[MD Presse] Presseschau vom 23.10.2024

[Presseschau]

Guten Tag!

Hier kommt die Presseschau von Mehr Demokratie.

Mit freundlichem Gruß

Das Öffi-Team

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*Deutschland***

*Aus für zweiten Bürgerrat in dieser Legislaturperiode ist eine 
verpasste Chance für die Demokratie*
Es wird in dieser Legislaturperiode keinen weiteren Bürgerrat im Auftrag 
des Bundestages geben. Das wurde jetzt bekannt gegeben.
https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/aus-fuer-zweiten-buergerrat-in-dieser-legislaturperiode-ist-eine-verpasste-chance-fuer-die-demokratie 
<https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/aus-fuer-zweiten-buergerrat-in-dieser-legislaturperiode-ist-eine-verpasste-chance-fuer-die-demokratie>


*Bayern***

*Ringen um Maria de la Paz geht weiter: Bürgerbegehren für Auer 
Kindergarten angestoßen*
In Sachen Maria de la Paz ist das letzte Wort noch nicht gesprochen: Nun 
wurde ein Bürgerbegehren initiiert, um den Kindergarten in Au in dem 
historischen Gebäude zu erhalten.
https://www.merkur.de/lokales/freising/au-hallertau-ort114700/au-hallertau-kindergarten-maria-de-la-paz-buergerbegehren-fuer-erhalt-93369351.html 
<https://www.merkur.de/lokales/freising/au-hallertau-ort114700/au-hallertau-kindergarten-maria-de-la-paz-buergerbegehren-fuer-erhalt-93369351.html>

*Bürgerentscheid über Monster-Gewerbegebiet bei Lehen*
Alle Weidenberger dürfen abstimmen. Es gibt einen Bürgerentscheid. Seit 
April gibt es Diskussionen um Pläne für ein riesiges Gewerbegebiet an 
der B22 bei Lehen. Eine Bürgerinitiative hat Unterschriften gesammelt.
https://www.mainwelle.de/buergerentscheid-ueber-monster-gewerbegebiet-bei-lehen-1068536/ 
<https://www.mainwelle.de/buergerentscheid-ueber-monster-gewerbegebiet-bei-lehen-1068536/>

*München: Hochhaus-Türme an der Friedenheimer Brücke: Gegner haben schon 
30.000 Stimmen!*
Der Verein HochhausStop hat bereits 30.000 Unterschriften gegen den Bau 
der beiden Türme gesammelt. Ein Bürgerbegehren ist höchstwahrscheinlich.
https://www.tz.de/muenchen/stadt/schon-30-000-unterschriften-gegen-die-hochhaus-tuerme-an-der-friedenheimer-bruecke-93369113.html 
<https://www.tz.de/muenchen/stadt/schon-30-000-unterschriften-gegen-die-hochhaus-tuerme-an-der-friedenheimer-bruecke-93369113.html>


*Baden-Württemberg***

*Windkraft treibt ganz Tiefenbronn um: Spannung vor dem Bürgerentscheid 
am 10. November [B]*
Tiefenbronn-Mühlhausen. Beim Windenergie-Infoabend der Gemeinde ist die 
Würmtalhalle im Ortsteil Mühlhausen am Montag rappelvoll. Über 200 
Interessierte sind dabei.
https://www.pz-news.de/region_artikel,-Windkraft-treibt-ganz-Tiefenbronn-um-Spannung-vor-dem-Buergerentscheid-am-10-November-_arid,2128899.html 
<https://www.pz-news.de/region_artikel,-Windkraft-treibt-ganz-Tiefenbronn-um-Spannung-vor-dem-Buergerentscheid-am-10-November-_arid,2128899.html>

