[MD Presse] Presseschau vom 10.04.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte, 

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen
Presseschau. 

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag! 

DEUTSCHLAND 

KOALITIONSVERTRAG: MEHR DEMOKRATIE BEGRÜßT BÜRGERRÄTE UND REFORM DER
GESETZGEBUNG, ABER GRUNDLEGENDE REFORMEN BLEIBEN AUS 

Mehr Demokratie äußert sich zu dem am 09.04. veröffentlichten
Koalitionsvertrag. 

https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/koalitionsvertrag-mehr-demokratie-begruesst-buergerraete-und-reform-der-gesetzgebung-aber-grundlegende-reformen-bleiben-aus


NEWSBLOG ZUR REGIERUNGSBILDUNG: UNION UND SPD WOLLEN WAHLRECHT WIEDER
ÄNDERN 

Nach wochenlangen Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag. Union und
SPD stellten ihn heute während einer Pressekonferenz vor. Auch das
Wahlrecht soll wieder geändert werden. 

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.verhandlungen-beendet-koalitionsvertrag-steht-papier-wird-am-nachmittag-vorgestellt.3e605425-4095-4156-a754-1796ec984302.html


VORSTELLUNG DES KOALITIONSVERTRAGS: UNION UND SPD WOLLEN BÜRGERRÄTE
ERMÖGLICHEN 

Im Frühjahr 2023 hat die Ampelregierung den ersten Bürgerrat initiiert.
Nun möchte auch die künftige Bundesregierung das Vorhaben ermöglichen. 

https://rp-online.de/politik/deutschland/koalitionsvertrag-kuenftige-bundesregierung-will-buergerraete-ermoeglichen_aid-126185223


IFG WIRD NICHT ABGESCHAFFT! 

Die Union wollte das Informationsfreiheitsgesetz eigentlich abschaffen.
Aber unser Protest hat gewirkt: Jetzt will die neue Koalition das Gesetz
sogar verbessern. 

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/04/ifg-wird-nicht-abgeschafft/


BADEN-WÜRTTEMBERG 

BOSCH: "POLITIK SOLL DIE MITTE DER GESELLSCHAFT HÖREN KÖNNEN, NICHT NUR
DIE LAUTESTEN" 

Auf Antrag der Grünen debattierte der Landtag am Mittwoch über die
Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung. Während die
Regierungsfraktionen lobende Worte zu bereits Erreichtem fanden, gab es
aus der Opposition Kritik. 

https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/bosch-politik-soll-die-mitte-der-gesellschaft-hoeren-koennen-nicht-nur-die-lautesten/


BAYERN 

KONTROVERSE DEBATTE: KEIN RATSBEGEHREN ÜBER HALLBERGMOOSER NATURBAD –
BÜRGER SOLLEN ABER DENNOCH ENTSCHEIDEN 

Das Ewigkeitsprojekt Naturbad sorgte im Hallbergmooser Gemeinderat
erneut für kontroverse Diskussionen. Ein Ratsbegehren ist wegen klammer
Kassen nun vom Tisch, viele Räte wollen die Bürger aber dennoch
entscheiden lassen. 

https://www.merkur.de/lokales/freising/hallbergmoos-ort28786/kontroverse-debatte-kein-ratsbegehren-ueber-hallbergmooser-naturbad-buerger-sollen-aber-dennoch-entscheiden-93675402.html


NEUBAUGEBIET "RENNÄCKER" LEUTERSHAUSEN: GLH WIRD WOHL KEINEN
BÜRGERENTSCHEID INITIEREN (B) 

Der Gemeinderat hat mehrheitlich - gegen die Stimmen der GLH - den
Aufstellungsbeschluss für das Neubaugebiet „Rennäcker" östlich des
Hilfeleistungszentrums gefasst. Laut Grüner Liste spielt der Aspekt,
bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, keine Rolle mehr. 

https://www.rnz.de/region/rhein-neckar_artikel,-Neubaugebiet-Rennaecker-Leutershausen-GLH-wird-wohl-keinen-Buergerentscheid-initieren-_arid,1548750.html


MÜNCHEN: HOCHHAUSGEGNER SAMMELN 32 976 UNTERSCHRIFTEN, BÜRGERENTSCHEID
RÜCKT NÄHER 

München: Hochhausgegner erreichen mit 32 976 gültigen Unterschriften
einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einem Bürgerentscheid. 

