[MD Presse] Presseschau vom 03.04.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte, 

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen
Presseschau. 

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag! 

DEUTSCHLAND 

„HÄTTE VIEL REINSCHREIBEN KÖNNEN“: AMTHOR REDET SICH BEI LANZ UM KOPF
UND KRAGEN 

Philipp Amthor (CDU) gerät am Dienstagabend bei „Markus Lanz" in
Erklärungsnot, als dieser ihn mit einer umstrittenen Formulierung im
Koalitionspapier zum Informationsfreiheitsgesetz festnagelt. Es kommt
zum heftigen Schlagabtausch. 

https://www.focus.de/kultur/kino_tv/diskussion-um-informationsfreiheitsgesetz-haette-vieles-reinschreiben-koennen-amthor-redet-sich-bei-lanz-um-kopf-und-kragen_id_260766614.html


BERLIN 

VERFASSUNGSGERICHTSHOF VERHANDELT ÜBER "VOLKSENTSCHEID BERLIN AUTOFREI" 

Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat am Mittwoch in einer öffentlichen
Anhörung die Zulässigkeit des Volksbegehrens "Berlin autofrei"
verhandelt. Die Initiative will den privaten Autoverkehr innerhalb des
Berliner S-Bahn-Rings weitgehend verbieten. 

https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-verfassungsgerichtshof-verhandelt-ueber-volksentscheid-berlin-autofrei-100.html


VOLKSENTSCHEID BERLIN AUTOFREI: HEILIGES BLECHLE VOR GERICHT 

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet, ob das Land den Volksentscheid
Berlin autofrei zulassen muss. Bei der Anhörung haben die Richter viele
Fragen. 

https://taz.de/Volksentscheid-Berlin-autofrei/!6076364/ 

BADEN-WÜRTTEMBERG 

LISTEN FÜRS GMÜNDER FAHRRAD-BÜRGERBEGEHREN ZERSTÖRT: „ES WAR KEIN
EINZELFALL“ (B) 

Von den Unterschriftenlisten für einen Bürgerentscheid über die
Fahrradstraße am Klarenberg sind einige durchgestrichen, und es fehlen
einige der Listen. Die Gmünder Initiative „Sicher ins Städtle" will
trotzdem weitermachen. 

https://www.gmuender-tagespost.de/ostalb/schwaebisch-gmuend/stadt-schwaebisch-gmuend/buergerbegehren-sicher-ins-staedtle-unterschriftenlisten-verschwunden-93663200.html


BÜRGERBEGEHREN UND BÜRGERENTSCHEID?: PROTEST ZU WALDMÖSSINGER
MOBILFUNKMAST BLEIBT EIN THEMA 

Der geplante Mobilfunkmast in der Nähe der Kastellhalle wird in der
Ortschaftsratssitzung am 12. Mai in die nächste Runde gehen. Eventuell
kann es zu einem Bürgerentscheid kommen. 

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.buergerbegehren-und-buergerentscheid-protest-zu-waldmoessinger-mobilfunkmast-bleibt-ein-thema.82f6af04-2b8a-4bda-aa56-837b59299b2d.html


WINDKRAFT FLUORN-WINZELN: BÜRGERENTSCHEID IST SELBSTVERSTÄNDLICH 

Bei Fluorn-Winzeln und Oberndorf soll ein Windpark entstehen. Unser
Leser Herbert Zey aus Beffendorf sieht da gleich mehrere Probleme. 

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.windkraft-fluorn-winzeln-buergerentscheid-ist-selbstverstaendlich.18726799-2237-4a03-b807-2c54fba0d2a7.html


BAYERN 

RATHAUS-SANIERUNG IN RÖDENTAL: FDP BEANTRAGT BÜRGERBEGEHREN (B) 

Über 2600 Unterschriften von mehr als 1300 Bürgern hat die FDP in
Rödental gesammelt und kürzlich zwei Anträge auf ein Bürgerbegehren im
Rathaus abgegeben. 

https://www.np-coburg.de/inhalt.rathaus-sanierung-roedental-fdp-beantragt-buergerbegehren.a9ba3c38-45d5-4f1f-81f1-cecefeba81f5.html


PROTESTE GEGEN ASYLUNTERKUNFT IN BLAICHACHER ORTSTEIL GUNZESRIED-SÄGE 

Das Landratsamt sucht nach Wohnraum, um Flüchtlinge und Asylbewerber
unterzubringen, was zu Protesten im Blaichacher Ortsteil Gunzesried-Säge
führte. Ein von den Gegnern der Unterbringung angestoßenes
Bürgerbegehren wurde bereits für unzulässig erklärt. 

https://www.merkur.de/bayern/schwaben/sonthofen-oberallgaeu-kreisbote/proteste-gegen-asylunterkunft-in-blaichach-gunzesried-saege-93662661.html


BRANDENBURG 

WEG FREI FÜR BÜRGERENTSCHEID - POTSDAMS OBERBÜRGERMEISTER SCHUBERT DROHT
DAS AUS 

Das Stadtparlament in Potsdam hat die Einleitung eines Bürgerentscheids
zur Abwahl von Oberbürgermeister Mike Schubert beschlossen. 

