[MD Presse] PM Sprung nach vorn für die Demokratie

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Der Bundesverband hat heute folgende PM versandt:

+++ Sprung nach vorn für die Demokratie: Osterburg lässt Bürgerinnen und 
Bürger über Klimaschutzmaßnahmen entscheiden

Die Gemeinde Osterburg in Sachsen-Anhalt schreibt Geschichte: Als erste 
Kommune in Deutschland gibt sie der Bevölkerung in einem Bürgerrat mit 
anschließendem Bürgerentscheid die Möglichkeit, selbst über 
Klimaschutzmaßnahmen zu entscheiden. Im Rahmen des Modellprojekts Klima 
trifft Kommune wird die Radverkehrsplanung der Stadt zur Abstimmung 
gestellt – in einem Prozess, der Bürgerbeteiligung und direkte 
Demokratie auf eine neue Ebene hebt.

Der Gemeinderat hat das Verfahren mit großer Mehrheit (12 Ja-Stimmen, 5 
Enthaltungen) beschlossen. Die 30 Mitglieder des Bürgerrats werden per 
Losverfahren aus der Bevölkerung ermittelt. Nach Anhörungen von 
Fachexperten und umfassenden Diskussionen in bis zu sechs Sitzungen wird 
der Bürgerrat anschließend unabhängige Lösungsansätze für die 
Verkehrsplanung der Stadt Osterburg erarbeiten. Ob diese umgesetzt 
werden, entscheidet schließlich die gesamte Gemeinde in einem so 
genannten Ratsreferendum. Alle Bürger sind hierbei aufgerufen, an der 
Wahlurne über die Empfehlungen des Bürgerrats abzustimmen. Das Ergebnis 
ist bindend.

„Mit dem Projekt schaffen wir ein bundesweites Modell dafür, wie 
schwierige politische Fragen, etwa im Klimaschutz, 
gesamtgesellschaftlich entschieden werden können”, erklärt Steffen 
Krenzer, Bereichsverantwortlicher Demokratie und Klima des Fachverbands 
Mehr Demokratie. „Es geht darum, Klimaschutz zu ermöglichen, der aktiv 
von den Menschen gestaltet wird. Viele Menschen wollen zwar 
grundsätzlich mehr Klimaschutz, sie sind aber unzufrieden mit den 
derzeitigen politischen Entscheidungsprozessen. Wir freuen uns, dass 
Osterburg als erste Kommune den Bürgerinnen und Bürgern das hierfür 
notwendige Vertrauen entgegen bringt. Das Abstimmungsergebnis des 
Ratsreferendums ist bindend.  Das ist ein wichtiges Signal für die 
Demokratie."

Auch Nico Schulz, Bürgermeister von Osterburg (Altmark), betont die 
Bedeutung des Projekts:

“Vor zwei Jahren haben wir bereits den ersten Bürgerrat Sachsen-Anhalts 
umgesetzt. Dieser hat wichtige Eckpunkte für ein Klimaschutzkonzept 
erarbeitet. Die erfolgreiche Beteiligung unserer Bürgerinnen und Bürger 
hat mein Interesse an weiteren Bürgerräten zu speziellen Fragestellungen 
geweckt. Nun strebt die Stadt ein Radwege- und Mobilitätskonzept an. In 
dieses Konzept wollen wir erneut ein umfassendes Meinungsbild der 
Einwohnerschaft einfließen lassen. Eine Erfahrung aus dem ersten 
Bürgerrat ist, dass eine gute fachliche Begleitung erforderlich ist. 
Deshalb bin ich froh, dass uns die Vereine  Mehr Demokratie e.V. und 
BürgerBegehren Klimaschutz e.V. diese fachliche Begleitung im Rahmen des 
Projektes Klima trifft Kommune angeboten haben. Das wird der erste 
Bürgerentscheid sein, der jemals in Osterburg stattgefunden hat. Bei 
einem positiven Verlauf könnte dies die Stadtpolitik motivieren, in 
Zukunft weitere Bürgerentscheide stattfinden zu lassen, um somit eine 
größtmögliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.”


