[MD Presse] Presseschau vom 09.09.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 09.09.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

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*Sachsen-Anhalt*

*Linke beschließt Volksinitiative zum Erhalt kleiner Schulen*
Die Linke in Sachsen-Anhalt verleiht ihrer Forderung nach dem Erhalt 
aller bestehenden Grundschulen mit einer Volksinitiative Nachdruck. Das 
hat ein Landesparteitag in Magdeburg beschlossen.
https://www.zeit.de/news/2024-09/08/linke-beschliesst-volksinitiative-zum-erhalt-kleiner-schulen 
<https://www.zeit.de/news/2024-09/08/linke-beschliesst-volksinitiative-zum-erhalt-kleiner-schulen>

*Schleswig-Holstein*

*Bad Bramstedt: Bürgerinnen und Bürger sollen selbst und direkt über 
neues Wohnquartier entscheiden*
Die SPD Bad Bramstedt engagiert sich weiterhin für einen Bürgerentscheid 
zum Thema Wohnquartier.
https://www.ihranzeiger.de/detailansicht-news-bad-bramstedt/spd-weiterhin-fuer-buergerentscheid.html 
<https://www.ihranzeiger.de/detailansicht-news-bad-bramstedt/spd-weiterhin-fuer-buergerentscheid.html>

*Landesmitgliederversammlung Schleswig-Holstein*
Am 21. September findet unsere Landesmitgliederversammlung 
Schleswig-Holstein statt. Wir laden Sie dazu herzlich ein.
https://www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/veranstaltungen/einzelansicht/landesmitgliederversammlung-schleswig-holstein-5918 
<https://www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/veranstaltungen/einzelansicht/landesmitgliederversammlung-schleswig-holstein-5918>

*Berlin*

*Flughafen Tempelhof: Laufende Dachsanierung und Bürgerdialog*
Der ehemalige Flughafen Tempelhof wird nicht nur aufwendig saniert, 
sondern steht auch weiterhin im Mittelpunkt kontroverser Debatten. 
Während das historische Vordach bis 2026 erneuert wird, diskutieren 
Bürger und Politik über eine mögliche Randbebauung des beliebten 
Tempelhofer Feldes.
https://entwicklungsstadt.de/flughafen-tempelhof-laufende-dachsanierung-und-buergerdialog/ 
<https://entwicklungsstadt.de/flughafen-tempelhof-laufende-dachsanierung-und-buergerdialog/>

*Bayern*

*Pähl: Rathaus-Neubau und Schulerweiterung: 250 Unterschriften für 
Bürgerbegehren*
Droht in Pähl ein teures „Kommando zurück“? Die vom Gemeinderat 
mehrheitlich gefassten Beschlüsse zum Rathaus-Neubau und zur Erweiterung 
der Schule sollen durch zwei Bürgerbegehren gekippt werden. Um deren 
Zulassung geht es in der Gemeinderatssitzung am 12. September im PGZ.
https://www.merkur.de/lokales/weilheim/paehl-ort377057/rathaus-neubau-und-schul-erweiterung-in-paehl-250-unterschriften-fuer-buergerbegehren-93285819.html 
<https://www.merkur.de/lokales/weilheim/paehl-ort377057/rathaus-neubau-und-schul-erweiterung-in-paehl-250-unterschriften-fuer-buergerbegehren-93285819.html>

*Geretsried: 4600 Geretsrieder unterschreiben Bürgerbegehren für den 
Erhalt des Stadtwalds*
Die IG Wald sammelte bei ihrem Bürgerbegehren mehr als doppelt so viele 
Unterschriften wie nötig. Die Initiative erwartet ein klares Votum im 
anstehenden Bürgerentscheid. Am Montag werden die Unterschriften überreicht.
https://www.merkur.de/lokales/wolfratshausen/geretsried-ort46843/4600-geretsrieder-unterschreiben-buergerbegehren-fuer-den-erhalt-des-stadtwalds-93285780.html 
<https://www.merkur.de/lokales/wolfratshausen/geretsried-ort46843/4600-geretsrieder-unterschreiben-buergerbegehren-fuer-den-erhalt-des-stadtwalds-93285780.html>

*Hamburg*

*Urteil Volksinitiative „Hamburg Werbefrei“*
Das geplante Volksbegehren der Initiative "Hamburg werbefrei" muss 
größtenteils durchgeführt werden. Das hat das Hamburgische 
Verfassungsgericht entschieden. Lediglich eine der beabsichtigten 
Neuregelungen verstoße gegen das Eigentumsgrundrecht.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Urteil-Volksinitiative-Hamburg-Werbefrei,kurzehh8834.html 
<https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Urteil-Volksinitiative-Hamburg-Werbefrei,kurzehh8834.html>

*EU*

*Frankreich: Auf die Straße gegen Michel Barnier*
Mehr als 100.000 Menschen protestieren gegen die Ernennung des neuen 
Regierungschefs. Der Konservative möchte in sein Kabinett auch Linke 
einbinden.
https://taz.de/Demos-in-Frankreich/!6032445/ 
<https://taz.de/Demos-in-Frankreich/!6032445/>

*Welt*

*Algerien: Vorläufiges Ergebnis: Tebboune gewinnt Wahl*
Nach dem Abschied von Langzeitherrscher Bouteflika hofften viele 
Algerier auf mehr Demokratie. Präsident Tebboune steuert laut Kritikern 
in eine andere Richtung – und bleibt nun weitere Jahre im Amt.
https://der-farang.com/de/pages/vorlaeufiges-ergebnis-tebboune-gewinnt-wahl 
<https://der-farang.com/de/pages/vorlaeufiges-ergebnis-tebboune-gewinnt-wahl>

*Schweiz: Gefälschte Unterschriften, falsche Prognosen, unklare 
Vorlagen: Ist die Demokratie in der Krise?*
Das Postkarten-Image der direkten Demokratie hat jüngst Kratzer 
abbekommen. Das Vertrauen ist angeknackst.
https://www.nzz.ch/schweiz/demokratie-in-der-krise-ld.1846968 
<https://www.nzz.ch/schweiz/demokratie-in-der-krise-ld.1846968>
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