[MD Presse] Presseschau vom 19.09.2024

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Moin! Hier kommt die Presseschau von Mehr Demokratie.

DEUTSCHLAND

 AFD-CHEF CHRUPALLA WILL SENIOREN DIE BRIEFWAHL VERBIETEN

https://www.derwesten.de/politik/afd-briefwahl-diakonie-caritas-altenheime-methode-id301125719.html

 JUNGE MENSCHEN FÜHLEN SICH ZU WENIG GESEHEN
 Die Interessen junger Menschen müssen besser berücksichtigt werden, zu
diesem Schluss kommt der 17. Kinder- und Jugendbericht. Für
Familienministerin Lisa Paus bedeutet das: Kinderrechte müssen ins
Grundgesetz, das Wahlalter muss heruntergesetzt werden und es braucht
mehr Mitbestimmung.
 https://web.de/magazine/politik/junge-menschen-fuehlen-40138538

_ AUCH HEUTE GAB ES WIEDER KRITISCHE BERICHTE AUS DEN KONSERVATIVEN,
LIBERALEN UND – IN DIESEM FALL: RECHTSPOPULISTISCHEN LAGERN.
EXEMPLARISCH:_

_ DER BERTELSMANN-BÜRGERSOWJET_
_ Die Bertelsmann Stiftung verrät voller Stolz, dass sie mit ihrem
Bürgerrat „Forum gegen Fakes" aktiven Einfluss auf die
Antidesinformations-Politik der Regierung nehme. Warum nur befinden sich
solche Bürgersowjets immer straff auf Regierungslinie?_
_
https://www.achgut.com/artikel/forum_gegen_fakes_bertelsmann_buergersowjet_

BADEN-WÜRTTEMBERG

 WARUM EIN BÜRGERBEGEHREN GEGEN EINE MÖGLICHE RADROUTE ABGELEHNT WURDE
[B [1]]
 Das Bürgerbegehren gegen die Einbindung des Radschnellwegs im
Plochinger Filsgebiet ist jetzt vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt
worden - auch wenn einige Räte Verständnis für das Anliegen zeigen.

https://www.esslinger-zeitung.de/inhalt.radschnellwegtrasse-in-plochingen-warum-ein-buergerbegehren-gegen-eine-moegliche-radroute-abgelehnt-wurde.846c75c6-0924-488c-8ded-b363a8ec7f51.html

BAYERN

 ENTSCHEIDUNG PER BÜRGERENTSCHEID? OHNE BAU NEUER SPORTSTÄTTEN: SÖDER
WILL BAYERISCHE BEWERBUNG FÜR OLYMPIA 2040

https://www.rnd.de/sport/olympia-2040-in-bayern-markus-soeder-macht-sich-fuer-bewerbung-stark-QDLLFMP55NEZRGKQWFWZEH6FXQ.html

 KIRCHENLAMITZ UND DIE WINDRÄDER: STADTRAT ENTSCHEIDET ÜBER
BÜRGERBEGEHREN - BÜRGERMEISTER BRINGT RATSBEGEHREN EIN 

https://www.euroherz.de/kirchenlamitz-und-die-windraeder-stadtrat-entscheidet-ueber-buergerbegehren-buergermeister-bringt-ratsbegehren-ein-817975/

 BÜRGERBEGEHREN GEGEN FLÜCHTLINGSHEIM IN BAIERBRUNN
 Weil sie „soziale Konflikte" befürchten, wollen SPD und CSU den
geplanten Standort für eine Flüchtlingsunterkunft am Wirthsfeld in
Baierbrunn verhindern. Sie haben ein Bürgerbegehren auf den Weg
gebracht.

https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/baierbrunn-ort28315/buergerbegehren-gegen-fluechtlingsheim-in-baierbrunn-93307635.html

