[MD Presse] Presseschau vom 08.04.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte, 

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen
Presseschau. 

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag! 

DEUTSCHLAND 

JEDER VIERTE KOMMUNALPOLITIKER BEOBACHTET „DEMOKRATIEFEINDLICHE
TENDENZEN“ IN DER EIGENEN GEMEINDE 

Jeder vierte Kommunalpolitiker wurde schon einmal wegen des politischen
Engagements beleidigt oder bedroht. Vor die größte Herausforderung
stellen die Finanzen die Gemeinden. Das Thema Migration ist insbesondere
im Osten weit weniger drängend. 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255889404/Umfrage-Jeder-vierte-Kommunalpolitiker-beobachtet-demokratiefeindliche-Tendenzen-in-der-eigenen-Gemeinde.html


DOPPELT SO VIELE ATTACKEN AUF PRESSE IN DEUTSCHLAND 

Fast 90 tätliche Angriffe auf Medienschaffende wurden 2024 hierzulande
gezählt. Besonders Nahost-Demos waren ein gefährlicher Einsatzort. 

https://taz.de/Bericht-von-Reporter-ohne-Grenzen/!6081083/ 

BADEN-WÜRTTEMBERG 

VON MEDIZIN BIS VERKEHR: HEMSBACHER WIRKT BEI KI-FORSCHUNG MIT 

42 Bürger tauschen sich über „Künstliche Intelligenz und Freiheit" aus.
Wie der Hemsbacher Götz Kramer zufällig in den Bürgerrat berufen wurde
und warum Datenspenden in der KI-Forschung so wichtig sind. 

https://www.wnoz.de/nachrichten/weinheim-und-bergstrasse/hemsbacher-wirkt-bei-ki-forschung-mit-651394.html


BAYERN 

SABEL-SCHULEN: ANWOHNER WOLLEN SCHULCAMPUS IN TAUFKIRCHEN STOPPEN 

Der Protest gegen die geplante Ansiedlung der Sabel-Schulen auf einem
Feld zwischen Oberweg und Münchner Straße in Taufkirchen nimmt konkrete
Formen an. Anwohner wollen ein Bürgerbegehren einreichen und sammeln
Unterschriften. 

https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/taufkirchen-bei-muenchen-ort486320/sabel-schulen-anwohner-wollen-schulcampus-in-taufkirchen-stoppen-93672199.html


ÜBERSEES BÜRGER HABEN ENTSCHIEDEN: WANN KOMMT DIE AGRI-PV-ANLAGE UND
DROHT NOCH EINE KLAGE? 

Der Bürgerentscheid in Übersee ist Geschichte, das Bauleitplanverfahren
für die geplante Agri-PV-Anlage am westlichen Ortsrand geht weiter. 

https://www.rosenheim24.de/bayern/landkreis-traunstein/uebersees-buerger-haben-entschieden-wann-kommt-die-agri-pv-anlage-und-droht-noch-eine-klage-93671278.html


HAMBURG 

STIMMEN SAMMELN FÜR VOLKSBEGEHREN: WERBEN FÜR DIE WEBEPAUSE 

Eine Hamburger Initiative will weniger Reklame im öffentlichen Raum. Vor
allem digitale Screens sollen aus Sicht der Aktivist*innen verschwinden.


https://taz.de/Stimmen-sammeln-fuer-Volksbegehren/!6078844/ 

HESSEN 

WAHLRECHT MIT 16 FÜR HESSEN: WEM WÜRDE ES NUTZEN? 

Bei der Europawahl durften in Deutschland erstmals Sechzehnjährige
abstimmen. In Hessen fordern die Grünen eine solche Regelung auch für
Kommunalwahlen. 

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/wahlrecht-mit-16-fuer-hessen-wem-wuerde-es-nutzen-110399481.html


MECKLENBURG-VORPOMMERN 

DAS MÜSSEN WAHLBERECHTIGTE VOR DER DOPPEL-WAHL IN NEUBRANDENBURG WISSEN 

Wer darf wählen? Was müssen Briefwähler beachten? Wie geht es nach der
Wahl am 11. Mai weiter? Vor der OB- und Landratswahl kommen einige
Fragen auf. 

https://www.nordkurier.de/regional/neubrandenburg/das-muessen-wahlberechtigte-vor-der-doppel-wahl-in-neubrandenburg-wissen-3471923


NORDRHEIN-WESTFALEN 

4. BÜRGERDIALOG ZUM RADENTSCHEID 

Am vergangenen Freitag, 4. April, informierte die Stadt Essen auf einer
Dialogveranstaltung die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand bei der
Umsetzung des RadEntscheids Essen. 

https://www.essen.de/meldungen/pressemeldung_1557040.de.html 

EU 

EU-RECHNUNGSHOF KRITISIERT FEHLENDE TRANSPARENZ BEI NGO-FINANZIERUNG AUS
EU-MITTELN 

Es herrscht zu wenig Transparenz über die EU-Mittel, die an
Nichtregierungsorganisationen (sogenannte NGOs) fließen. Dies geht aus
einem aktuellen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. 

https://www.kabinett-online.de/wirtschaft/eu-rechnungshof-kritisiert-fehlende-transparenz-bei-ngo-finanzierung-aus-eu-mitteln/


EU-PRÜFER KRITISIEREN FINANZIERUNG VON NGOS ALS INTRANSPARENT 

Ein Korruptionsskandal entfachte 2022 eine Debatte über EU-Mittel für
NGOs. Ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs bemängelt jetzt: Es
herrscht zu wenig Transparenz über Gelder, die von der EU an NGOs
fließen. 

