestätigt SPD-Sieg vor AfD*
> Rund zwei Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg liegt das
> Endergebnis vor. Es bringt nur wenige Änderungen. So ist zum Beispiel
> die Zahl der gültigen Stimmen höher als beim vorläufigen Ergebnis.
> https://www.merkur.de/deutschland/brandenburg/endergebnis-der-landtagswahl-bestaetigt-spd-sieg-vor-afd-zr-93341538.html
> <https://www.merkur.de/deutschland/brandenburg/endergebnis-der-landtagswahl-bestaetigt-spd-sieg-vor-afd-zr-93341538.html>
>
> *Sozialwahlexperte: Krankenversicherung soll ins Grundgesetz***
> Die Krankenversicherung soll im Grundgesetz verankert werden. Das regt
> ein langjähriger Experte für das deutsche Sozialsystem, der
> Bundesbeauftragte für die Sozialwahlen, Peter Weiß, an.
> https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/154767/Sozialwahlexperte-Krankenversicherung-soll-ins-Grundgesetz
> <https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/154767/Sozialwahlexperte-Krankenversicherung-soll-ins-Grundgesetz>?
>
>
> *Bayern***
>
> *Landsberger Bürgerinitiative „LRA Neubau stoppen“: „Wir sind nicht
> gänzlich gegen einen Neubau“ *
> Am 28. September hat das große Sammeln begonnen: Das Sammeln von
> Unterschriften der Landkreis-Bürger für das Bürgerbegehren, das den
> Neubau des Landratsamtes stoppen will. Die Bürgerinitiative konnte
> sich schon nach wenigen Tagen über große Erfolge freuen.
> https://www.merkur.de/lokales/landsberg-kreisbote/landsberger-buergerinitiative-nimmt-stellung-zum-landratsamt-neubau-93334758.html
> <https://www.merkur.de/lokales/landsberg-kreisbote/landsberger-buergerinitiative-nimmt-stellung-zum-landratsamt-neubau-93334758.html>
>
>
> *Baden-Württemberg***
>
> *Bretzfelder Bürgerbegehren gegen Hofgut Weibler ist gescheitert [B]***
> Die Familie Weibler möchte ihre Hofstelle zwischen Schwabbach und
> Siebeneich erweitern und mehr Hoffeste feiern. Eine Initiative wollte
> das per Bürgerentscheid verhindern. Das ist ihr nicht gelungen.
> https://www.stimme.de/hohenlohe/buergerbegehren-bretzfeld-buergerinitiative-abstimmung-wahl-art-4972962
> <https://www.stimme.de/hohenlohe/buergerbegehren-bretzfeld-buergerinitiative-abstimmung-wahl-art-4972962>
>
> *Warum der der Turm im Bad Wurzacher Ried eine Fehlplanung ist*
> Stellungnahme der Initiativgruppe Bürgerbegehren - Zur Diskussion um
> den geplanten Turm im Ried
> https://www.diebildschirmzeitung.de/allgaeu-oberschwaben/bad-wurzach/warum-der-turm-im-bad-wurzacher-ried-eine-fehlplanung-ist-80906/
> <https://www.diebildschirmzeitung.de/allgaeu-oberschwaben/bad-wurzach/warum-der-turm-im-bad-wurzacher-ried-eine-fehlplanung-ist-80906/>
>
> *Schlachthof Rottenburg - Chance oder Millionengrab: War der
> Bürgerentscheid umsonst?*
> Kleine, lokale Schlachthöfe gibt es kaum noch. Die Rottenburger haben
> per Bürgerentscheid für den Erhalt ihres Schlachthofs gestimmt. Warum
> das vielleicht umsonst war.
> https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/himmelfahrtskommando-schlachthof-rottenburg-100.html
>
>
> *Brandenburg***
>
> *Königs Wusterhausen: Ennullat sagt Bürgerentscheid zur
> Montessori-Schule ab [B]***
> Es sollte einer der größten Bürgerentscheide in Brandenburg werden,
> aber jetzt hat Swen Ennullat (FWKW) die Bremse getreten. Der Entscheid
> zur Montessori-Schule ist abgesagt.
> https://www.maz-online.de/lokales/dahme-spreewald/koenigs-wusterhausen-ennullat-sagt-buergerentscheid-zu-montessori-schule-ab-U4S2HCCX2VGHZETX3BQEAU3RS4.html
> <https://www.maz-online.de/lokales/dahme-spreewald/koenigs-wusterhausen-ennullat-sagt-buergerentscheid-zu-montessori-schule-ab-U4S2HCCX2VGHZETX3BQEAU3RS4.html>__
>
>
> *Mecklenburg-Vorpommern***
>
> *Ein Schlupfloch der Demokratie?***
> Was haben Schwerin, Strasburg, Gägelow und Klein Bünzow gemeinsam? In
> ihren Stadt- beziehungsweise Gemeindevertretungen sitzen Menschen, die
> nachweislich Verbindungen zu rechtsextremen Netzwerken haben oder
> wegen einschlägiger Straftaten verurteilt worden sind. Dennoch konnten
> sie zur Kommunalwahl im Juni 2024 antreten – obwohl der
> Verfassungsschutz in vielen Fällen bereits ermittelt hat. Wieso können
> gesichert Rechtsextreme zu demokratischen Stellvertreter:innen gewählt
> werden?
> https://katapult-mv.de/artikel/ein-schlupfloch-der-demokratie
> <https://katapult-mv.de/artikel/ein-schlupfloch-der-demokratie>
>
>
> *Nordrhein-Westfalen*
>
> *Geilenkirchen: Container-Unterkünfte in Vorbereitung – Wahlbriefe für
> Bürgerentscheid im November*
> Der Rat der Stadt Geilenkirchen hat in seiner letzten Sitzung im
> „Nichtöffentlichen Teil“ der Sitzung über die Bestellung von Container
> zur Unterbringung von Flüchtlingen in Lindern und Süggerath beraten
> und wohl auch beschlossen.