*Nach Bürgerentscheid zum "Gränzzaun": Wie soll die Talstraße in Schönau 
gesperrt werden? [B]*
Nach dem Bürgerentscheid im Oktober 2023 wurde die untere Talstraße in 
Schönau während der Schulzeiten provisorisch gesperrt. Nun soll eine 
Dauerlösung her. Der Gemeinderat tut sich aber schwer.
https://www.badische-zeitung.de/nach-buergerentscheid-zum-graenzzaun-wie-soll-die-talstrasse-in-schoenau-gesperrt-werden 
<https://www.badische-zeitung.de/nach-buergerentscheid-zum-graenzzaun-wie-soll-die-talstrasse-in-schoenau-gesperrt-werden>


*Hamburg*

*CDU über Ziel von Volksinitiative: „Realitätsferne Wunschträume“*
Der Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ geht der Wandel zur 
Klimaneutralität zu langsam. Ihre Forderung nach einem strengeren 
Klimagesetz haben nun mehr als 100.000 Menschen unterschrieben. Die 
Hamburger CDU sieht das Ziel der Initiative kritisch.
https://www.mopo.de/hamburg/mehr-als-100-000-unterschriften-volksinitiative-fuer-mehr-klimaschutz-nimmt-wichtige-huerde/ 
<https://www.mopo.de/hamburg/mehr-als-100-000-unterschriften-volksinitiative-fuer-mehr-klimaschutz-nimmt-wichtige-huerde/>

*Wohnungsverband fürchtet höhere Mieten nach Klima-Entscheid*
Eine Volksinitiative will dafür sorgen, dass Hamburg schon 2040 
klimaneutral wird. Nicht nur die Wohnungsunternehmen warnen vor den 
Konsequenzen. Für Mieter könnte es teuer werden.
https://www.merkur.de/deutschland/hamburg/wohnungsverband-fuerchtet-hoehere-mieten-nach-klima-entscheid-zr-93369638.html 
<https://www.merkur.de/deutschland/hamburg/wohnungsverband-fuerchtet-hoehere-mieten-nach-klima-entscheid-zr-93369638.html>


*Nordrhein-Westfalen*

*Bürgermeister Martin Mertens erinnert an die Idee für Neubau eines 
Großklinikums*
Nach dem kreisweiten Bürgerbegehren in Sachen Sanierungsplan für das 
Rheinland Klinikum, das von Dormagen aus initiiert wurde, positioniert 
sich der Rommerskirchener Bürgermeister Martin Mertens.
https://rp-online.de/nrw/staedte/rommerskirchen/rommerskirchen-martin-mertens-positioniert-sich-in-diskussion-um-rheinland-klinikum_aid-120343017 
<https://rp-online.de/nrw/staedte/rommerskirchen/rommerskirchen-martin-mertens-positioniert-sich-in-diskussion-um-rheinland-klinikum_aid-120343017>


*Rheinland-Pfalz*

*Beirat für Migration und Integration: Premiere für die Briefwahl [B]*
Am 10. November wird der Beirat für Migration und Integration der Stadt 
Kaiserslautern gewählt. Zum ersten Mal wird das Gremium in reiner 
Briefwahl bestimmt.
https://www.rheinpfalz.de/lokal/kaiserslautern_artikel,-beirat-f%C3%BCr-migration-und-integration-premiere-f%C3%BCr-die-briefwahl-_arid,5704910.html 
<https://www.rheinpfalz.de/lokal/kaiserslautern_artikel,-beirat-f%C3%BCr-migration-und-integration-premiere-f%C3%BCr-die-briefwahl-_arid,5704910.html>


*Sachsen*

*Von der Ablehnung zur Akzeptanz: Wie ein Bürgerbeirat in Großpösna den 
Weg für Windkraft ebnet [B]*
Ein Thema, viele Meinungen: In Großpösna versuchten sich zehn Menschen 
in einem Bürgerbeirat über den Ausbau der Windenergie zu einigen.
https://www.lvz.de/lokales/leipzig-lk/zwenkau/von-der-ablehnung-zur-akzeptanz-wie-ein-buergerbeirat-in-grosspoesna-den-weg-fuer-windkraft-ebnet-UO7EBXG2KJDH7FVIZLXY6JAYCM.html 
<https://www.lvz.de/lokales/leipzig-lk/zwenkau/von-der-ablehnung-zur-akzeptanz-wie-ein-buergerbeirat-in-grosspoesna-den-weg-fuer-windkraft-ebnet-UO7EBXG2KJDH7FVIZLXY6JAYCM.html>