 BERNAU: MÖGLICHER BÜRGERENTSCHEID WEGEN GEPLANTEN CHALETDORF AM GUT
HITZELSBERG

https://radio-charivari.de/nachrichten-aus-rosenheim-und-der-region/bernau-moeglicher-buergerentscheid-wegen-geplanten-chaletdorf-am-gur-hitzelsberg

 NEUER EDEKA-MARKT IN ARESING SORGT FÜR UNMUT: BÜRGERBEGEHREN GESTARTET
[B]

https://www.donaukurier.de/lokales/landkreis-neuburg-schrobenhausen/neuer-edeka-markt-in-aresing-buergerbegehren-gestartet-17017532

BRANDENBURG 

 VOLKSINITIATIVE FÜR KOSTENLOSES SCHULESSEN SAMMELT MEHR ALS 20.000
UNTERSCHRIFTEN

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/09/brandenburg-buendnis-schulessen-kostenlos-unterschriften-schulen.html

NIEDERSACHSEN 

 BÜRGERBEGEHREN FÜR DEN ERHALT DER SCHULSTANDORTE BODENWERDER UND
STADTOLDENDORF

https://meine-onlinezeitung.de/politik/41513-buergerbegehren-fuer-die-schulstandorte-bodenwerder-und-stadtoldendorf

NORDRHEIN-WESTFALEN

 ÖFFENTLICHE TOILETTENANLAGE IN OELDE: BÜRGERBEGEHREN IST ZULÄSSIG
 Das Bürgerbegehren zur Toilettenanlage in einem Anbau der St.
Johannes-Kirche in Oelde ist zulässig - das hat der Rat der Stadt in
seiner jüngsten Sitzung festgestellt. Sämtliche rechtlichen
Voraussetzungen der Gemeindeordnung NRW seien erfüllt, hieß es.

https://www.radiowaf.de/nachrichten/kreis-warendorf/detailansicht/oeffentliche-toilettenanlage-in-oelde-buergerbegehren-ist-zulaessig.html

 VHS-BÜRGERENTSCHEID KOMMT VORS VERWALTUNGSGERICHT
 Die Stadt Mülheim wird für ihren Umgang mit dem Bürgerentscheid zum
Erhalt der VHS verklagt. Das haben Mitglieder der Initiative
angekündigt.

https://www.radiomuelheim.de/artikel/vhs-buergerentscheid-kommt-vors-verwaltungsgericht-2107037.html

 DRENSTEINFURT: STREIT UM WAGENFELDSTRAßE: BÜRGER DÜRFEN NUN MIT
ENTSCHEIDEN

https://www.wa.de/lokales/drensteinfurt/drensteinfurt-wagenfeldstrasse-umgestaltung-buergerentscheid-politik-93306797.html

 OFFENBAR PROBLEME BEI ONLINE-ANTRÄGEN ZUR BRIEFWAHL [B [1]]
 Erkrath · Nachspiel zum Ratsbürgerentscheid Neanderhöhe: Nach dem
Hinweis eines Lesers räumt die Stadt Probleme in einigen Fällen ein.
Dabei ging es um die Anträge auf Abstimmung per Brief.

https://rp-online.de/nrw/staedte/erkrath/erkrath-offenbar-probleme-bei-online-antraegen-zur-briefwahl_aid-119073663

RHEINLAND-PFALZ

BOBENHEIM-ROXHEIM: INITIATIVE SAMMELT UNTERSCHRIFTEN FÜR BÜRGERBEGEHREN
[B [1]]
 Die Bürgerinitiative Lebenswertes Bobenheim-Roxheim will mit einer
Unterschriftensammlung vorsorgen für den Fall, dass der Gemeinderat
erneut ein Baugebiet südlich des Globus-Markts realisieren will.

https://www.rheinpfalz.de/lokal/rhein-pfalz-kreis_artikel,-initiative-sammelt-unterschriften-für-bürgerbegehren-_arid,5693406.html

