[MD Presse] Presseschau vom 17.09.2024

Di Sep 17 12:19:09 CEST 2024

Moin! Hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der
heutigen Presseschau. Wir wünschen eine erkenntnisreiche Lektüre. 

DEUTSCHLAND

 BÜRGERRAT FORDERT VON FAESER: CORRECTIV SOLL „DESINFORMATION“ IN
POLITIKER-AUSSAGEN KENNZEICHNEN
 Der Bürgerrat Forum gegen Fakes will, dass die Bundesregierung
Desinformation bekämpft und Nutzer sanktioniert. Die Teilnehmer ließen
sich vom Verfassungsschutz beraten

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/buergerrat-fordert-von-faeser-correctiv-soll-desinformation-in-politiker-aussagen-kennzeichnen-li.2254408

 Es gibt auch einige kritische Stimmen aus dem halbrechten bis rechten
Medienspektrum. Exemplarisch:

_ DIE NAIVE ANMAßUNG DES BÜRGERRATS IM KAMPF GEGEN FAKENEWS [B [1]]_
_ Ein Bürgerrat aus weißen, satten Menschen hat Maßnahmen gegen Fakenews
erarbeitet. So solle die KI entscheiden, was veröffentlicht wird. Auch
eine Fakenewsrangliste gehört zu den Vorschlägen - am besten organisiert
von „Correctiv". _
_
https://www.welt.de/debatte/plus253529578/Forum-gegen-Fakes-Die-Demokratie-retten-indem-man-sie-abschafft.html_

_ GRÜNER GEHEIMPLAN MIT BÜRGERRAT! DAS WÄRE DIE TOTALE ÜBERWACHUNG!_
_ In Deutschland tobt ein dramatisches Wettrennen. Werden wir die Grüne
Partei noch los, bevor diese Leute die Meinungsfreiheit abschaffen und
ein allmächtiges Regime der digitalen Zensur errichten?_
_
https://www.nius.de/episodes/gruener-geheimplan-mit-buergerrat-das-waere-die-totale-ueberwachung/8b051234-2aac-4742-a94e-a65e49cbbd15_

LANDTAGSWAHLEN IN BRANDENBURG: EIN LINKES BÜNDNIS HÄTTE EINE MEHRHEIT –
DIE NEUESTEN UMFRAGEN
 In Brandenburg findet am 22. September eine wichtige Wahl statt. Wie
schneiden die Parteien in Umfragen ab, was treibt die Wähler um?

https://www.nzz.ch/visuals/wahl-in-brandenburg-die-neuesten-umfragen-im-wahltrend-ld.1848599

 AFD HOLT BEI U16-WAHL IN BRANDENBURG DIE MEISTEN STIMMEN

https://www.rbb24.de/politik/wahl/Landtagswahl/2024/brandenburg-u16-wahl-ergebnis-u18-jugendliche.html

BADEN-WÜRTTEMBERG

 BÜRGERENTSCHEID ZU AUSSICHTSTURM IM WURZACHER RIED GEPLANT
 Der geplante Aussichtsturm im Wurzacher Ried (Kreis Ravensburg) ist
umstritten. Ob er gebaut wird, soll nun ein Bürgerentscheid klären. Das
hat der Gemeinderat beschlossen.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/entscheidung-ueber-aussichtsturm-im-wurzacher-ried-100.html

 FAST ALLE STIMMEN GEGEN FLÜCHTLINGSUNTERKUNFT: "ABSTIMMUNG" ZU LEA IM
KREIS LUDWIGSBURG: ERFOLG ODER STIMMUNGSMACHE?
 Das Land prüft den Bau einer LEA auf dem Ludwigsburger Schanzacker. Die
von einer Bürgerinitiative organisierte Abstimmung bekam viel Zuspruch -
es gibt aber auch Kritik.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/buergerinitiative-lea-tamm-asperg-100.html

Bayern

 NACH BÜRGERENTSCHEID: KLARES JA ZUR UMGEHUNG IN PFORZEN
 Nun hat Pforzen entschieden. Nach wochenlangem Ringen um ein „Für oder
Wider" der geplanten Ortsumfahrung von Pforzen (Trasse Nord IV) ist eine
deutliche Entscheidung gefallen.

https://www.merkur.de/bayern/schwaben/kaufbeuren-kreisbote/nach-buergerentscheid-klares-ja-zur-umgehung-in-pforzen-93303062.html

HESSEN

 AMÖNEBURGER ENTSCHEIDEN IM HERBST 2025 ÜBER UMBENENNUNG DER
GUTMANN-STRAßE
 Das Amöneburger Stadtparlament legt die Entscheidung über die
Umbenennung der Dr.-Josef-Gutmann-Straße in die Hände der
wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger.