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-hochhaeuser-buergerentscheid-paketpost-li.3234006


OBERAMMERGAU: MÖGLICHES RATSBEGEHREN ZUM WELLENBERG 

Die Historie um das Wellenberg-Areal in Oberammergau ist mittlerweile
ganz schön lang. Heute könnte ein neues Kapitel dazu kommen. Der
Gemeinderat setzt sich in seiner Sitzung mit einem möglichen
Ratsbegehren auseinander. 

https://radio-oberland.de/news/2025-04-09-wellenberg-ratsbegehren 

HAMBURG 

OLYMPIA AN DER ELBE? HAMBURG PLANT NEUE BEWERBUNG – UND VOLKSENTSCHEID 

Der DOSB hat den Zeitplan für eine neue Bewerbung um Olympische und
Paralympische Sommerspiele vorgestellt. Hamburg beteiligt sich erneut
als Kandidat. 

https://hamburg.t-online.de/region/hamburg/id_100672798/olympia-bewerbung-hamburg-startet-neuen-anlauf-mit-buergerentscheid.html


NIEDERSACHSEN 

JETZT ZWEITES BÜRGERBEGEHREN IN OSTERCAPPELN: DARUM GEHT ES DEN
INITIATOREN (B) 

In Ostercappeln ist am 1. März ein Bürgerbegehren gestartet. Ziel ist
es, die geplante Umgestaltung des Kirchplatzes zu verhindern. Jetzt ist
ein weiteres Bürgerbegehren in Vorbereitung. 

https://www.noz.de/lokales/ostercappeln/artikel/buergerbegehren-in-ostercappeln-es-geht-um-den-erhalt-von-baeumen-48582796


BÜRGERBEGEHREN: STARTSCHUSS FÜR DIE UNTERSCHRIFTENSAMMLUNG (B) 

Die ersten Unterzeichner sind da - beim Treffen der Initiatoren des
Bürgerentscheids zum Umbau der ehemaligen Grundschule Kellerstraße zum
Rathaus wurden Listen ausgefüllt und ausgeteilt. 

https://www.ndz.de/lokales/hameln-pyrmont/bad-muender/buergerbegehren-startschuss-fuer-die-unterschriftensammlung-7BGYISUQSFGS5EZYJBMODHWRCM.html


NORDRHEIN-WESTFALEN 

BÜRGERENTSCHEID: NIEDERKASSEL STIMMT IM JULI ÜBER FLÜCHTLINGSUNTERKUNFT
DES LANDES AB 

Die Menschen in Niederkassel wählen nicht erst im September wieder - für
sie steht die nächste Wahl schon im Juli an. Am 6. Juli sollen sie in
einem  Bürgerentscheid darüber abstimmen, ob sie die sogenannte ZUE
haben wollen oder nicht. 

https://www.radiobonn.de/artikel/buergerentscheid-niederkassel-stimmt-im-juli-ueber-fluechtlingsunterkunft-des-landes-ab-2295132.html


STADTRAT WIDERSPRICHT BÜRGERBEGEHREN: IN NIEDERKASSEL STIMMT BEVÖLKERUNG
ÜBER ZUE AB 

Der Stadtrat hält am Beschluss zur Flüchtlingsunterkunft fest, am
Sonntag vor den Sommerferien soll abgestimmt werden. 

https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/niederkassel/niederkassel-bevoelkerung-stimmt-im-juli-ueber-zue-ab-1001485


