[MD Presse] PM: Mehr Demokratie veröffentlicht Bericht zu 30 Jahre Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in NRW: Direkte Demokratie in den Kommunen ist eine Erfolgsgeschichte, es braucht aber dringend Reformen

[Jens Mindermann]

Hallo in die Runde,

der Landesverband hat heute folgende Pressemitteilung nach seiner 
Landespressekonmferenz versendet:

Mehr Demokratie e.V.

Landesverband Nordrhein-Westfalen

Pressemitteilung

23.10.2024

Mehr Demokratie veröffentlicht Bericht zu 30 Jahre Bürgerbegehren und 
Bürgerentscheide in NRW: Direkte Demokratie in den Kommunen ist eine 
Erfolgsgeschichte, es braucht aber dringend Reformen **

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*+++ Fast 1000 Bürgerbegehren und über 300 Bürgerentscheide in 30 Jahren
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*+++ Auswertung zeigt: Automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen 
erhöht die Beteiligung deutlich. Das wäre auch ein Vorbild für Wahlen
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*+++ Hohes Quorum sorgt dafür, dass in keinem Bundesland so viele 
Bürgerentscheide an Zulässigkeit scheitern wie in Nordrhein-Westfalen*

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*+++ Mehr Demokratie macht 6 Reformvorschläge für Weiterentwicklung der 
kommunalen direkten Demokratie *

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*Nordrhein-Westfalen blickt auf 30 Jahre Bürgerbeteiligung durch 
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zurück. Der heute von Mehr 
Demokratie e.V. in Köln veröffentlichte Bericht stellt die Entwicklung 
der kommunalen direkten Demokratie in NRW dar und zeigt sechs konkrete 
Reformvorschläge auf. „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind eine 
Erfolgsgeschichte in NRW und werden rege genutzt. Das 30-jährige 
Jubiläum ist aber auch Anlass für Verbesserungen! Denn zu viele 
Verfahren scheitern an überholten Regelungen.“, so Achim Wölfel, 
NRW-Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. ***

*Seit der Einführung im Jahr 1994 wurden insgesamt 994 Verfahren 
eingeleitet, von denen 303 in einen Bürgerentscheid mündeten. *Im 
Durchschnitt wurden jährlich 33 Verfahren neu eingeleitet, davon 
gelangten 10 pro Jahr zur Abstimmung. Besonders häufig wurden diese 
Verfahren in großen Städten wie Bonn, Essen und Bielefeld initiiert. Die 
Themenschwerpunkte liegen in den Bereichen der öffentlichen Sozial- und 
Bildungseinrichtungen (z.B. Schulstandorte), der öffentlichen 
Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen (z.B. Rathausneubau) und 
Verkehrsprojekte (z.B. Radentscheide).

Eine zentrale Forderung von Mehr Demokratie ist die automatische 
Zusendung der Abstimmungsunterlagen an alle Bürger bei einem 
Bürgerentscheid. „Unsere Auswertung hat gezeigt, dass die automatische 
Zusendung die Abstimmungsbeteiligung deutlich erhöht. Gleichzeitig 
sparen Kommunen Kosten bei der Organisation. Es ist eine klassische 
Win-Win-Situation!“, betont Wölfel. Rund 10 Kommunen in NRW haben die 
automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen schon eingeführt, dort 
stieg die Beteiligung signifikant. So lag die durchschnittliche 
Wahlbeteiligung mit der automatischen Zusendung zwischen 2020 und 2023 
bei 45,2 Prozent und ohne bei lediglich 31,6 Prozent.

Weiterhin sollte aus Sicht von Mehr Demokratie unbedingt das sogenannten 
Zustimmungsquorum gestrichen werden. 122 Bürgerentscheide (rund 40 
Prozent) scheiterten daran. In keinem Bundesland scheitern so viele 
Bürgerentscheide an dieser Hürde wie in NRW. Aufgrund der 
Gemeindestruktur in NRW mit seinen vielen großen Städten sei das 
Zustimmungsquorum laut Wölfel völlig ungeeignet und erzeuge lediglich 
Frust in der Bevölkerung. Das Zustimmungsquorum besagt, dass ein 
bestimmter Anteil aller Stimmberechtigten für oder gegen das Begehren 
entscheiden muss. Je nach Gemeinde sind das zwischen zehn und 20 Prozent.

6 Reformvorschläge zur Weiterentwicklung von Bürgerbegehren und 
Bürgerentscheiden:

·Abschaffung bzw. Absenkung des Zustimmungsquorums

·Automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen

·Verlängerung der Fristen für Korrekturbegehren

·Reform der Kostenschätzung

·Einführung der digitalen Unterschriftensammlung

·Zentrale Beratungsstelle für Bürgerbegehren

Von den 994 eingeleiteten Verfahren waren 959 Bürgerbegehren, die durch 
die Bürger selbst initiiert wurden, und 35 sogenannte Ratsreferenden, 
die durch den Gemeinderat eingeleitet wurden. Rund 30 Prozent der 
Verfahren führten zu einem erfolgreichen Ergebnis im Sinne der 
Initiatoren. 293 Verfahren (rund 30 Prozent) der Bürgerbegehren wurden 
für unzulässig erklärt.

Weiterführende Informationen:

30 Jahre Bürgerbegehren in NRW – Bericht: 
https://nrw.mehr-demokratie.de/fileadmin/user_upload/NW/2024/241021_BBB-NRW_web.pdf 
<https://nrw.mehr-demokratie.de/fileadmin/user_upload/NW/2024/241021_BBB-NRW_web.pdf> 


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Verantwortlich und Ansprechpartner für Rückfragen:

Jens Mindermann, Pressesprecher Mehr Demokratie NRW.

Telefon: 0221 66 665 10

E-Mail:presse.nrw at mehr-demokratie.de <mailto:presse.nrw at mehr-demokratie.de>

Mehr Demokratie e.V.

Bundesverband

Greifswalder Straße 4

10405 Berlin

Web: https://www.mehr-demokratie.de <https://www.mehr-demokratie.de>


Viele Grüße
Jens

-- 
Jens Mindermann (he/him)

Landesvorstand Rheinland-Pfalz
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Landesverband NRW
Mehr Demokratie e.V.
Gürzenichstraße 21 A/C
50667 Köln

0221-66966510
jens.mindermann at mehr-demokratie.de
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