[MD Presse] Presseschau vom 16.09.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 16.09.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

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*Deutschland*

*Corona-Politik: Lauterbach will noch in dieser Legislaturperiode eine 
Aufarbeitung*
Den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), einen Bürgerrat mit 
der Aufarbeitung zu beauftragen, finde er „nicht falsch“. Auf ein Format 
festlegen wolle er sich aber nicht, sagte Lauterbach.
https://www.berliner-zeitung.de/news/corona-politik-karl-lauterbach-will-noch-in-dieser-legislaturperiode-aufarbeitung-li.2254270 
<https://www.berliner-zeitung.de/news/corona-politik-karl-lauterbach-will-noch-in-dieser-legislaturperiode-aufarbeitung-li.2254270>

*Ampel sollte sich von der Idee eines zweiten Bürgerrats verabschieden*
Die Ampel-Koalition hat mit öffentlichkeitswirksamer Befürwortung des 
SPD-Bundeskanzlers in den vergangenen Monaten über die Einsetzung eines 
Bürgerrates zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie diskutiert.
https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/ampel-sollte-sich-von-der-idee-eines-zweiten-buergerrates-verabschieden 
<https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/ampel-sollte-sich-von-der-idee-eines-zweiten-buergerrates-verabschieden>

*Bayern*

*Pforzen: Bürgerentscheid: Klares Votum für die Umgehungsstraße*
Beim Bürgerentscheid sprechen sich 62 Prozent dafür aus, dass die 
Gemeinde die Umfahrungspläne des Bauamtes unterstützt. Wie Befürworter 
und Gegner reagieren.
https://www.allgaeuer-zeitung.de/allgaeu/kaufbeuren/buergerentscheid-klares-votum-fuer-umgehungsstrasse-nordoestlich-von-pforzen_arid-792731 
<https://www.allgaeuer-zeitung.de/allgaeu/kaufbeuren/buergerentscheid-klares-votum-fuer-umgehungsstrasse-nordoestlich-von-pforzen_arid-792731>

*Brandenburg*

*In Brandenburg ist alles offen*
Zieht die SPD von Dietmar Woidke am 22. September an der AfD vorbei? Und 
wer wird Brandenburg regieren? Sogar eine große Koalition scheint möglich.
https://taz.de/Landtagswahlen-in-Brandenburg/!6037142/ 
<https://taz.de/Landtagswahlen-in-Brandenburg/!6037142/>

*Hohe Resonanz bei Briefwahlanträgen in Brandenburg*
Für die Landtagswahlen in Brandenburg wurden in diesem Jahr mehr 
Briefwahlanträge gestellt, als noch vor vier Jahren. Bis zum Stichtag am 
3. September seien es bereits 365.000 Briefwahlanträge gewesen.
https://www.rbb24.de/politik/wahl/Landtagswahl/2024/landeswahlleiter-vorbereitung-gut-briefwahl-hohe-resonanz.html 
<https://www.rbb24.de/politik/wahl/Landtagswahl/2024/landeswahlleiter-vorbereitung-gut-briefwahl-hohe-resonanz.html>

*Nordrhein-Westfalen*

*Erkrath/Neanderhöhe: Bürgerentscheid gescheitert*
Der Bürgerentscheid zur Erkrather Neanderhöhe ist an einer zu geringen 
Beteiligung gescheitert. Das geht aus den Angaben auf der städtischen 
Website hervor.
https://www.radioneandertal.de/artikel/neanderhoehe-buergerentscheid-gescheitert-2104304.html 
<https://www.radioneandertal.de/artikel/neanderhoehe-buergerentscheid-gescheitert-2104304.html>

*Baden-Württemberg*

*Wurzacher Ried: Aussichtsturm – kommt ein Bürgerentscheid?*
Ist der geplante Aussichtsturm im Wurzacher Ried (Kreis Ravensburg) ein 
Zukunftsprojekt oder ein teurer Eingriff in die Natur? Am Montag 
entscheidet der Gemeinderat.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/entscheidung-ueber-aussichtsturm-im-wurzacher-ried-100.html 
<https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/entscheidung-ueber-aussichtsturm-im-wurzacher-ried-100.html>

*EU*

*Österreich: Wie es sich anfühlt, schon lange in Österreich zu leben, 
aber nicht wählen zu dürfen*
Rund ein Fünftel der in Österreich lebenden Menschen im Wahlalter ist am 
29. September mangels Staatsbürgerschaft nicht stimmberechtigt. Fünf 
Betroffene erzählen
https://www.derstandard.at/story/3000000236478/wie-es-sich-anfuehlt-schon-lange-in-oesterreich-zu-leben-aber-nicht-waehlen-zu-duerfen 
<https://www.derstandard.at/story/3000000236478/wie-es-sich-anfuehlt-schon-lange-in-oesterreich-zu-leben-aber-nicht-waehlen-zu-duerfen>

*Welt*

*Mexico: Umstrittene Justizreform tritt in Kraft*
Künftig soll das Volk in Mexiko die Richter wählen. Zusätzlich wird 
deren Amtszeit verkürzt und die Anzahl verringert. Kritiker sehen eine 
Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit des Landes.
https://www.handelsblatt.com/politik/international/suedamerika-umstrittene-justizreform-in-mexiko-tritt-in-kraft/100069751.html 
<https://www.handelsblatt.com/politik/international/suedamerika-umstrittene-justizreform-in-mexiko-tritt-in-kraft/100069751.html>

*Schweiz: Wie man mit dem „Unterschriften-Beschiss“ die 
Blackout-Initiative auf Eis legen wollte*
Der Bundesrat hält dem Druck der Linken stand und sieht von der 
Sistierung des indirekten Gegenvorschlags ab.
https://www.nzz.ch/schweiz/missbraeuchliche-unterschriftensammlungen-haben-laut-bundesrat-keine-auswirkungen-auf-haengige-initiativen-ld.1848331 
<https://www.nzz.ch/schweiz/missbraeuchliche-unterschriftensammlungen-haben-laut-bundesrat-keine-auswirkungen-auf-haengige-initiativen-ld.1848331> 

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