[MD Presse] Presseschau vom 09.04.2025

Mi Apr 9 11:20:59 CEST 2025

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte, 

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen
Presseschau. 

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag! 

DEUTSCHLAND 

800 IDEEN FÜR DIE STEUER: DEUTSCHE DEBATTIEREN STEUERGERECHTIGKEIT 

Bürgerinitiativen starten Online-Debatte zur Steuer- und Finanzpolitik:
Wer entscheidet, wofür unser Geld ausgegeben wird? 

https://www.telepolis.de/features/800-Ideen-fuer-die-Steuer-Deutsche-debattieren-Steuergerechtigkeit-10345498.html

WER ZAHLT WIE VIEL? WOFÜR GIBT DER STAAT UNSER GELD AUS? UND WAS WÄRE
GERECHT? 

Beitrag auf der Website von „attac" zur „Bürgerdebatte gerechte Steuern
und Finanzen". 

https://www.attac.de/neuigkeiten/detailansicht/news/debatte-steuern-finanzen

STUTTGARTER STATISTIKAMT LIEFERT AUSWERTUNG: SEHR VIELE BRIEFWÄHLER AUS
DEN USA HATTEN DAS NACHSEHEN 

Bei der Bundestagswahl am 23. Februar war die Beteiligung besonders
hoch. Allerdings nicht bei allen Wählergruppen. Für einige war die Zeit
schlicht zu knapp. 

https://www.esslinger-zeitung.de/inhalt.stuttgarter-statistikamt-liefert-auswertung-sehr-viele-briefwaehler-aus-den-usa-hatten-das-nachsehen.1d533583-fb84-468d-9dc0-967ce82b55ef.html

LE-PEN-URTEIL: NICHT MEHR WÄHLBAR - GEHT DAS AUCH IN DEUTSCHLAND? 

Das Urteil gegen Marine Le Pen hat einige überrascht: Fünf Jahre darf
sie nicht zu Wahlen antreten. Es sei denn, ein Berufungsgericht
entscheidet doch noch anders. Wie ist die Rechtslage in Deutschland? 

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/le-pen-urteil-deutschland-100.html

WILL DIE CDU DEN STAAT INTRANSPARENTER MACHEN? (VIDEOBEITRAG) 

Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht Einblicke in Behörden und
beugt Korruption vor. Nun planen CDU-Politiker um Philipp Amthor eine
Reform. 

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/philipp-amthor-und-das-ifg-warum-das-transparenz-gesetz-zur-debatte-steht-a-0d2573fd-b883-4b6a-a5b5-2b63101c1568

BADEN-WÜRTTEMBERG 

BÜRGERENTSCHEID ZU WINDKRAFT IN REMCHINGEN: RAT ENTSCHEIDET ÜBER
AUSGESTALTUNG (B) 

Bürgermeisterin Julia Wieland (parteilos) und der Gemeinderat sprechen
sich bei Überlegungen zu Windkraft auf gemeindeeigenen Waldflächen schon
früh für eine Bürgerbeteiligung aus. 

https://www.pz-news.de/region_artikel,-Buergerentscheid-zu-Windkraft-in-Remchingen-Rat-entscheidet-ueber-Ausgestaltung-_arid,2203100.html

BAYERN 

BÜRGERENTSCHEID: HOCHHAUS-GEGNER KOMMEN IHREM ZIEL NÄHER 

In München soll ein neues Doppel-Hochhaus entstehen. Ein Verein will das
mit einem Bürgerentscheid verhindern. Ein wichtiger Zwischenschritt
dafür ist nun getan. 

https://www.antenne.de/nachrichten/bayern/buergerentscheid-hochhaus-gegner-kommen-ihrem-ziel-naeher

ESLARNS KLÄRANLAGEN-DILEMMA: BÜRGER TRAGEN MEHRKOSTEN 

Eslarn kämpft um Kläranlage: "Pro Eslarn" entlarvt Fehlinformationen und
fordert faire Kostenverteilung. Ein Bürgerbegehren entscheidet. 

https://www.oberpfalzecho.de/beitrag/eslarns-klaeranlagen-dilemma-buerger-tragen-mehrkosten

WÄHLEN AB 16: IN BAYERN ERSTMAL VOM TISCH – UND IM BUND? 

