[MD Presse] Presseschau vom 18.09.2024

[Presseschau]

Guten Tag,

hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom 18.09.2024.

Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

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*Deutschland*

*Zukunftskonferenz fragt nach Perspektive der Jugendlichen*
Was wünschen sich junge Menschen für Ihre Zukunft? Darum sollte es auf 
einer Zukunftskonferenz der Bertelsmann-Stiftung in Eisenach gehen. Von 
Jugendlichen für Jugendliche, ohne Vorgaben, aber mit klarem Ziel.
https://www.mdr.de/video/mdr-videos/f/video-858932.html 
<https://www.mdr.de/video/mdr-videos/f/video-858932.html>

*Die Welle der Kritik am Bürgerrat Fakenews aus den konservativen, 
liberalen und rechten Lagern reißt nicht ab. Heute meldet sich die 
liberale Neue Zürcher Zeitung zu Wort:*

*/Zensur gegen Fake News? Die Bertelsmann Stiftung und ihr 
freiheitsfeindlicher „Bürgerrat“/*
/Ein pseudo-repräsentatives Gremium hat Vorschläge gemacht, um 
Desinformationen im Netz zu bekämpfen. Das Ergebnis ist zum Gruseln. Die 
Grünen sind begeistert./
/https://www.nzz.ch/der-andere-blick/zensur-gegen-fake-news-die-bertelsmann-stiftung-und-ihr-autoritaerer-buergerrat-ld.1848572/ 
<https://www.nzz.ch/der-andere-blick/zensur-gegen-fake-news-die-bertelsmann-stiftung-und-ihr-autoritaerer-buergerrat-ld.1848572>

**

*AfD hat keinen Anspruch auf Ausschussvorsitze im Bundestag*
Mit Klagen gegen die Besetzung von Leitungsposten im Parlament ist die 
AfD in Karlsruhe gescheitert. Auch die Abwahl eines AfD-Vorsitzenden war 
demnach verfassungsgemäß.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/urteil-afd-hat-keinen-anspruch-auf-ausschussvorsitze-im-bundestag 
<https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/urteil-afd-hat-keinen-anspruch-auf-ausschussvorsitze-im-bundestag>

*Ratschlag über rechte Revolution*
AfD-Politiker und Neonazis diskutieren auf einem Seminar des Thinktanks 
„Metapol“ über einen „Regime-Change“. Mit dabei: Erik Ahrens sowie ein 
AfD-Kandidat aus Brandenburg.
https://taz.de/Treffen-von-AfD-Politikern-mit-Neonazis/!6034283/ 
<https://taz.de/Treffen-von-AfD-Politikern-mit-Neonazis/!6034283/>

*Bayern*

*Weilheim: Ein Zusammenschluss von fast 20 Organisationen zeigt am 27. 
September, was Demokratie ermöglicht*
Wenn das Wetter hält, könnte das Fest der Demokratie in Weilheim ein 
weiterer Erfolg von „Wir in Weilheim“ und „Asyl im Oberland“ werden.
https://www.merkur.de/lokales/weilheim/kreisbote/weilheim-feiert-die-demokratie-ein-zusammenschluss-von-fast-20-organisationen-zeigt-am-27-september-in-weilheim-was-demokratie-ermoeglicht-93304658.html 
<https://www.merkur.de/lokales/weilheim/kreisbote/weilheim-feiert-die-demokratie-ein-zusammenschluss-von-fast-20-organisationen-zeigt-am-27-september-in-weilheim-was-demokratie-ermoeglicht-93304658.html>

*Niedersachsen*

*Wilhelmshaven: Bürgerentscheid zum Stadthallen-Standort wird durchgeführt*
Das Bürgerbegehren „Keine Stadthalle im Pumpwerkpark“ in Wilhelmshaven 
ist zulässig. Das stellte der Verwaltungsausschuss der Stadt am Montag 
(16.09) formal fest.
http://www.radio-jade.de/nachrichten/2024/09/buergerentscheid-zum-stadthallen-standort-wird-durchgefuehrt/ 
<http://www.radio-jade.de/nachrichten/2024/09/buergerentscheid-zum-stadthallen-standort-wird-durchgefuehrt/>

