[MD Presse] Presseschau vom 14.04.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte, 

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen
Presseschau. 

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag! 

DEUTSCHLAND 

VOLKSVERHETZER SOLLEN WAHLRECHT VERLIEREN - AFD HÄLT DAS FÜR
"FREIHEITSFEINDLICH" 

Der Düsseldorfer Indra Ghosh macht sich stark für eine Petition, deren
Kern Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen festhalten sollten. 

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/volksverhetzer-sollen-wahlrecht-verlieren-afd-h%C3%A4lt-das-f%C3%BCr-freiheitsfeindlich/ar-AA1CieGE?apiversion=v2&noservercache=1&domshim=1&renderwebcomponents=1&wcseo=1&batchservertelemetry=1&noservertelemetry=1
[1] 

WAS BRINGEN BÜRGERDIALOGE? 

Vor zehn Jahren startete die damalige Bundesregierung einen breit
angelegten Bürgerdialog zum Motto "Gut leben in Deutschland". Ähnliche
Foren gibt es immer häufiger. Aber gibt es einen praktischen Nutzen? 

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/buergerdialog-demokratie-100.html
c 

BADEN-WÜRTTEMBERG 

SIE WOLLTEN IHRE SCHULEN RETTEN: SCHEITERN SIE NUN AN EINEM FEHLER BEI
DER FORMULIERUNG? 

Der Argenbühler Rat folgt dem Rechtsgutachten und lehnt das
Bürgerbegehren zum Erhalt der Standorte Eglofs und Christazhofen als
unzulässig ab. 

https://www.schwaebische.de/regional/allgaeu/wangen/buergerentscheid-zu-schulen-abgewiesen-weil-die-fragestellung-nicht-korrekt-formuliert-ist-3491545


BÜRGERENTSCHEID BRINGT KLARES ERGEBNIS: OSTELSHEIM HAT ENTSCHIEDEN –
KEINE WINDKRAFTANLAGEN IM LOCHWALD 

Es steht außer Frage: Das Thema Windkraft hat in jüngster Zeit die
Gemüter in Ostelsheim bewegt. Ein Bürgerentscheid brachte nun Klarheit
über das weitere Vorgehen der Gemeinde. 

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.buergerentscheid-bringt-klares-ergebnis-ostelsheim-hat-entschieden-keine-windkraftanlagen-im-lochwald.884b83ab-315a-486d-ad77-e7be07225b1c.html


VOR DEM BÜRGERENTSCHEID: WANN UND WO FÜR DIE EINWOHNER DISCHINGENS
GELEGENHEIT FÜR FRAGEN BESTEHT 

Im Vorfeld des Bürgerentscheids am 18. Mai über den Rathausneubau in
Dischingen werden von der Gemeinde in allen sieben Teilorten
Einwohnerversammlungen veranstaltet. Welche Termine vorgesehen sind. 

https://www.hz.de/lokales/dischingen/wann-und-wo-fuer-die-buerger-dischingens-gelegenheit-fuer-fragen-besteht


BADEN-BADEN: BEI EINEM JA WÄRE DIE ZUKUNFT DES KLINIKPROJEKTS UNGEWISS
(B) 

Ein Ja beim Bürgerentscheid in Baden-Baden könnte das Zentralklinikum
gefährden - denn in der Gesellschafterversammlung droht ein unlösbarer
Konflikt. 

https://bnn.de/mittelbaden/baden-baden/baden-baden-warnt-ein-ja-setzt-das-gemeinsame-klinikprojekt-aufs-spiel


BAYERN 

KLÄRANLAGEN-SANIERUNG: ESLARNER STIMMEN FÜR FINANZIERUNG ÜBER BEITRÄGE 

Der Gemeinderat Eslarn setzt sich bei der Abstimmung darüber, wie die
Sanierung der Kläranlage finanziert werden soll, durch. Die Bürger
entscheiden sich deutlich für eine Finanzierung über Beiträge. 