EU 

ANTWORT AUF TRUMPS ZOLLKRIEG: DIESE FREIHANDELSABKOMMEN VERFOLGT DIE EU
JETZT 

Die Zoll-Orgie von Donald Trump schockt nicht nur die Unternehmen. Als
Reaktion schließen viele Staaten und Regionen überraschend schnell neue
Freihandelsabkommen - allen voran die Europäische Union. 

https://www.tagesspiegel.de/internationales/europa-unter-druck-auf-der-suche-nach-neuen-partnern-13508803.html


ÖSTERREICH. VOLKSBEGEHREN ZUR ORF-HAUSHALTSABGABE ERFOLGREICH 

Das Volksbegehren zur ORF-Haushaltsabgabe in Österreich hat mehr als
100.000 Stimmen erhalten und muss nun im Parlament behandelt werden. 

https://www.digitalfernsehen.de/news/medien-news/politik/volksbegehren-zur-orf-haushaltsabgabe-erfolgreich-1140657/


ÖSTERREICH. AUCH FPÖ ZEIGT SICH OFFEN FÜR EINE VOLKSBEGEHRENREFORM 

Allerdings fordert die FPÖ im Gegenzug die Streichung der
Eintragungsgebühr. Schwarz-Rot-Pink überlegt, die fünffache
Kostenrückerstattung abzuschaffen, um Missbrauch zu verhindern. 

https://www.derstandard.at/story/3000000264932/auch-fpoe-zeigt-sich-offen-fuer-eine-volksbegehrenreform


ÖSTERREICH. UMSPANNWERK: BAD LEONFELDEN BLÜHT WIEDER EINE VOLKSBEFRAGUNG
Diesmal geht es um ein geplantes Umspannwerk in der Bad Leonfeldener
Ortschaft Langbruck. 

https://www.meinbezirk.at/urfahr-umgebung/c-lokales/bad-leonfelden-blueht-wieder-eine-volksbefragung_a7245628


ESTLAND SCHAFFT WAHLRECHT FÜR RUSSEN AB 

Estland schließt Angehörige der russischen Minderheit und andere
Nicht-EU-Bürger von der Teilnahme an Kommunalwahlen aus. 

https://www.puls24.at/news/politik/estland-schafft-wahlrecht-fuer-russen-ab/400686


WELT 

EU-BEITRITT: DAVON HÄNGT DAS ISLÄNDISCHE EU-REFERENDUM AB 

Die starken Veränderungen, die die geopolitische Ordnung erschüttern,
werden Islands Plan beeinflussen, bis 2027 ein Referendum über den
EU-Beitritt abzuhalten, sagte Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir
gegenüber Euronews. 

https://de.euronews.com/my-europe/2025/04/09/eu-beitritt-davon-hangt-das-islandische-eu-referendum-ab


SCHWEIZ. BEWILLIGUNG FÜR BÖLLER, ABER KEIN GENERELLES FEUERWERKSVERBOT 

Wer Böller anzünden will, soll dafür künftig eine Bewilligung einholen
müssen. Das fordern die zuständigen Parlamentskommissionen. Sie wollen
damit ein Anliegen der Volksinitiative zum Feuerwerksverbot aufnehmen. 

https://www.blick.ch/politik/feuerwerk-parlamentskommissionen-fordern-bewilligungspflicht-fuer-boeller-id20766549.html


SCHWEIZ. GRÜNE PLANEN INITIATIVE: SCHLUSS MIT GESCHENKEN AN POLITIKER 

Lobbyisten sorgen immer wieder für Diskussionen. Nun geht
Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone in die Offensive. Im Interview sagt sie,
dass ihre Partei eine Volksinitiative gegen Politiker-Geschenke
lancieren will. 

https://www.20min.ch/story/ab-150-franken-gruene-planen-volksinitiative-gegen-geschenke-fuer-politiker-103315526
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