Die Initiative "Vote16" will, dass in Bayern 16- und 17-Jährige bei
Kommunal- und Landtagswahlen abstimmen dürfen. Aber das geplante
Volksbegehren liegt auf Eis. Dafür hoffen die Initiatoren auf die
nächste Bundesregierung - besonders auf die SPD. 

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/waehlen-ab-16-in-bayern-erstmal-vom-tisch-und-im-bund,UhlPjg6

BRANDENBURG 

AUFRUFE UND ANTI-OBERBÜRGERMEISTER-SONGS: WAHLKAMPF ZUR ABWAHL VON
POTSDAMS RATHAUSCHEF MIKE SCHUBERT STARTET 

In Potsdam mobilisieren Parteien auf verschiedene Art und Weise für den
Bürgerentscheid am 25. Mai. Auch eine Bürgerinitiative ruft zur Abwahl
auf. 

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/aufrufe-und-anti-oberburgermeister-songs-wahlkampf-zur-absetzung-von-mike-schubert-startet-13503958.html

NORDRHEIN-WESTFALEN 

VERHANDLUNG IN MÜNSTER: VERFASSUNGSGERICHT ENTSCHEIDET ÜBER
WAHLRECHTSREFORM IN NRW (B) 

Das Verfassungsgericht muss sagen, ob es rechtens ist, dass bei der
Kommunalwahl im September größere Parteien tendenziell etwas besser
wegkommen als bisher, kleinere etwas schlechter. Wie die Ansichten von
Klägern und Landesregierung im Gerichtssaal aufeinanderprallten und was
die Kläger dazu sagten. 

https://rp-online.de/nrw/landespolitik/verfassungsgericht-entscheidet-ueber-wahlrecht-in-nrw-so-war-die-verhandlung_aid-126107361

RHEINLAND-PFALZ 

BÜRGERDEBATTE IN NEUWIED: ZUFÄLLIG AUSGELOSTE DISKUTIEREN ÜBER
STEUERGERECHTIGKEIT 

In Neuwied erhielten 181 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger
eine Einladung zur Teilnahme an der "Bürgerdebatte gerechte Steuern und
Finanzen" 

https://www.nr-kurier.de/artikel/154709-buergerdebatte-in-neuwied--zufaellig-ausgeloste-diskutieren-ueber-steuergerechtigkeit

SCHLESWIG-HOLSTEIN 

GRÜNEN-LANDESVORSTAND WILL BÜRGERRAT ZUM THEMA WOHNEN _(Artikel vom
05.04.)_ 

Demokratie muss weiterentwickelt werden, meint der Landesvorsitzende
Gazi Freitag. In Neumünster bringt der Vorstand einen Vorschlag ein. 

https://www.sueddeutsche.de/politik/landesparteitag-gruenen-landesvorstand-will-buergerrat-zum-thema-wohnen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250405-930-424617

PARKEN NICHT NUR FÜR ANWOHNER: ECKERNFÖRDER GESCHÄFTSINHABER SAMMELN
UNTERSCHRIFTEN (B) 

Eckernförder Geschäftsfrauen fordern gleiches Parkrecht wie Anwohner:
233 Unterschriften haben sie für die Bürgerbeteiligung gesammelt. 

https://www.shz.de/lokales/eckernfoerde/artikel/eckernfoerde-geschaeftsfrauen-kaempfen-fuer-anliegerparken-48578482

EU 

ÖSTERREICH. MEINUNG: ÖSTERREICH: WAHLKAMPF UM DIE HAUPTSTADT WIEN 

Wienerinnen und Wiener wählen bald die städtischen Parlamente. Doch mehr
als eine halbe Million von ihnen darf nicht mitmachen: Menschen ohne
österreichischen Pass. 