https://www.onetz.de/oberpfalz/eslarn/klaeranlagen-sanierung-eslarner-stimmen-fuer-finanzierung-ueber-beitraege-id5074374.html


NORDRHEIN-WESTFALEN 

KULTUR, KIRMES, KONFLIKTE: BÜRGERBEGEHREN ZUM MARKTPLATZ IN LIPPSTADT
(B) 

Lippstadt - Den Lippstädter Marktplatz im Rahmen der anstehenden Um- und
Neugestaltung in seiner jetzigen Größe als Parkraum und
Veranstaltungsfläche zu erhalten, ist Ziel der „Initiative freier
Marktplatz". 

https://www.derpatriot.de/artikel/lippstadt/kultur-kirmes-konflikte-buergerbegehren-zum-marktplatz-in-lippstadt.html


SIEGEN: KEINE ZEIT UND KEINE LEUTE FÜR MEHR BÜRGERBETEILIGUNG (B) 

2021 wurde in Siegen ein Bürgerrat beschlossen, 2023 das Thema
festgelegt. Getagt hat er bisher nicht - die Stadt hat drastischen
Personalmangel. 

https://www.wp.de/lokales/siegen-und-umland/article408785862/siegen-keine-zeit-und-keine-leute-fuer-mehr-buergerbeteiligung.html


EU 

SCHAFFT ÖSTERREICH DIE RUNDFUNKGEBÜHREN AB? «VOLKSBEGEHREN» GEGEN
ORF-ABGABE KOMMT INS PARLAMENT 

Das Volksbegehren «ORF-Haushaltsabgabe NEIN» hat mit 119'368
Unterschriften die nötige Hürde für eine Behandlung im Nationalrat
erreicht. 

https://weltwoche.ch/daily/schafft-oesterreich-die-rundfunkgebuehren-ab-volksbegehren-gegen-orf-abgabe-schafft-einzug-in-den-nationalrat/


FÜR VERBRENNERVERBOT UND E-AUTOS: EU ZAHLTE MILLIARDEN AN NGOS FÜR
LOBBYARBEIT 

In der EU mangelt es an der Transparenz sogenannter
Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Erst vor kurzem war bekannt
geworden, dass NGOs von der EU-Kommission für Elektroauto-Lobbyarbeit
bezahlt werden und Abstimmungen beeinflussen sollen. 

https://www.focus.de/auto/milliarden-fuer-ngos-rechnungshof-kritisiert-mangelnde-transparenz_747d7982-5180-4844-8021-fe3d9329bd88.html


INTERVIEW: MERZ HOFFT AUF TRANSATLANTISCHES FREIHANDELSABKOMMEN 

Friedrich Merz will bald in die USA reisen und mit Präsident Donald
Trump auch über Zölle sprechen. Dabei denkt der CDU-Politiker ähnlich
wie Elon Musk. 

https://www.wiwo.de/politik/ausland/interview-merz-hofft-auf-transatlantisches-freihandelsabkommen/100121248.html


VERHANDLUNGEN IM TURBAN: SÖDER WILL MEHR DEUTSCHE WAFFEN NACH INDIEN
EXPORTIEREN 

Indien ist ein gigantischer Markt, Deutschland benötigt Abnehmer für
Autos und Waffensysteme. CSU-Chef Markus Söder nutzte deswegen eine
Reise nach Neu-Delhi, um über Handelsbeziehungen zu sprechen. 

https://www.spiegel.de/politik/indien-markus-soeder-wirbt-fuer-freihandel-und-waffenexporte-a-0abc227a-e12b-41f4-aa94-6dcd122ac348


Links:
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[1]
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/volksverhetzer-sollen-wahlrecht-verlieren-afd-hält-das-für-freiheitsfeindlich/ar-AA1CieGE?apiversion=v2&noservercache=1&domshim=1&renderwebcomponents=1&wcseo=1&batchservertelemetry=1&noservertelemetry=1
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