https://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/_/potsdam-buergerentscheid-oberbuergermeister-mike-schubert.html


POTSDAM - STADTPARLAMENT STIMMT FÜR BÜRGERENTSCHEID ZUR ABWAHL VON
OBERBÜRGERMEISTER SCHUBERT 

Potsdams Stadtverordnete haben den Weg für einen Bürgerentscheid zur
Abwahl von Oberbürgermeister Schubert frei gemacht. 

https://www.deutschlandfunk.de/stadtparlament-stimmt-fuer-buergerentscheid-zur-abwahl-von-oberbuergermeister-schubert-114.html


POTSDAMER STADTVERORDNETE STIMMEN FÜR ABWAHL VON OBERBÜRGERMEISTER
SCHUBERT 

Die Mehrheit der Potsdamer Stadtverordneten stimmte am Mittwoch für die
Abwahl des umstrittenen Oberbürgermeisters Mike Schubert (SPD). 

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/04/brandenburg-potsdam-schubert-rathaus-oberbuergermeister-abwahl-antrag-svv-beschluss.html


BÜRGERENTSCHEID IM MAI STADTVERORDNETE BESCHLIEßEN ANTRAG AUF ABWAHL DES
POTSDAMER OBERBÜRGERMEISTERS 

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) bangt um sein Amt. In der
Stadtverordnetenversammlung stimmt eine große Mehrheit für seine Abwahl.


https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/burgerentscheid-im-mai-stadtverordnete-beschliessen-antrag-auf-abwahl-des-potsdamer-oberburgermeisters-13467994.html


HESSEN 

HESSEN: KRITIK AN EINSCHRÄNKUNG VON BÜRGERBEGEHREN 

Um Infrastrukturvorhaben wie den Bau von Straßen, Bahn- und Stromtrassen
zu beschleunigen, schränkt die hessische Landesregierung die
Zulässigkeit von Bürgerbegehren ein. Sie dienten zu oft Einzelinteressen
und kosteten viel Zeit. Kritiker beklagen eine Aushöhlung der
Demokratie. 

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/hessen-kritik-an-einschraenkung-von-buergerbegehren-110395516.html


BÜRGERBETEILIGUNG BEI WINDKRAFT-ENTSCHEIDUNG GEWÜNSCHT 

Die Braunfelser Stadtverordnetenversammlung hat im Januar mehrheitlich
entschieden an das Unternehmen WPD aus Bremen Flächen für den Bau von
Windenergieanlagen zu verpachten. Die CDU hatte bereits zwei Anträge für
einen diesbezüglichen Bürgerentscheid gestellt. Diese wurden jedoch
abgelehnt. 

https://wetzlar-kurier.de/3801-burgerbeteiligung-bei-windkraft-entscheidung-gewunscht/


NIEDERSACHSEN 

BÜRGERBEGEHREN RATHAUS-NEUBAU BAD MÜNDER: WARUM EIGNET SICH DIE ALTE
GRUNDSCHULE NICHT? (B) 

Die Macher des Bürgerbegehrens gegen den Rathaus-Neubau wollen die
Verwaltung stattdessen in der sanierten früheren Grundschule
Kellerstraße unterbringen. 

https://www.ndz.de/lokales/hameln-pyrmont/bad-muender/buergerbegehren-rathaus-neubau-bad-muender-warum-eignet-sich-die-alte-grundschule-nicht-MIQZEZ3M4JCBTC4TSY6HGUP7BE.html


NORDRHEIN-WESTFALEN 

NIEDERKASSEL: STADTRAT MUSS JETZT ÜBER DAS BÜRGERBEGEHREN GEGEN DIE ZUE
ENTSCHEIDEN 

Das Bürgerbegehren gegen die in Niederkassel geplante ZUE hat die
erforderlichen Stimmen erreicht. Der Stadtrat muss entscheiden, ob er
sich anschließt. 

https://www.rundschau-online.de/region/rhein-sieg/niederkassel/niederkassel-stadtrat-entscheidet-ueber-buergerbegehren-gegen-zue-997329


SACHSEN-ANHALT 

ÜBERRASCHENDE WENDE IN JERICHOW: AUF EINMAL STEHT DIE ÄNDERUNG VON 40
STRAßENNAMEN AUF DER KIPPE (B) 

Ein Bürgerbegehren soll nun die Wende ein Jerichow herbeiführen: Wird
die beschlossene Umbenennung von 40 Straßennamen tatsächlich gekippt? 

https://www.volksstimme.de/lokal/genthin/jerichow-umbenennung-strassennamen-buergerbegehren-4026249


BÜRGERRAT SOLL BILDUNGSREFORMEN ANSTOßEN 

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt setzt sich mit
einem Antrag für die Einrichtung eines Bürgerrats ein, der die
Weiterentwicklung des Bildungssystems im Land diskutieren soll. 

https://meetingpoint-jl.de/neuigkeiten/artikel/191805-buergerrat-soll-bildungsreformen-anstoandszlig-en