> https://geilenkirchen-lokal.de/?p=69190__
>
> *So teuer war der Bürgerentscheid zur Egge im Kreis Paderborn *
> An der Briefwahl zur Nationalpark-Frage haben im Sommer 117.307
> Bürgerinnen und Bürger teilgenommen. Damit stiegen die Kosten.
> https://www.nw.de/lokal/kreis_paderborn/paderborn/23954877_So-teuer-war-der-Buergerentscheid-zur-Egge-im-Kreis-Paderborn.html
>
> *Kleve: Vorbereitungen für Bürgerentscheid über Nationalpark*
> Nun haben die Bürger am Niederrhein das letzte Wort, ob NRW einen
> zweiten Nationalpark bekommt. Befürworter und Gegner werben um ihre
> Positionen. Die Landesregierung gibt sich betont gelassen.
> https://www.westfalen-blatt.de/nrw/vorbereitungen-fuer-buergerentscheid-ueber-nationalpark-3156456__
>
>
> *Sachsen***
>
> *Zittau: Bürgerbegehren für Parkschule gestartet [B]***
> Das Bündnis "Parkschulausbau jetzt!" hat am Freitag die Vorbereitung
> für einen Bürgerentscheid beim OB angezeigt. Wie es jetzt weitergeht.
> https://www.saechsische.de/lokales/goerlitz-lk/zittau/zittau-buergerbegehren-fuer-parkschule-gestartet-EZU6GQLTJM3EMK7FVJ2XRV5GO4.html
> <https://www.saechsische.de/lokales/goerlitz-lk/zittau/zittau-buergerbegehren-fuer-parkschule-gestartet-EZU6GQLTJM3EMK7FVJ2XRV5GO4.html>
>
>
> *EU*
>
> *Frankreich: Paris verdreifacht die Parkgebühren: Teures Parken für SUVs*
> Reisende, die mit ihrem SUV oder einem anderen schweren Fahrzeug Paris
> besuchen, müssen ab sofort deutlich mehr bezahlen, wenn sie ihren
> Wagen in der Metropole parken. Paris hat per Bürgerentscheid die
> Gebühren für solche Autos verdreifacht.
> https://www.adac.de/news/paris-suv-parken-teurer/
> <https://www.adac.de/news/paris-suv-parken-teurer/>
>
> *Österreich: Warum 2040 ein Viertel der Bevölkerung wahrscheinlich
> kein Wahlrecht mehr hat*
> Die Nationalratswahl war der erste bundesweite Urnengang mit weniger
> Wahlberechtigten als die Male davor. Österreichs Wählervolk schrumpft
> – Grund dafür sind strenge Gesetze.
> https://www.derstandard.at/story/3000000239493/warum-2040-ein-viertel-der-bevoelkerung-wahrscheinlich-kein-wahlrecht-mehr-hat
>
>
> *Welt***
>
> *Kasachstan: Kasachen stimmen für Bau des ersten Atomkraftwerks des
> Landes*
> Die Regierung will mit dem Projekt die Stromversorgung sichern und
> Kohlekraftwerke mittelfristig abschaffen. Doch negative Erfahrungen
> mit Atomkraft in Kasachstan sorgen für Widerstand.
> https://www.handelsblatt.com/politik/international/referendum-kasachen-stimmen-fuer-bau-des-ersten-atomkraftwerks-des-landes/100076542.html
> <https://www.handelsblatt.com/politik/international/referendum-kasachen-stimmen-fuer-bau-des-ersten-atomkraftwerks-des-landes/100076542.html>
>
> *Georgien: Georgien bereitet sich auf eine Wahl unter Russlands
> Herrschaft vor*
> Vor den Wahlen versucht die Regierung, die Presse und NGOs mit einem
> Gesetz zu zerschlagen. Doch der Widerstand unter den Organisationen
> wächst.
> https://www.fr.de/politik/georgien-wahl-russlands-herrschaft-gesetz-organisationen-einschraenkung-ngo-einfluss-zr-93341137.html
> <https://www.fr.de/politik/georgien-wahl-russlands-herrschaft-gesetz-organisationen-einschraenkung-ngo-einfluss-zr-93341137.html>__
>
> *Kasachstan: Kasachen stimmen für Bau des ersten Atomkraftwerks des
> Landes*
> Tunesiens Präsident Kais Saied ist mit 89 Prozent wiedergewählt. Er
> geht massiv gegen die Zivilgesellschaft vor. Das sollte Europa eine
> Warnung sein.
> https://taz.de/Wahl-in-Tunesien/!6040916/
>
> _______________________________________________
> Dieser E-Mail-Verteiler ist ein Service von Mehr Demokratie e.V. Er wird einmal täglich versendet.
>
> Presseschau-Team:md-presseschau-owner at listen.mehr-demokratie.de
>
> Sie können Ihr Abo hier verwalten und kündigen:
> https://listen.jpberlin.de/mailman/listinfo/md-presseschau
>
>
>
> _______________________________________________
> Dieser E-Mail-Verteiler ist ein Service von Mehr Demokratie e.V. Er wird einmal täglich versendet.
>
> Presseschau-Team:md-presseschau-owner at listen.mehr-demokratie.de
>
> Sie können Ihr Abo hier verwalten und kündigen:
> https://listen.jpberlin.de/mailman/listinfo/md-presseschau
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20241007/3a6be3b9/attachment-0001.htm>
Mehr Informationen über die Mailingliste md-presseschau