[MD Presse] Presseschau vom 04.04.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte, 

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen
Presseschau. 

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag! 

DEUTSCHLAND 

LEBENDIGE DEMOKRATIE BRAUCHT TRANSPARENZ UND BETEILIGUNG! 

Die neue Regierung muss die Rechte der Zivilgesellschaft beibehalten,
fordert ein Verbändebündnis. 

https://www.dnr.de/publikationen/lebendige-demokratie-braucht-transparenz-und-beteiligung


BADEN-WÜRTTEMBERG 

„ANGSTKAMPAGNE DER CDU, GRÜNEN, SPD UND FREIEN WÄHLERN“ –
VERTRAUENSLEUTE KLINIK-BÜRGERBEGEHREN: „VERBREITUNG FALSCHER
INFORMATIONEN“ 

Vertrauensleute rufen zum Bürgerentscheid am 29. Juni auf und zu einem
«Ja! Zum Klinikstandort Baden-Baden». 

https://www.goodnews4.de/nachrichten/daily-news/item/angstkampagne-der-cdu-gruenen-spd-und-freien-waehlern


BRANDENBURG 

POTSDAM HEUTE, 4. APRIL 2025 POTSDAMS OBERBÜRGERMEISTER: BÜRGERENTSCHEID
ODER RÜCKTRITT? 

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/potsdam-heute-4-april-2025-potsdams-oberburgermeister-burgerentscheid-oder-rucktritt-13480324.html


KOMMENTAR | BÜRGERENTSCHEID IN POTSDAM: ES GEHT UM MEHR ALS DIE ZUKUNFT
VON OB SCHUBERT 

Am 25. Mai entscheiden die Potsdamer, ob Oberbürgermeister Mike Schubert
im Amt bleibt oder nicht. Es geht aber um mehr - es geht nun auch darum,
zu zeigen, dass die Demokratie noch funktioniert, kommentiert Felix
Moniac. 

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/04/brandenburg-potsdam-schubert-oberbuergermeister-abwahl-kommentar-buergerentscheid.html


HESSEN 

STAATSGERICHTSHOF NIMMT VOLKSBEGEHREN VERKEHRSWENDE IN BLICK 

Hessens höchstes Gericht will sich voraussichtlich in diesem Jahr mit
dem Volksbegehren Verkehrswende befassen. 

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/staatsgerichtshof-nimmt-volksbegehren-verkehrswende-in-blick-v1,kurz-verkehrswende-104.html


HESSEN: DIE ENTSCHEIDUNG ZUM VERKEHRSWENDEGESETZ RÜCKT NÄHER 

Der Staatsgerichtshof stellt seine Schwerpunkte für dieses Jahr vor. Mit
dabei: das Volksbegehren. Darauf hat die Initiative Volksbegehren
„Verkehrswende in Hessen" zweieinhalb Jahre gewartet. 

https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/volksentscheid-zur-verkehrswende-in-hessen-93665145.html


BÜRGERBETEILIGUNG LÄUFT NICHT RUND 

Mit der Bürgerbeteiligung hat die Politik in Lich Neuland betreten.
Knapp drei Jahre nach Fertig- stellung der Beteiligungs-charta ist klar:
Noch läuft nicht alles rund. 

https://www.giessener-allgemeine.de/kreis-giessen/buergerbeteiligung-laeuft-nicht-rund-93665951.html


MECKLENBURG-VORPOMMERN 

VERKEHRSPROJEKTE IN STRALSUND: BÜRGERSCHAFTSFRAKTION HÄLT AN
BÜRGERBEGEHREN FEST (B) 

In der letzten Bürgerschaftssitzung ist die Fraktion Bürger für
Stralsund (BfS) mit Anträgen zur Landratswahl am 11. Mai gleich ein
Bürgerbegehren für die für die Verkehrsplanung Tribseer Damm und
Heinrich-Heine-Ring zur Abstimmung zu bringen, durchgefallen. 

https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/vorpommern-ruegen/stralsund/verkehrsprojekte-in-stralsund-buergerschaftsfraktion-haelt-an-buergerbegehren-fest-PL7KD25GX5C3NLRXHRBZCDEFMU.htmlv


NIEDERSACHSEN 

VOLKSINITIATIVE „STOPPT GENDERN IN NIEDERSACHEN“ GESCHEITERT 

Die Volksinitiative „Stoppt Gendern in Niedersachsen" hat das
erforderliche Quorum klar verfehlt und ist damit gescheitert. 

https://einbeck-news.de/index.php/panorama/16689-volksinitiative-stoppt-gendern-in-niedersachen-gescheitert


NORDRHEIN-WESTFALEN 

GROßE UNTERKUNFT FÜR GEFLÜCHTETE IM KREIS GÜTERSLOH – JETZT ENTSCHEIDEN
DIE BÜRGER (B) 