++ Bürgerbeteiligung auf neuem Niveau

Das Besondere an diesem Verfahren: Anders als bei bisherigen Bürgerräten 
in Deutschland wird die Empfehlung nicht nur an den Gemeinderat 
weitergeleitet – die gesamte Kommune wird über einen Teil der Ergebnisse 
abstimmen.

„Wir orientieren uns an erfolgreichen Beispielen aus dem Ausland“, 
erklärt Projektleiter Michael Efler von BürgerBegehren Klimaschutz e.V. 
„In Irland wird das Zusammenspiel von Bürgerrat und nationalem 
Referendum seit einigen Jahren erfolgreich praktiziert. Dort folgen die 
Bürgerinnen und Bürger meist den Empfehlungen des Bürgerrats.“

Der Osterburger Bürgerrat soll im Frühjahr 2025 starten. Jeder Einwohner 
und jede Einwohnerin der Stadt hat die Chance, ausgelost zu werden. Die 
Teilnahme ist freiwillig.


++ Blick in die Zukunft

Die Anforderungen an Kommunen im Bereich Klimaschutz werden immer 
größer. Die Klimaziele von Bund, Ländern und Kommunen selbst erfordern 
große Anstrengungen von Politik und Verwaltung, aber auch von 
Bürgerinnen und Bürgern. Das Thema hat das Potential, nicht nur die 
kommunalen Haushalte und Personalkapazitäten, sondern auch die 
politische Stimmung in der Kommune zu belasten. Klima trifft Kommune 
begegnet den Herausforderungen mit demokratischer Innovation.
„Unser Ziel ist es, dass dem Beispiel von Osterburg weitere Kommunen 
folgen“, so Efler. „Sie könnten eine Vorbildfunktion im Umgang mit der 
Klimakrise und dem gemeinschaftlichen Gestalten der Zukunft einnehmen.“

Interessierte Kommunen und Bürgerinnen und Bürger finden weitere 
Informationen auf www.klimatrifftkommune.de. Klima trifft Kommune ist 
ein Gemeinschaftsprojekt von BürgerBegehren Klimaschutz e.V. und Mehr 
Demokratie e.V. Gefördert wird Klima trifft Kommune von der Robert Bosch 
Stiftung und der Deutschen Postcode Lotterie.

++ Über BürgerBegehren Klimaschutz e.V.

BürgerBegehren Klimaschutz e.V. (BBK) ist ein gemeinnütziger Verein, der 
sich seit 2008 bundesweit für Klimaschutzmaßnahmen durch 
Bürgerbeteiligung einsetzt. Der Verein unterstützt lokale Initiativen, 
ihre Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Umsetzung einer 
klimafreundlichen Kommunalpolitik auszuschöpfen und begleitet sie aktiv 
bei ihrem Weg dorthin. BBK war Trägerverein des ersten bundesweiten 
Bürgerrat Klima unter Schirmherrschaft von Bundespräsident a. D. Horst 
Köhler, der 2021 Empfehlungen für die bundesweite Klimapolitik 
erarbeitete.
www.buerger-begehren-klimaschutz.de

++ Über Mehr Demokratie e.V.

Mehr Demokratie ist ein gemeinnütziger, überparteilicher Verein, der 
sich seit über 35 Jahren für die Weiterentwicklung der Demokratie in 
Deutschland einsetzt. Die über 10.000 Mitglieder und etwa 45 
hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Vereins konnten 
dabei zahlreiche Erfolge erzielen. Mehr Demokratie strebt ein 
Demokratie-Update in den Bereichen direkte Demokratie, 
Bürgerbeteiligung, faires Wahlrecht und Transparenz und 
Informationsfreiheit an.
www.mehr-demokratie.de

++ Kontakt:
Für Interviewanfragen und Bildmaterial wenden Sie sich gern an:
Rabea Koss, presse at buerger-begehren-klimaschutz.de, 030/ 92 25 09 19