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ngo-eu-finanzierung-100.html 

"NICHT KORREKT OFFENGELEGT": EU-RECHNUNGSHOF KRITISIERT FEHLENDE
TRANSPARENZ BEI VERTEILUNG VON EU-MITTEL AN NGOS 

Bei der Verteilung von EU-Mitteln an Nichtregierungsorganisationen gibt
es nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofes zu wenig
Transparenz. 

https://www.n-tv.de/ticker/EU-Rechnungshof-kritisiert-fehlende-Transparenz-bei-Verteilung-von-EU-Mittel-an-NGOs-article25686835.html


USA NEWS: EU BIETET USA DEAL ZU FREIHANDEL MIT INDUSTRIEGÜTERN AN 

Trotz der Zollentscheidungen von US-Präsident Trump sei die Europäische
Union bereit zu verhandeln, sagt EU-Kommissionspräsident von der Leyen. 

https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-news-liveblog-trump-eu-zoelle-li.3232577


EU BLITZT MIT NULL-ZOLL-ANGEBOT BEI TRUMP AB 

Die EU bietet der USA die Abschaffung aller Zölle auf Autos und
Industriegüter an. Das klingt ganz nach Ideen von Trump-Berater Elon
Musk. 

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eu-blitzt-mit-null-zoll-angebot-bei-trump-ab-110406119.html


FREIHANDEL MIT DEN USA? INDUSTRIE FEIERT MUSKS VORSTOß – LANDWIRTE
SCHLAGEN ALARM 

Nach Elon Musks Vorschlag eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und
den USA, schlagen Landwirte Alarm, während sich Ökonomen freuen. 

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/freihandel-mit-den-usa-industrie-feiert-musk-vorstoss-landwirte-schlagen-alarm-li.2314293


ÖSTERREICH. ÜBER 100.000 UNTERSCHRIFTEN: VOLKSBEGEHREN GEGEN ORF-ABGABE
SCHAFFT HÜRDE 

Am 7. April endete die Hürde für drei Volksbegehren: "Autovolksbegehren:
Kosten runter!" sowie "Stoppt die
Volksbegehren-Bereicherung!"scheiterten an den notwendigen
Unterschriften: Das Volksbegehren „ORF-Haushaltsabgabe NEIN" schaffte es
dagegen. 

https://www.meinbezirk.at/c-politik/volksbegehren-gegen-orf-abgabe-schafft-huerde_a7248526


ÖSTERREICH. VOLKSBEGEHREN GEGEN ORF-ABGABE SCHAFFT ES IN DEN NATIONALRAT


Nur eines von drei aktuellen Volksbegehren hat die Hürde von 100.000
Unterschriften für eine Behandlung im Nationalrat übersprungen. 

https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/volksbegehren-gegen-orf-abgabe-schafft-es-in-den-nationalrat-176515546


ÖSTERREICH. PASS EGAL WAHL 2025: DEMOKRATIE AM WÜRSTELSTAND 

Anlässlich der Wien Wahl 2025, findet auch die 11. Pass Egal Wahl statt.
Ein Zusammenschluss von Wiener Würstelständen hat sich dazu
entschlossen, mit einer Kampagne ein Zeichen für Teilhabe, Demokratie,
Austausch und Verbundenheit zu setzen und die Wahlaktion von SOS
Mitmensch zu unterstützen. 

https://www.pressenza.com/de/2025/04/pass-egal-wahl-2025-demokratie-am-wuerstelstand/


ÖSTERREICH. STREIT UMS KUVERT: WIESO WIEN DIE WÄHLER AUS ANDEREN
EU-STAATEN EXTRA AUSZÄHLT (B) 

Die Stadt wehrt sich gegen die Behauptung, dass ein separates Ergebnis
der Stimmen von EU-Bürgern illegal sei. 

https://www.diepresse.com/19557554/streit-ums-kuvert-wieso-wien-die-waehler-aus-anderen-eu-staaten-extra-auszaehlt


WELT 

SCHWEIZ. SVP UND FDP ERGREIFEN REFERENDUM: ZÜRCHER BEVÖLKERUNG WIRD ÜBER
HÖHERE PRÄMIEN­VERBILLIGUNG ABSTIMMEN 

Eine Mehrheit will, dass der Kanton die Beiträge an die
Prämienverbilligung erhöht. Die SVP und die FDP sind dagegen. 

https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich-bevoelkerung-wird-ueber-hoehere-praemienverbilligung-abstimmen-429622167981
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