https://www.op-marburg.de/lokales/marburg-biedenkopf/amoeneburg/amoeneburg-ueber-umbenennung-der-gutmann-strasse-entscheiden-buerger-TUAAWJ2GZJB6NATHXV422ZA5ZU.html

NIEDERSACHSEN 

 NEIN ZUR ÖKO-SIEDLUNG IN GRÜNENDEICH: BÜRGER FORDERN BÜRGERBEGEHREN [B
[1]]
 Bürger gehen auf die Barrikaden - gegen eine von Viebrockhaus geplante
Öko-Siedlung nordöstlich der Spreenstraße in Grünendeich. Sie wollen,
dass die Bürger entscheiden.

https://www.tageblatt.de/Lokales/Nein-zur-Oeko-Siedlung-in-Gruenendeich-Buerger-fordern-Buergerbegehren-602288.html

 BÜRGERBEGEHREN OFFIZIELL BESTÄTIGT: WILHELMSHAVENER
VERWALTUNGSAUSSCHUSS MACHT WEG FREI FÜR ENTSCHEID ZUR STADTHALLE [B]

https://www.nwzonline.de/wilhelmshaven/wilhelmshavener-duerfen-ueber-stadthalle-am-pumpwerk-abstimmen_a_4,1,2523595067.html#

NORDRHEIN-WESTFALEN

 ERKRATH: BÜRGERENTSCHEID ZUR ERBPACHT AN DER NEANDERHÖHE GESCHEITERT

https://erkrath.jetzt/buergerentscheid-zur-erbpacht-an-der-neanderhoehe-gescheitert/

 BÜRGERBEGEHREN GEGEN PV-ANLAGEN IN BAD LAASPHE: JETZT SPRICHT ARNE
KOHLBERGER [B [1]]
 Aktuell läuft ein Bürgerbegehren der Gruppe „Pro Grünland" aus
Puderbach gegen Photovoltaik-Anlagen im Außenbereich von Bad Laasphe

 „RADENTSCHEID RECKLINGHAUSEN“ ERREICHT ERSTES ETAPPENZIEL INITIATIVE
SAMMELT TAUSENDE UNTERSCHRIFTEN

https://www.recklinghaeuser-zeitung.de/recklinghausen/radentscheid-recklinghausen-unterschriften-buergermeister-christoph-tesche-fahrradfahren-w935468-6000773493/

EU

 PORTUGAL: VORSCHLAG FÜR EIN REFERENDUM ZUR ABSCHAFFUNG DES STIERKAMPFES
 Der Sprecher der PAN-Partei teilte mit, dass die Partei der Versammlung
der Republik einen Vorschlag für ein Referendum zur Abschaffung des
Stierkampfes in Portugal vorgelegt hat, da sie der Meinung ist, dass "es
an der Zeit ist, der Grausamkeit dieser Aktivität ein Ende zu setzen".

https://www.theportugalnews.com/de/nachrichten/2024-09-16/vorschlag-fur-ein-referendum-zur-abschaffung-des-stierkampfes/92111

 ÖSTERREICH: WINDKRAFT-VOLKSBEFRAGUNG: JETZT IST KÄRNTNER
LANDESREGIERUNG AM ZUG
 FPÖ und Team Kärnten haben eine Windkraft-Volksbefragung auf den Weg
gebracht. Das Verlangen über deren Abhaltung wurde am Montag mit den
notwendigen Unterschriften der Parteiabgeordneten an die Landesregierung
übergeben.

https://www.5min.at/5202409161259/windkraft-volksbefragung-jetzt-ist-kaerntner-landesregierung-am-zug/

WELT

 SCHWEIZ: VOLKSABSTIMMUNG SOLL ESC IN BASEL VERHINDERN
 Die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) will mit einer
Volksabstimmung den Eurovision Song Contest (ESC) vom 13. bis 17. Mai
2025 in Basel verhindern. Die EDU Schweiz ergreift dazu das Referendum
gegen einen vom Basler Kantonsparlament gesprochenen Kredit.

https://www.verlagshaus-jaumann.de/inhalt.basel-volksabstimmung-soll-esc-verhindern.d922e61c-6639-46b4-ae6b-18b2b16c2c5a.html

Links:
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[1]
https://www.nwzonline.de/wilhelmshaven/wilhelmshavener-duerfen-ueber-stadthalle-am-pumpwerk-abstimmen_a_4,1,2523595067.html#
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