[MD Presse] Presseschau vom 22.10.2024

[Presseschau]

Moin!

Hier kommt die Presseschau von Mehr Demokratie.

Mit freundlichem Gruß

Das Öffi-Team



*Deutschland***

*Vertretene Organe - Unklarheiten der geplanten Resilienzregelungen für 
das Bundesverfassungsgericht*
Der Deutsche Bundestag hat kürzlich erstmals konkrete Gesetzesentwürfe 
zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichts beraten.
https://verfassungsblog.de/vertretene-organe/ 
<https://verfassungsblog.de/vertretene-organe/>

*Ramelow hält „Aktion Silberlocke“ für spannende Überlegung*
Mit drei Direktmandaten will Gregor Gysi den Wiedereinzug der Linken in 
den Bundestag sichern. Thüringens scheidender Ministerpräsident Ramelow 
ist Teil des Plans - und hat Sympathien für die Idee.
https://www.fnp.de/politik/ramelow-haelt-aktion-silberlocke-fuer-spannende-ueberlegung-zr-93368617.html 
<https://www.fnp.de/politik/ramelow-haelt-aktion-silberlocke-fuer-spannende-ueberlegung-zr-93368617.html>


*Bayern***

*Kreis Landsberg: Neues Landratsamt: Für das Bürgerbegehren sind genug 
Unterschriften gesammelt*
Laut der Bürgerinitiative sind inzwischen mehr als 6600 Unterschriften 
beisammen. Bald soll die Übergabe an Landsbergs Landrat Eichinger erfolgen.
https://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/landkreis-landsberg-neues-landratsamt-fuer-das-buergerbegehren-sind-genug-unterschriften-gesammelt-103215778 
<https://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/landkreis-landsberg-neues-landratsamt-fuer-das-buergerbegehren-sind-genug-unterschriften-gesammelt-103215778>

*Kreis Bamberg: Edeka-Wurstfabrik startet Testbetrieb [B]*
Drei Jahre nach dem umkämpften Bürgerentscheid geht es in der 
„Frischemanufaktur“ von Edeka in Hirschaid nun richtig los. Das 
Unternehmen sucht Wohnungen für Mitarbeiter, die Gegner bleiben kritisch.
https://www.fraenkischertag.de/lokales/bamberg/wirtschaft/edeka-wurstfabrik-hirschaid-im-kreis-bamberg-startet-art-396085 
<https://www.fraenkischertag.de/lokales/bamberg/wirtschaft/edeka-wurstfabrik-hirschaid-im-kreis-bamberg-startet-art-396085>

*B4-Ausbau: Coburger für Bürgerentscheid*
Rund 74 Prozent der Coburger wünschen sich, dass die Frage nach dem 
B4-Ausbau per Bürgerentscheid beantwortet wird. Das ist das Ergebnis 
einer nicht repräsentativen Umfrage auf unserem Portal.
https://www.np-coburg.de/inhalt.np-umfrageergebnis-b4-ausbau-coburger-fuer-buergerentscheid.dfaa5cdc-6493-4d72-b204-6ac4b7fd8060.html 
<https://www.np-coburg.de/inhalt.np-umfrageergebnis-b4-ausbau-coburger-fuer-buergerentscheid.dfaa5cdc-6493-4d72-b204-6ac4b7fd8060.html>


*Baden-Württemberg***

*Lichter für das Miteinander - Baierbrunn vor dem Bürgerentscheid*
In Baierbrunn ziehen am Sonntag 220 Menschen durch die Straßen, um für 
Toleranz zu werben. Eine eindeutige Positionierung zu dem im Ort 
umstrittenen Flüchtlingsheim am Wirthsfeld wird dabei bewusst vermieden.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/baierbrunn-lichterzug-toleranz-fluechtlingsunterkunft-lux.8aPQ7eDtbSUnfUg8QRAvr1 
<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/baierbrunn-lichterzug-toleranz-fluechtlingsunterkunft-lux.8aPQ7eDtbSUnfUg8QRAvr1>

*Abgelehnte Flüchtlingsunterkunft: So geht es nach dem Bürgerentscheid 
in Neulingen weiter [B]*
Die Flüchtlingsunterkunft in Göbrichen wird nicht gebaut. 40 neue 
Geflüchtete sollen aber untergebracht werden. Wie geht es nun weiter?
https://bnn.de/pforzheim/enzkreis/neulingen/abgelehnte-fluechtlingsunterkunft-so-geht-es-jetzt-in-neulingen-weiter 
<https://bnn.de/pforzheim/enzkreis/neulingen/abgelehnte-fluechtlingsunterkunft-so-geht-es-jetzt-in-neulingen-weiter>

*Sitzverteilung im Rastatter Gemeinderat bleibt gleich*
Die pannenbedingte Wiederholung der Gemeinderatswahl in Rastatt hat zu 
keinen großen Änderungen geführt.
https://www.zeit.de/news/2024-10/21/sitzverteilung-im-rastatter-gemeinderat-bleibt-gleich 
<https://www.zeit.de/news/2024-10/21/sitzverteilung-im-rastatter-gemeinderat-bleibt-gleich>