*Baden-Württemberg*

*Bietigheim-Bissingen: Vor acht Jahren: Bürgerentscheid kippt Vorhaben*
Im Jahr 2016 wurde der Bau einer Biomüllvergärungsanlage im Steinbruch 
Fink in Bietigheim-Bissingen durch das Votum der Einwohner verhindert. 
Inzwischen wird das Gelände aufgefüllt.
https://www.bietigheimerzeitung.de/inhalt.bietigheim-bissingen-vor-acht-jahren-buergerentscheid-kippt-vorhaben.359d7ec6-ff4b-430d-b76c-fbd3b169026e.html 
<https://www.bietigheimerzeitung.de/inhalt.bietigheim-bissingen-vor-acht-jahren-buergerentscheid-kippt-vorhaben.359d7ec6-ff4b-430d-b76c-fbd3b169026e.html>

*Bad Wurzach: So argumentieren Befürworter und Gegner des Turmbaus*
Die Menschen in Bad Wurzach werden am 19. Januar 2025 entscheiden, ob am 
Haidgauer Torfwerk ein Naturerlebnis- und Beobachtungsturm gebaut wird 
oder nicht.
https://www.schwaebische.de/regional/allgaeu/bad-wurzach/so-argumentieren-befuerworter-und-gegner-des-bad-wurzacher-turmbaus-2903885 
<https://www.schwaebische.de/regional/allgaeu/bad-wurzach/so-argumentieren-befuerworter-und-gegner-des-bad-wurzacher-turmbaus-2903885>

*EU*

*Österreich: Von Katastrophen bis zu fiesen Tricks: Macht das Wahlrecht 
wahlfit!*
Für Hochwasser fehlt eine Lösung, man kann als „Keine“ kandidieren und 
sein Wahlgeheimnis verraten. Mängel, die man beheben sollte.
https://www.diepresse.com/18870617/von-katastrophen-bis-zu-fiesen-tricks-macht-das-wahlrecht-wahlfit 
<https://www.diepresse.com/18870617/von-katastrophen-bis-zu-fiesen-tricks-macht-das-wahlrecht-wahlfit>

*Welt*

*Schottland: Unabhängigkeit noch nicht abgehakt*
2014 stimmten die Schotten über ihre Unabhängigkeit ab. Sie entschieden 
sich knapp dagegen. Zehn Jahre später ist das Thema in den Hintergrund 
gerückt. Verschwunden ist es aber nicht.
https://www.euroherz.de/expertin-schottische-unabhaengigkeit-noch-nicht-abgehakt-815473/ 
<https://www.euroherz.de/expertin-schottische-unabhaengigkeit-noch-nicht-abgehakt-815473/>

*USA: Direkte Demokratie im Visier*
Gerichte in Utah und Michigan haben vor kurzem rechtliche Angriffe auf 
den Prozess der Wahlinitiative blockiert.
https://www.brennancenter.org/our-work/analysis-opinion/direct-democracy-under-attack 
<https://www.brennancenter.org/our-work/analysis-opinion/direct-democracy-under-attack>

*Moldawien: EU-Referendum – Ein einfaches Ziel für Kremel Propaganda?*
Die Republik Moldau bereitet sich nicht nur auf die 
Präsidentschaftswahlen im Herbst vor, sondern auch auf ein landesweites 
Referendum über die Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union.
https://neweasterneurope.eu/2024/09/17/eu-referendum-in-moldova-an-easy-target-for-kremlin-propagandists/ 
<https://neweasterneurope.eu/2024/09/17/eu-referendum-in-moldova-an-easy-target-for-kremlin-propagandists/>
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