SACHSEN 

LINKE HALTEN AM DVB-BÜRGERBEGEHREN FEST 

Dresden - Trotz beschlossenem Haushalt fordert die Linke nach wie vor
ein Bürgerbegehren für die DVB. Obwohl durch die Entscheidung ein
weitreichender Kahlschlag verhindert wurde, sieht die Partei das
kommunale Unternehmen unter Druck. 

https://www.tag24.de/dresden/dresdner-verkehrsbetriebe-ag/trotz-der-maessigen-einschnitte-linke-halten-am-dvb-buergerbegehren-fest-3373778


EU 

ÖSTERREICH. VOLKSABSTIMMUNG FÜR 6. JULI FIXIERT: HACKERBERGS BÜRGER
ENTSCHEIDEN ÜBER STRAßENNAMEN - GÜSSING 

Durch eine Volksabstimmung am 6. Juli soll endgültig die Frage
beantwortet werden, ob in der Gemeinde Straßenbezeichnungen und eine
neue Postleitzahl eingeführt werden. 

https://www.meinbezirk.at/guessing/c-politik/hackerbergs-buerger-entscheiden-ueber-strassennamen_a7236802


ÖSTERREICH. REFERENDUM FRIEDHOFREGLEMENT: STADT LÄDT ZU
INFORMATIONSANLÄSSEN EIN 

Blick auf das Gemeinschaftsgrab: Weinfelder Friedhof. (Bild: Stadt
Weinfelden). Am 18. Mai 2025 stimmt Weinfelden über die Änderung des
Friedhofreglements ab. Die Botschaft und die Ausführungsbestimmungen
stehen per sofort zur Verfügung. 

https://wyfelder.ch/referendum-friedhofreglement-stadt-laedt-zu-informationsanlaessen-ein/
  

FRANKREICH. MARINE LE PEN SCHULDIG GESPROCHEN UND VERLIERT PASSIVES
WAHLRECHT 

Ein Gericht in Paris sprach Marine Le Pen schuldig, EU-Gelder veruntreut
zu haben. Kann sie bei der Präsidentschaftswahl 2027 in Frankreich
kandidieren? 

https://www.deutschlandfunk.de/marine-le-pen-frankreich-betrug-prozess-kandidatur-100.html


ÖSTERREICH. STADT WIEN STRÄUBT SICH GEGEN AUSKUNFT: JOURNALIST BEKOMMT
VOR VFGH RECHT 

Seit 2016 versucht ein Journalist, Dokumente vom Magistrat der Stadt
Wien zu bekommen. Auch ein zweiter Fall zur Informationsfreiheit landete
beim Höchstgericht: Ein Journalist wollte Auskunft über Eigentümer einer
Gesellschaft, bekam sie aber nicht. 

https://www.diepresse.com/19539249/stadt-wien-straeubt-sich-gegen-auskunft-journalist-bekommt-vor-vfgh-recht?ref=home_aktuell


EU-RATSPRÄSIDENT SETZT AUF FREIHANDEL MIT ANDEREN PARTNERN 

Welche Konsequenzen muss die EU nach den Zollankündigungen von
US-Präsident Donald Trump ziehen? Für den EU-Ratschef António Costa ist
die Sache klar. 

https://www.fr.de/wirtschaft/eu-ratspraesident-setzt-auf-freihandel-mit-anderen-partnern-zr-93663931.html


WELT 

SCHWEIZ. GIBT ES DOCH NEUE AKW IN DER SCHWEIZ? 

Der Bundesrat will kein Verbot für neue AKW und unterbreitet einen
Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout
stoppen)». Die Reaktionen aus der Politik und der Energiebranche fallen
heftig aus. 

https://www.plattformj.ch/artikel/231265/ 

SCHWEIZ. GEPLANTES ENDE DES AKW-NEUBAUVERBOTS SORGT FÜR NEUE ATOMDEBATTE


Mit dem als indirekten Gegenvorschlag geplanten Ende des
AKW-Neubauverbots stösst der Bundesrat eine neue Atomdebatte an. Die
bürgerliche Seite und die Strombranche loben das Aus für ein
Technologieverbot. Die Grünen drohen mit dem Referendum. 

https://www.suedostschweiz.ch/politik/bern-geplantes-ende-des-akw-neubauverbots-sorgt-fuer-neue-atomdebatte


SCHWEIZ. NEUE BELEUCHTUNG FÜR MEHRZWECKGEBÄUDE PIETERLEN 

Der Gemeinderat bewilligt 130'000 Franken für den Ersatz der
Beleuchtung. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. 

https://www.nau.ch/ort/bielbienne/neue-beleuchtung-fur-mehrzweckgebaude-pieterlen-66952136


SCHWEIZ. ZÜRCHER REGIERUNG WILL WAHLRECHT FÜR MENSCHEN MIT
BEISTANDSCHAFT 

Der Zürcher Regierungsrat will Stimmrechtsausschluss von Menschen unter
umfassender Beistandstaft aufheben. 

https://www.nau.ch/politik/regional/zurcher-regierung-will-wahlrecht-fur-menschen-mit-beistandschaft-66952661
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