[MD Presse] Presseschau vom 07.04.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte, 

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen
Presseschau. 

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag! 

DEUTSCHLAND 

STREIT UM INFORMATIONSFREIHEIT: WILL DIE KOALITION BÜRGERRECHTE
ABSCHAFFEN? 

Jeder Bürger kann in Deutschland Einsicht in Akten bei Bundesbehörden
und Bundesministerien beantragen. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
und das Umweltinformationsgesetz (UIG) machen dies möglich. Doch jetzt
gibt es Bestrebungen der neuen Koalition, das
Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. 

https://m.bild.de/leben-wissen/mein-recht-verbraucherportal/streit-um-informationsfreiheit-will-die-koalition-buergerrechte-abschaffen-67ed1481a785c777a2d87851?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F


BAYERN 

ÜBERSEER STIMMTEN FÜR AGRI-PV-ANLAGE (B) 

Die Überseer haben sich am Sonntagabend für eine
Freiflächen-Agri-PV-Anlage an der Bahnstrecke ausgesprochen. Die
Wahlbeteiligung beim Bürgerentscheid war mit 63,5 Prozent hoch. 

https://www.traunsteiner-tagblatt.de/region/landkreis-traunstein/uebersee_artikel,-ueberseer-stimmten-fuer-agripvanlage-_arid,932208.html


BÜRGERENTSCHEID SAGT "JA" ZUR AGRI-PV-ANLAGE 

Übersee - Die Ergebnisse des Bürgerentscheids sprechen eine recht klare
Sprache: 61 Prozent wollen die Agri-PV-Anlage, 36 Prozent sprechen sich
dagegen aus. 

https://www.bayernwelle.de/chiemgau-und-rupertiwinkel/buerger-sagen-ja-zur-agri-pv-anlage


ESLARN: BÜRGERENTSCHEID ÜBER KLÄRANLAGENFINANZIERUNG 

Debatte bei der SPD-Veranstaltung „Red' mal": Ein Bürgerbegehren fordert
eine Änderung der Finanzierung der neuen Kläranlage. 

https://www.oberpfalzecho.de/beitrag/eslarn-buergerentscheid-ueber-klaeranlagenfinanzierung


SCHLESWIG-HOLSTEIN 

MILLIONENPROJEKT: RICKLINGER FORDERN BÜRGERENTSCHEID ZU ENERGIEPARK (B) 

170 Millionen Euro sollen investiert werden für einen riesigen
Energiepark in Rickling. Die Entwickler versprechen Energieautonomie,
günstigen Strom und CO₂-neutrales Biogas. Aber das Mega-Projekt ist
umstritten. Mehrere Einwohner fordern einen Bürgerentscheid. 

https://www.kn-online.de/lokales/segeberg/millionenprojekt-ricklinger-fordern-buergerentscheid-zu-energiepark-4TKZMVUXYBGDHJCE3PFK7KG7RM.html


EU 

ÖSTERREICH. MEHR BÜRGERBETEILIGUNG IN DER POLITIK? MFG STARTET
INITIATIVE ZUR POLITISCHEN ERNEUERUNG 

Viele Menschen haben das Gefühl, dass politische Entscheidungen oft über
ihre Köpfe hinweg getroffen werden. Die Partei Menschen Freiheit
Grundrechte (MFG) neue Wege der Bürgerbeteiligung zu erarbeiten und
starre politische Strukturen aufzubrechen. 

https://www.tips.at/nachrichten/linz/wirtschaft-politik/680342-mehr-buergerbeteiligung-in-der-politik-mfg-startet-initiative-zur-politischen-erneuerung


WELT 

SCHWEIZ. «CHANCEN STEHEN GUT»: FREUNDE DER VERFASSUNG SAMMELN GENÜGEND
UNTERSCHRIFTEN FÜR E-ID-REFERENDUM 

Die Freunde der Verfassung haben nach eigenen Angaben genügend
Unterschriften gesammelt für ein Referendum gegen das E-ID-Gesetz zur
Einführung elektronischer Ausweise. Dies teilte die Bewegung am
Samstagabend mit. 

https://www.msn.com/de-ch/nachrichten/international/chancen-stehen-gut-freunde-der-verfassung-sammeln-gen%C3%BCgend-unterschriften-f%C3%BCr-e-id-referendum/ar-AA1Cmp9p
[1] 

MUSK FÜR FREIHANDEL ZWISCHEN EU UND USA. DEUTSCHE POLITIKER SEHEN KEINE
CHANCE MIT TRUMP, FREUEN SICH ABER TROTZDEM 

In der US-Regierung ist ein Streit entbrannt. Präsident Donald Trump
setzt auf Zölle, sein Berater Elon Musk auf Freihandel. Warum das Europa
nutzen könnte. 

https://www.tagesspiegel.de/politik/musk-fur-freihandel-zwischen-eu-und-usa-deutsche-politiker-sehen-keine-chance-mit-trump-freuen-sich-aber-trotzdem-13497232.html


WENIG BEGEISTERUNG FÜR MUSKS NULL-ZOLL-IDEEN: WAS DIE EU STATTDESSEN
PLANT 

Die EU-Kommission reagiert zurückhaltend auf Musks Ideen für eine
EU-US-Freihandelszone. Sie sucht stattdessen anderswo nach neuen
Handelspartnern. 

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wenig-begeisterung-fuer-musks-null-zoll-ideen-was-die-eu-stattdessen-plant-110403773.html


Links:
------
[1]
https://www.msn.com/de-ch/nachrichten/international/chancen-stehen-gut-freunde-der-verfassung-sammeln-genügend-unterschriften-für-e-id-referendum/ar-AA1Cmp9p
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20250407/6cd273cc/attachment.htm>