[MD Presse] Presseschau vom 21.10.2024

[Presseschau]

Moin!

Hier kommt die Presseschau von Mehr Demokratie.

Mit freundlichem Gruß

Das Öffi-Team


*Deutschland***

*Ministerin alarmiert: Studie zeigt Zweifel an Parteien*
Viele Bürger glauben, dass die demokratischen Parteien die Probleme nur 
zerreden. Niedersachsens Innenministerin Behrens sieht das als 
Handlungsauftrag.
https://www.sueddeutsche.de/leben/lka-studie-ministerin-alarmiert-studie-zeigt-zweifel-an-parteien-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241021-930-266028 
<https://www.sueddeutsche.de/leben/lka-studie-ministerin-alarmiert-studie-zeigt-zweifel-an-parteien-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241021-930-266028>


*Bayern***

*Königsberg: Hauchdünne Entscheidung [B]*
Wie und vor allem wo geht es mit dem Naturparkzentrum weiter? Darüber 
haben am Sonntagabend die Königsberger entschieden.
https://www.np-coburg.de/inhalt.buergerentscheid-naturparkzentrum-hauchduenne-entscheidung.70f8439a-6396-4220-a5fe-1c07f0304b49.html 
<https://www.np-coburg.de/inhalt.buergerentscheid-naturparkzentrum-hauchduenne-entscheidung.70f8439a-6396-4220-a5fe-1c07f0304b49.html>

*Hochhäuser-Stopp in München: So viele Unterschriften fehlen noch*
30.000 Unterschriften haben die Initiatoren gesammelt. Was sie dazu 
sagen und wie es nun weitergeht.
https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/hochhaus-buergerbegehren-meldet-neue-zahlen-ein-erfolg-oder-kein-erfolg-art-1013663 
<https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/hochhaus-buergerbegehren-meldet-neue-zahlen-ein-erfolg-oder-kein-erfolg-art-1013663>


*Baden-Württemberg***

*Keine Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet von Neulingen-Göbrichen*
Im Gewerbegebiet von Neulingen-Göbrichen (Enzkreis) wird keine 
Flüchtlingsunterkunft gebaut. In einem Bürgerentscheid hat am Sonntag 
eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gegen das Projekt der Gemeinde 
gestimmt.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/buergerentscheid-neulingen-fluechtlingsunterkunft-100.html 
<https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/buergerentscheid-neulingen-fluechtlingsunterkunft-100.html>

*Bürgerprotest gegen neues Quartier in Au ist zulässig - ob ein 
Bürgerentscheid kommt, ist unklar [B]*
Das Bürgerbegehren gegen die Pläne für ein neues Wohn- und 
Gewerbe-Quartier in Au ist zulässig. Erste Gespräche zeigen, dass ein 
Kompromiss mit dem Investor möglich sein könnte. Damit wäre ein 
Bürgerentscheid vom Tisch.
https://www.badische-zeitung.de/buergerprotest-gegen-neues-quartier-ist-au-ist-zulaessig-ob-ein-buergerentscheid-kommt-ist-unklar 
<https://www.badische-zeitung.de/buergerprotest-gegen-neues-quartier-ist-au-ist-zulaessig-ob-ein-buergerentscheid-kommt-ist-unklar>

*Sulzer Weg der Bürgerbeteiligung in Berlin ausgezeichnet*
Nach dem Staatsanzeiger-Award Baden-Württemberg war es bereits die 
zweite Auszeichnung für Neckarstadt in diesem Jahr.
https://www.swp.de/lokales/horb/kommunales-sulzer-weg-der-buergerbeteiligung-in-berlin-ausgezeichnet-77601624.html 
<https://www.swp.de/lokales/horb/kommunales-sulzer-weg-der-buergerbeteiligung-in-berlin-ausgezeichnet-77601624.html>


*Hamburg*

*Volksinitiative für mehr Klimaschutz übergibt Unterschriften*
Der Volksinitiative «Hamburger Zukunftsentscheid» geht der Wandel zur 
Klimaneutralität zu langsam. Ihre Forderung nach einem strengeren 
Klimagesetz haben nun mehr als 100.000 Menschen unterschrieben.
https://www.nordschleswiger.dk/de/schleswig-holstein-hamburg/volksinitiative-fuer-mehr-klimaschutz-uebergibt-unterschriften 
<https://www.nordschleswiger.dk/de/schleswig-holstein-hamburg/volksinitiative-fuer-mehr-klimaschutz-uebergibt-unterschriften>