360 Geflüchtete sollen in einer Zentralen Unterkunft im Kreis Gütersloh
untergebracht werden. Kommt es wirklich dazu? 39.000 Menschen können
darüber nun entscheiden. 

https://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/rheda_wiedenbrueck/24073098_Grosse-Unterkunft-fuer-Gefluechtete-im-Kreis-Guetersloh-Jetzt-entscheiden-die-Buerger-v1.html


RHEINLAND-PFALZ 

BÜRGERENTSCHEID IN LANDAU: STRAßENNAMEN BLEIBEN – MIT ERLÄUTERNDEN
HINWEISEN 

Die Bürger von Landau haben am 23. Februar in einem Bürgerentscheid
zeitgleich zur Bundestagswahl entschieden: Die Straßennamen
Hans-Stempel-Straße, Hindenburgstraße und Kohl-Larsen-Straße bleiben
erhalten. 

https://www.pfalz-express.de/buergerentscheid-in-landau-strassennamen-bleiben-mit-erlaeuternden-hinweisen/


SAARLAND 

BÜRGERRAT „KLIMASCHUTZ IM SAARLAND“ BEFASST SICH IN ZWEITER SITZUNG MIT
KLIMAWANDELANPASSUNG 

Der Bürgerrat „Klimaschutz im Saarland" tritt am heutigen Samstag zu
seiner zweiten Sitzung zusammen. Im Mittelpunkt der Beratung steht das
Thema Klimawandelanpassung. 

https://www.saarnews.com/buergerrat-klimaschutz-im-saarland-befasst-sich-in-zweiter-sitzung-mit-klimawandelanpassung/


SACHSEN 

BÜRGERBEGEHREN FÜR DEN NAHVERKEHR IN DRESDEN WIRD FORTGESETZT 

Mitte März hatten drei Mitglieder der Linkspartei in Dresden ein
Bürgerbegehren für den Nahverkehr gestartet. Dort drohten massive
Kürzungen im Angebot. 

https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2025/04/nahverkehr-dresden-621389 

EU 

DER FALL MARINE LE PEN: STRAFE CONTRA WAHLFREIHEIT (B) 

Ein Richterspruch, ein Wahlverbot: Der Fall Le Pen legt die Grenze
zwischen Strafe und Demokratie bloß. Wenn Gerichte Politiker
ausschließen, stellt sich die Frage: Wer definiert die Spielregeln der
Wählbarkeit? 

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/marine-le-pen-fall-legt-grenze-zwischen-strafe-und-demokratie-bloss-110397532.html


WELT 

KOLUMBIEN. 400 BÜRGERKOMITEES UNTERSTÜTZEN VOLKSABSTIMMUNG FÜR
SOZIALREFORMEN IN KOLUMBIEN 

Bogotá. In Kolumbien hat die Initiative von Präsident Gustavo Petro,
eine Volksabstimmung über soziale Reformen abzuhalten, breite
Unterstützung in der Bevölkerung gefunden. 

https://amerika21.de/2025/04/274578/buergerkomitees-kolumbien-volksabstimmung


LIECHTENSTEIN. PRIVATISIERUNG GESCHEITERT: RADIO LIECHTENSTEIN IST
ABGESCHALTET 

Der öffentlich-rechtliche Radiosender im Fürstentum Liechtenstein hat
den Sendebetrieb eingestellt. Vorausgegangen war eine Volksabstimmung. 

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/radio-liechtenstein-stellt-sendebetrieb-ein-102.html


SCHWEIZ. DIE STADTZÜRCHER PARTEIEN ERZWINGEN EINE ABSTIMMUNG ÜBER DAS
LAUBBLÄSERVERBOT 

Die FDP, SVP, Mitte und EVP haben das Referendum gegen das
Laubbläserverbot ergriffen. Das letzte Wort hat deshalb die Stadtzürcher
Bevölkerung. 

https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/referendum-stadtzuercher-parteien-erzwingen-abstimmung-ueber-laubblaeserverbot-ld.2755878


USA. 19 BUNDESSTAATEN KLAGEN GEGEN TRUMPS GEPLANTE
WAHLRECHTS-VERSCHÄRFUNG 

US-Präsident Donald Trump will per Erlass ins Wahlrecht eingreifen und
droht unwilligen Bundesstaaten mit Zahlungsstopps. 19 überwiegend
demokratisch regierte Bundestaaten ziehen jetzt vor Gericht. 

https://www.tagesschau.de/ausland/usa-wahlrecht-klage-100.html 

SCHWEIZ. WAHLRECHT FÜR MENSCHEN MIT BEISTANDSCHAFT 

Der Regierungsrat von Zürich möchte den Stimmrechtsausschluss für
Menschen mit umfassender Beistandschaft aufheben und beantragt eine
Änderung der Kantonsverfassung. 

https://zuerich24.ch/articles/307209-wahlrecht-fuer-menschen-mit-beistandschaft
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