*Hamburg*

*Klimainitiative springt weit über die Hürde*
106.000 Unterschriften hat die Hamburger Volksinitiative für den 
geforderten „Zukunftsentscheid“ gesammelt. Damit ist der Weg für eine 
Abstimmung frei.
https://taz.de/Strengeres-Klimaschutzgesetz-fuer-Hamburg/!6041254/


*Niedersachsen*

*Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren in Stadtoldendorf*
Wer am vergangenen Sonnabend seinen Einkauf bei Edeka in Stadtoldendorf 
tätigen wollte, wurde mit einem freundlichen „Guten Morgen“ begrüßt.
https://meine-onlinezeitung.de/politik/41928-unterschriftensammlung-fuer-das-buergerbegehren-in-stadtoldendorf 
<https://meine-onlinezeitung.de/politik/41928-unterschriftensammlung-fuer-das-buergerbegehren-in-stadtoldendorf>


*Nordrhein-Westfalen*

*Oelde: Bürgerbegehren: Unterstützer äußern sich vorerst nicht mehr [B]*
Mit einer Beilage in einem Anzeigenmagazin werben Unterstützer des 
Bürgerbegehrens gegen die WC-Anlage. Es gibt auch Kritik an dem Flyer.
https://www.die-glocke.de/kreis-warendorf/oelde/artikel/buergerbegehren-unterstuetzer-aeussern-sich-vorerst-nicht-mehr-1729527486 
<https://www.die-glocke.de/kreis-warendorf/oelde/artikel/buergerbegehren-unterstuetzer-aeussern-sich-vorerst-nicht-mehr-1729527486>


*Schleswig-Holstein*

*Abriss der Sporthalle Ringstraße vertagt – Malenter startet 
Bürgerbegehren [B]*
Der Abriss der Sporthalle an der Ringstraße in Malente verzögert sich. 
Die Gemeindevertretung vertagte den Beschluss. Ein Einwohner startet ein 
Bürgerbegehren für den Erhalt der Turnhalle.
https://www.ln-online.de/lokales/ostholstein/malenter-startet-buergerbegehren-fuer-erhalt-der-sporthalle-ringstrasse-abriss-vertagt-KA6JBZ357ZGEZBSFPIXIJ27524.html 
<https://www.ln-online.de/lokales/ostholstein/malenter-startet-buergerbegehren-fuer-erhalt-der-sporthalle-ringstrasse-abriss-vertagt-KA6JBZ357ZGEZBSFPIXIJ27524.html>


*EU***

*Luxemburg: So genau nimmt es die Regierung mit der Transparenz*
Regierungsvertreter haben es in der Vergangenheit verschlampt, ihre 
Treffen mit Lobbyisten offenzulegen. Das hat sich in den letzten Monaten 
geändert.
https://www.wort.lu/politik/so-genau-nimmt-es-die-regierung-mit-der-transparenz/23649633.html 
<https://www.wort.lu/politik/so-genau-nimmt-es-die-regierung-mit-der-transparenz/23649633.html> 
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*Welt***

*Referendum in Moldau: Sehr knappe Mehrheit stimmt für EU-Aufnahme als 
Ziel in der Verfassung*
In der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau hat die Bevölkerung bei einem 
Referendum mit sehr knapper Mehrheit für die Verankerung des EU-Kurses 
in der Verfassung gestimmt.
https://www.deutschlandfunk.de/referendum-in-moldau-sehr-knappe-mehrheit-stimmt-fuer-eu-aufnahme-als-ziel-in-der-verfassung-100.html 
<https://www.deutschlandfunk.de/referendum-in-moldau-sehr-knappe-mehrheit-stimmt-fuer-eu-aufnahme-als-ziel-in-der-verfassung-100.html>

*Moldau: Russland zweifelt Ergebnis von Referendum und Wahl in Moldau an*
Die Abstimmungen in der Republik Moldau seien nicht frei gewesen, 
kritisiert die Regierung in Moskau. Internationale Organisationen werfen 
ihr Wahleinmischung vor.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-10/moldau-russland-abstimmung-ergebnis-wahleinmischung 
<https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-10/moldau-russland-abstimmung-ergebnis-wahleinmischung>

*Schweiz: Fakultatives Referendum für Inkorporation Au-Heerbrugg*
An der Urnenabstimmung vom 22. September 2024 hat die Stimmbevölkerung 
der politischen Gemeinde Au der Inkorporationsvereinbarung und damit der 
Inkorporation der Primarschulgemeinde Au-Heerbrugg in die politische 
Gemeinde Au zugestimmt.
https://rheintal24.ch/articles/278736-fakultatives-referendum-fuer-inkorporation-au-heerbrugg 

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