*Nordrhein-Westfalen*

*"Bonn4Future - Wir fürs Klima" für gute Bürgerbeteiligung ausgezeichnet*
Vier herausragende Projekte hat das Kompetenzzentrum Bürgerbeteiligung 
e.V. in Kooperation mit dem Berlin Institut für Partizipation (BIPAR) 
dieses Jahr ausgewählt. Das Verfahren „Bonn4Future – wir fürs Klima“ ist 
dabei. Es hat alle zehn Kriterien für gute Bürgerbeteiligung mit 
Bestnoten erfüllt.
https://www.bonn.de/pressemitteilungen/oktober-2024/bonn4future-wir-fuers-klima-fuer-gute-buergerbeteiligung-ausgezeichnet.php 
<https://www.bonn.de/pressemitteilungen/oktober-2024/bonn4future-wir-fuers-klima-fuer-gute-buergerbeteiligung-ausgezeichnet.php>


*Schleswig-Holstein*

*Bürgerinitiative „Rettet die Blaue Lehmkuhle“ rüstet sich für den 
Wahlkampf in Eutin [B]*
Am 15. Dezember ist der Bürgerentscheid, bei dem die Eutiner über den 
Erhalt der Blauen Lehmkuhle als Grundschulstandort oder deren 
Zusammenlegung am Kleinen See entschieden.
https://www.shz.de/lokales/eutin-ostholstein/artikel/buergerentscheid-eutin-so-bereiten-sich-eltern-auf-wahlkampf-vor-47887800 
<https://www.shz.de/lokales/eutin-ostholstein/artikel/buergerentscheid-eutin-so-bereiten-sich-eltern-auf-wahlkampf-vor-47887800>


*EU***

*Österreich: Neue Zweifel an Rechtmäßigkeit der S-Link-Befragung*
Die SPÖ macht weiter mobil gegen die Volksbefragung zum S-Link in drei 
Wochen. Ein von der Arbeiterkammer in Auftrag gegebenes Gutachten zeige, 
dass die Abgrenzung auf drei Bezirke – Stadt Salzburg, Flachgau und 
Tennengau – gesetzeswidrig sei.
https://www.salzburg24.at/news/salzburg/hoch-unserioes-spoe-zweifelt-an-rechtmaessigkeit-der-s-link-volksbefragung-167042056 
<https://www.salzburg24.at/news/salzburg/hoch-unserioes-spoe-zweifelt-an-rechtmaessigkeit-der-s-link-volksbefragung-167042056>


*Welt***

*Moldau: Es wird eng beim EU-Referendum*
Ein Pro-EU-Kurs in der Verfassung? Beim Referendum in Moldau liegen 
Gegner und Befürworter gleichauf.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/moldau-wahl-referendum-104.html

*Schweiz: Oberrohrdorf: Abfuhr für Tempo 30 – so geht es jetzt für die 
Gemeinde weiter*
Die Stimmberechtigten von Oberrohrdorf haben am Sonntag das Referendum 
gegen den Kredit zur Einführung von flächendeckend Tempo 30 auf 
Gemeindestrassen angenommen.
https://www.bzbasel.ch/aargau/baden/oberrohrdorf-abfuhr-fuer-tempo-30-so-geht-es-jetzt-fuer-die-gemeinde-weiter-ld.2686993 
<https://www.bzbasel.ch/aargau/baden/oberrohrdorf-abfuhr-fuer-tempo-30-so-geht-es-jetzt-fuer-die-gemeinde-weiter-ld.2686993>

*Schweiz: Luzern führt das Öffentlichkeitsprinzip ein*
Der Kanton Luzern führt für seine Verwaltung das Öffentlichkeitsprinzip 
ein. Der Kantonsrat hat sich am Montag in zweiter Lesung für mehr 
Transparenz ausgesprochen und einer Änderung des Organisationsgesetzes 
mit 102 zu 10 Stimmen zugestimmt.
https://www.sunshine.ch/news/international/luzern-fuehrt-das-oeffentlichkeitsprinzip-ein-159121778
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