https://www.spiegel.de/ausland/oesterreich-wahlkampf-um-die-hauptstadt-wien-a-0ff3f4ee-8cb1-450d-9836-d866f8263e61

ÖSTERREICH. REGIERUNG WILL MISSBRAUCH BEI VOLKSBEGEHREN BEKÄMPFEN 

Die Koalitionsparteien denken an eine Änderung bei Volksbegehren.
Konkret stößt man sich an der Flut der Begehren, der wohl nicht nur
politische Beweggründe zugrunde liegen dürften. 

https://www.puls24.at/news/politik/bereicherung-fuer-initiatoren-regierung-will-missbrauch-bei-volksbegehren-bekaempfen/400464

VERBOT VON GLYPHOSAT: WENIG CHANCEN FÜR ALLEINGANG ÖSTERREICHS 

Experten diskutieren im Nationalrat über das Volksbegehren zum
nationalen Verbot von Glyphosat. 

https://www.wochenblatt-dlv.de/oesterreich/verbot-glyphosat-wenig-chancen-fuer-alleingang-oesterreichs-580427

ECHTES REFERENDUM GEFORDERT 

Ungarn. Klára Dobrev und die DK fordern ein „echtes, landesweites"
Referendum über den EU-Beitritt der Ukraine. 

https://www.budapester.hu/inland/echtes-referendum-gefordert/ 

VOLKSBEGEHREN ALS LUKRATIVES GESCHÄFT: REFORM KÖNNTE SCHON IM HERBST
KOMMEN 

Es ist eine Reform, die auf den ersten Blick sinnvoll erscheint: Seit
2018 müssen die Bevollmächtigten für Volksbegehren keine Drucksorten
mehr vorbereiten. 

https://kurier.at/politik/inland/reform-volksbegehren-herbst-geld-oevp-spoe-neos-gerstl-zadic/403030540

KRISE DER DIREKTEN DEMOKRATIE 

Es gibt sehr viele Volksbegehren, aber kaum noch welche, die
hunderttausende Unterstützungserklärungen erzielen - und so gut wie
keine, die auf parlamentarischer Ebene ernst genommen werden. 

https://diesubstanz.at/gesellschaft/krise-der-direkten-demokratie/ 

SCHAFFT ÖSTERREICH DIE RUNDFUNKGEBÜHREN AB? «VOLKSBEGEHREN» GEGEN
ORF-ABGABE SCHAFFT EINZUG IN DEN NATIONALRAT 

Das Volksbegehren ORF-Haushaltsabgabe NEIN mit 119.368 Unterschriften
fordert die Abschaffung der ORF-Abgabe. Der Nationalrat wird das
Anliegen prüfen. 

https://weltwoche.de/daily/schafft-oesterreich-die-rundfunkgebuehren-ab-volksbegehren-gegen-orf-abgabe-schafft-einzug-in-den-nationalrat/

FRANKREICH WILL SÜDAMERIKA-FREIHANDELSABKOMMEN IN LETZTER MINUTE
VERHINDERN 

Frankreich will das bereits verhandelte Freihandelsabkommen mit den
Mercosur-Staaten verhindern. Frankreichs Landwirtschaftsministerin Annie
Genevard hat die französische Ablehnung des Freihandelsabkommen der EU
mit den Mercosur-Staaten bekräftigt. 

https://www.focus.de/politik/ausland/trotz-trumps-zollhammer-frankreich-will-eu-suedamerika-freihandelsabkommen-in-letzter-minute-verhindern_id_260768512.html

WELT 

SCHWEIZ. VOLKSINITIATIVE: SOLARANLAGEN OHNE BAUBEWILLIGUNG ERSTELLEN 

Eine Volksinitiative fordert, dass Solaranlagen auf Gebäuden
grundsätzlich ohne Baubewilligung möglich sein sollen. 

https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/volksinitiative-solaranlagen-ohne-baubewilligung-erstellen-66958050
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