EU

 ÖSTERREICH: STROMKONZERNE SORGEN SICH VOR VOLKSBEFRAGUNG ZU WINDKRAFT
 Energieversorger Kelag sieht den Windkraftausbau durch eine
FPÖ-initiierte Befragung in Kärnten ernsthaft bedroht.

https://kurier.at/wirtschaft/sorge-volksbefragung-windkraft-kaernten-wind-energie-kelag-windraeder/402949543

 ÖSTERREICH: SPÖ-SIDL/FEICHTINGER/DROBITS: REGIERUNG MUSS
ANTI-GLYPHOSAT-VOLKSBEGEHREN ERNST NEHMEN!
 SPÖ-Abgeordnete fordern Forschungsstrategie für ökologische
Pestizid-Alternativen

https://www.boerse-express.com/news/articles/spoe-sidlfeichtingerdrobits-regierung-muss-anti-glyphosat-volksbegehren-ernst-nehmen-658606

 OSTERREICH: HERAUSFORDERUNGEN UND CHANCEN DES
INFORMATIONSFREIHEITSGESETZES
 Die diesjährige Fachtagung des Fachverbandes der leitenden
Gemeindebediensteten (FLGÖ) stand ganz im Zeichen des
Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Unter der Leitung des
FLGÖ-Bundesobmanns Franz Haugensteiner wurden aktuelle Herausforderungen
für Gemeinden, wie Personalthemen, Dienstrechte und das neue
Informationsfreiheitsgesetz, intensiv diskutiert.

https://kommunal.at/herausforderungen-und-chancen-des-informationsfreiheitsgesetzes

WELT

 ZEHN JAHRE NACH REFERENDUM: SCHOTTISCHE UNABHÄNGIGKEIT LAUT EXPERTIN
NOCH NICHT ABGEHAKT

https://www.zeit.de/news/2024-09/18/expertin-schottische-unabhaengigkeit-noch-nicht-abgehakt

 SCHWEIZ: DER BUNDESRAT – NEINSAGER VOM DIENST 
 Sagt der Bundesrat zu einer Volksinitiative auch mal Ja? Nein!
 https://www.infosperber.ch/politik/der-bundesrat-neinsager-vom-dienst/

 SCHWEIZ: ÜBER 3000 AARGAUERINNEN UND AARGAUER WOLLEN DIE BLITZERABZOCKE
STOPPEN
 Die kantonale Initiative der Jungfreisinnigen wurde fleissig
unterschrieben. Am Mittwoch wurde sie der Staatskanzlei übergeben.

https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/volksinitiative-ueber-3000-aargauerinnen-und-aargauer-wollen-die-blitzerabzocke-stoppen-ld.2673123

 SCHWEIZ: UNTERSCHRIFTEN-BSCHISS: BREITE ALLIANZ IM PARLAMENT SETZT
BUNDESRAT MIT REVOLUTIONÄREM VORSCHLAG UNTER DRUCK
 Der Skandal um mutmasslich gefälschte Unterschriften bei Initiativen
und Referenden schlägt weiter Wellen. Nun macht eine Allianz aus sechs
Parteien einen Vorschlag, wie Unterschriftensammlungen sicherer gemacht
werden könnten.

https://www.zofingertagblatt.ch/volksrechte-unterschriften-bschiss-breite-allianz-im-parlament-setzt-bundesrat-mit-revolutionaerem-vorschlag-unter-druck/

 NICHT JEDE STIMME ZÄHLT - ANGRIFF AUFS US-WAHLRECHT
 Das "WELTjournal+" zeigt, wie die Republikaner durch neue Gesetze
Afroamerikanern und Latinos den Zugang zum Wahlrecht erschweren.

https://on.orf.at/video/14243339/weltjournal-nicht-jede-stimme-zaehlt-angriff-aufs-us-wahlrecht


Links:
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[1]
https://www.donaukurier.de/lokales/landkreis-neuburg-schrobenhausen/neuer-edeka-markt-in-aresing-buergerbegehren-gestartet-17017532
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