[MD Presse] Presseschau vom 11.04.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte, 

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen
Presseschau. 

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag! 

DEUTSCHLAND 

NOURIPOUR FORDERT KORREKTUR DES UMSTRITTENEN WAHLRECHTS 

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat sich der Kritik von
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am neuen Wahlrecht
angeschlossen. 

https://www.hasepost.de/nouripour-fordert-korrektur-des-umstrittenen-wahlrechts-587299/


FORDERUNG NACH NEUEN BÜRGERRÄTEN, ABER DEN ALTEN IGNORIERT 

Union und SPD wollen weitere Bürgerräte einsetzen. Einen könnte es zur
Corona-Pandemie geben. Aber bislang wurden nicht einmal die
Ernährungs-Vorschläge des Bundestages zur Ernährung umgesetzt. 

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/buergerrat-ernaehrung-ignoriert-bundesregierung-100.html


VORSTELLUNG DES KOALITIONSVERTRAGS: UNION UND SPD WOLLEN BÜRGERRÄTE
ERMÖGLICHEN 

Im Frühjahr 2023 hat die Ampelregierung den ersten Bürgerrat initiiert.
Nun möchte auch die künftige Bundesregierung das Vorhaben ermöglichen. 

https://rp-online.de/politik/deutschland/koalitionsvertrag-kuenftige-bundesregierung-will-buergerraete-ermoeglichen_aid-126185223


BERLIN 

BERLINER LANDESWAHLLEITER HAT KÜNFTIG MEHR BEFUGNISSE: „BERLIN BEKOMMT
EIN MODERNES WAHLGESETZ“ 

Nach der Pannenwahl 2021 wurden umfangreiche Reformen der
Wahlorganisation in Berlin eingeleitet. Nun beschließt das
Abgeordnetenhaus den letzten Teil des Puzzles. 

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-bekommt-ein-modernes-wahlgesetz-berliner-landeswahlleiter-hat-kunftig-mehr-befugnisse-13522822.html


BADEN-WÜRTTEMBERG 

SOLARPARK REIßHALDE: BÜRGERENTSCHEID IST ABGEBLASEN (B) 

Der Dettenhäuser Gemeinderat hebt seinen Beschluss zum Solarpark
Reißhalde auf und stimmt für die reduzierte Kompromisslösung. Im
Gegenzug verfolgt die Bürgerinitiative den angekündigten Bürgerentscheid
nicht weiter. 

https://www.swp.de/lokales/tuebingen/solarpark-reisshalde-buergerentscheid-ist-abgeblasen-77982559.html


HERRENBERG: INITIATIVE „RÜCKENWIND“ SETZT SICH FÜR WINDPARK EIN (B) 

„Rückenwind" ruft dazu auf, beim Bürgerentscheid für den im Spitalwald
geplanten Windpark zu stimmen. 

https://www.krzbb.de/inhalt.herrenberg-initiative-rueckenwind-setzt-sich-fuer-windpark-ein.5fb65b34-a929-4096-9918-71a6115ff12f.html


BAYERN 

SPEICHERSDORF: BÜRGERENTSCHEID NUN AM 29. JUNI (B) 

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Die Vorbereitungen zum
Bürgerentscheid samt Ratsbegehren über den bei Haidenaab geplanten
Freiflächensolarpark gehen weiter. 

https://www.kurier.de/inhalt.speichersdorf-buergerentscheid-nun-am-29-juni.adc59bc3-c3e9-432c-89d1-514c749deafa.html


WIDERSTAND HAT ERFOLG: SOLARPARK BEI TREBGAST GESTOPPT 

Nach Widerstand gegen einen geplanten Solarpark bei Trebgast, steht
jetzt fest, dass die PV-Anlage nicht kommen wird. Das berichtet der
Kurier. 

https://www.mainwelle.de/widerstand-hat-erfolg-solarpark-bei-trebgast-gestoppt-1423282/


BRANDENBURG 

POTSDAM: LIVEBLOG ZUM BÜRGERENTSCHEID ÜBER OBERBÜRGERMEISTER MIKE
SCHUBERT 

Am 25. Mai entscheiden Potsdams Bürger über die Zukunft von
Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD). Alle Entwicklungen im Liveblog. 

https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/potsdam-liveblog-zum-buergerentscheid-ueber-oberbuergermeister-mike-schubert-6QQFCFAB7ZB2PGEWWXQIMVJ2DE.html


SCHUBERT LÄSST FRIST VERSTREICHEN. POTSDAMER ENTSCHEIDEN IM MAI ÜBER
ABWAHL DES OBERBÜRGERMEISTERS 

Potsdams Stadtverordnete sprachen sich deutlich für eine Abwahl von
Rathauschef Mike Schubert (SPD) aus. Das letzte Wort haben aber die
Bürgerinnen und Bürger. 

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/schubert-lasst-frist-verstreichen-potsdamer-entscheiden-im-mai-uber-abwahl-des-oberburgermeisters-13518133.html


BREMEN 

BREMER KÄMPFEN MIT VOLKSBEGEHREN FÜRS KLINIKUM LINKS DER WESER 

In den ersten Tagen hätten bereits 700 Menschen die Forderung
unterschrieben, heißt es vom Initiator. Der Senat hatte vor anderthalb
Jahren die Schließung des Klinikums beschlossen. 

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/klinikum-links-der-weser-volksbegehren-erhalt-bremen-100.html


NORDRHEIN-WESTPHALEN 

NACH POSITIVEM RATSBESCHLUSS: KÖLNER GRÜNE WOLLEN NEUEN STADTBAHN-TUNNEL
MIT BÜRGERBEGEHREN VERHINDERN 

Rechtsanwälte arbeiten an einer genauen Formulierung der Frage. 24.600
Kölnerinnen und Kölner müssen unterzeichnen. 

https://www.ksta.de/koeln/koeln-gruene-wollen-neuen-bahntunnel-mit-buergerbegehren-verhindern-1002662


PLANUNGEN FÜR EINE ZUE KÖNNEN WEITER GEHEN – RAT BESTÄTIGT
BÜRGERENTSCHEID 

Geilenkirchen. Der Rat der Stadt Geilenkirchen hat in seiner Sitzung am
Mittwoch das Ergebnis des Bürgerentscheid gegen die Errichtung einer
Zentralen Unterbringungseinheit (ZUE) bestätigt. 

https://geilenkirchen-lokal.de/?p=70344 

EU 

HANDELSPOLITIK - VON DER LEYEN: EU UND VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
STARTEN GESPRÄCHE ÜBER FREIHANDELSABKOMMEN 

Die Europäische Union und die Vereinigten Arabischen Emirate werden
Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufnehmen. 

https://www.deutschlandfunk.de/von-der-leyen-eu-und-vereinigte-arabische-emirate-starten-gespraeche-ueber-freihandelsabkommen-106.html


WELT 

VIDEO. EU-BEITRITT: DAVON HÄNGT DAS ISLÄNDISCHE EU-REFERENDUM AB 

Video. Die starken Veränderungen, die die geopolitische Ordnung
erschüttern, werden Islands Plan beeinflussen, bis 2027 ein Referendum
über den EU-Beitritt abzuhalten, sagte Ministerpräsidentin Kristrún
Frostadóttir gegenüber Euronews. 

https://de.euronews.com/video/2025/04/09/eu-beitritt-davon-hangt-das-islandische-eu-referendum-ab
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