*EU***

*Luxemburg: Nordstad: In Bettendorf wird über ein Referendum diskutiert*
Der Gemeinderat soll sich am Mittwochabend in öffentlicher Abstimmung 
über weitere Fusionsverhandlungen aussprechen.
https://www.wort.lu/luxemburg/nordstad-in-bettendorf-wird-ueber-ein-referendum-diskutiert/23733996.html 
<https://www.wort.lu/luxemburg/nordstad-in-bettendorf-wird-ueber-ein-referendum-diskutiert/23733996.html> 


*Luxemburg: Déi Gréng fordern Bürgerrat in der Rentendebatte – Chamber 
lehnt ab*
Den Grünen reicht die Onlineplattform als Mitsprachemöglichkeit nicht. 
Ihr Vorschlag findet jedoch keine Mehrheit.
https://www.wort.lu/politik/dei-greng-fordern-buergerrat-in-der-rentendebatte-%E2%80%93-chamber-lehnt-ab/23677965.html 
<https://www.wort.lu/politik/dei-greng-fordern-buergerrat-in-der-rentendebatte-%E2%80%93-chamber-lehnt-ab/23677965.html>

*Österreich: Stadiondebatte: KFG will Volksbefragung*
Der Korruptionsfreie Gemeinderatsklub in Graz (KFG) will die 
Fußballstadion-Debatte noch nicht zu den Akten legen: Ab Mittwoch sollen 
Unterschriften für eine Volksbefragung in Graz gesammelt werden, 10.000 
davon sind notwendig
https://steiermark.orf.at/stories/3278317/ 
<https://steiermark.orf.at/stories/3278317/>


*Welt***

*Moldawien korrigiert Ergebnis: EU-Referendum war noch knapper als erwartet*
Beim Referendum in Moldawien haben sich die Befürworter des EU-Kurses 
durchgesetzt. Doch das Ergebnis war noch knapper als zunächst gedacht: 
Die Wahlkommission musste das Ergebnis leicht korrigieren, 1.000 
Ja-Stimmen gingen verloren.
https://lomazoma.com/moldawien-korrigiert-ergebnis-eu-referendum-war-noch-knapper-als-erwartet/ 
<https://lomazoma.com/moldawien-korrigiert-ergebnis-eu-referendum-war-noch-knapper-als-erwartet/>

*Schweiz: Baukommission des Grossen Stadtrates – Kommission lehnt die 
Volksinitiative «Cheerstrasse jetzt!» ab*
Die Baukommission empfiehlt dem Grossen Stadtrat von Luzern 
grossmehrheitlich, die Volksinitiative «Cheerstrasse jetzt!» abzulehnen.
https://www.stadtluzern.ch/aktuelles/newslist/2277610 
<https://www.stadtluzern.ch/aktuelles/newslist/2277610>

*Schweiz: Volksabstimmung zum Mietrecht: Reform soll das Geschäftemachen 
mit Untermietern erschweren*
Die starke Regulierung der Mietpreise führt zu hohen Preisdifferenzen 
zwischen Alt- und Neumietern. Das eröffnet Verdienstchancen für Altmieter.
https://www.nzz.ch/wirtschaft/volksabstimmung-zum-mietrecht-reform-soll-das-geschaeftemachen-mit-untermietern-erschweren-ld.1853902

*Liechtenstein: Eine Splitterpartei kämpft gegen den 
öffentlich-rechtlichen Rundfunk*
Radio Liechtenstein überlebt nur dank massiven Zuschüssen. Jetzt stimmt 
das Volk über das Schicksal des Senders ab. Die Meinungen über die 
Initiative gehen selbst in der Regierung auseinander.
https://www.nzz.ch/schweiz/eine-splitterpartei-kaempft-gegen-den-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-ld.1853326 

-------------- nächster Teil --------------
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