[MD Presse] Presseschau vom 15.04.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte, 

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen
Presseschau. 

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag! 

DEUTSCHLAND 

REGIERUNGSPLÄNE FÜR DAS IFG: "DIE VERWALTUNG HAT DAS GESETZ SCHON IMMER
SABOTIERT" 

Zunächst wollte Philipp Amthor das IFG vermeintlich abschaffen, nun will
es die designierte Bundesregierung reformieren. Warum das Gesetz so
wertvoll ist und ob sich Behörden künftig wieder vor den Bürgerinnen und
Bürgern verstecken können, erklärt Christoph Partsch im Gespräch. 

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/interview-regierung-union-spd-ifg-reform-verwaltung-transparenz


BADEN-WÜRTTEMBERG 

NACH BÜRGERENTSCHEID IN OSTELSHEIM: „DAS MACHT MUT FÜR ALLES, WAS VOR
UNS LIEGT“ (B) 

Gut gekämpft und doch verloren - Enttäuschung macht sich bei der
Initiative Pro Windkraft (IPW) nach dem Votum gegen den Bau von drei
Windkrafträdern am Sonntag breit. Die IPW kann den vergangenen Monaten
aber auch viel Positives abgewinnen. Die Windkraftgegner indes machen
sich Gedanken, wie es mit ihrem Verein weitergehen soll. 

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.nach-buergerentscheid-in-ostelsheim-das-macht-mut-fuer-alles-was-vor-uns-liegt.d62b5c12-97f3-4652-a058-43dbce2a220e.html


WINDKRAFT-BÜRGERENTSCHEID IN RICKENBACH WOHL AM 1. JUNI 

Bürger sollen über Bau eines Bürgerwindrades im Vorranggebiet Hoheneck
abstimmen. Gemeinderäte stehen zu ihrer einstimmigen Zustimmung.
https://www.suedkurier.de/region/hochrhein/rickenbach/windkraft-buergerentscheid-in-rickenbach-wohl-am-1-juni;art372616,12362651


BAYERN 

LANDKREIS SCHWEINFURT/KOLITZHEIM: NEUER BÜRGERENTSCHEID ÜBER
GRUNDSCHULSTANDORT 

In Kolitzheim geht die Entscheidung um den Grundschulstandort in die
nächste Runde. Am 6. Juli 2025 wird ein neuer Bürgerentscheid
stattfinden. 

https://www.radioprimaton.de/landkreis-schweinfurt-kolitzheim-neuer-buergerentscheid-ueber-grundschulstandort/


ESLARNER KLÄRANLAGENSTREIT: BÜRGER STIMMEN FÜR HÖHERE SOFORTZAHLUNGEN 

Nach einem Jahr voller hitziger Debatten ist in Eslarn der
Bürgerentscheid zur Finanzierung der neuen Kläranlage abgeschlossen.
82,6 Prozent der teilnehmenden Bürger stimmten für den Vorschlag des
Marktrats. 

https://www.otv.de/eslarner-klaeranlagenstreit-buerger-stimmen-fuer-hoehere-sofortzahlungen-725183/


GRÜNE FÜR TRANSPARENZGESETZ IN BAYERN - CSU FÜRCHTET BÜROKRATIE 

Ein Informationsfreiheitsgesetz gibt es in 14 Bundesländern und auf
Bundesebene - nicht aber in Bayern. Die Grünen im Landtag haben nun
einen Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz in Bayern vorgelegt. Die
CSU befürchtet mehr Bürokratie. 

https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-gruene-fuer-transparenzgesetz-csu-fuerchtet-buerokratie,UiLqNJo


BRANDENBURG 

OB-WAHLKAMPF IN POTSDAM: JUSOS SPRINGEN SCHUBERT BEI, VERFAHREN GEGEN
IHN LÄUFT WEITER 

Das Innenministerium nimmt Disziplinarverfahren wieder auf. Jusos
bezeichnen Abwahlverfahren gegen den Oberbürgermeister als
„verantwortungslos" und „demokratiezersetzend". 

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/ob-wahlkampf-in-potsdam-jusos-springen-schubert-bei-verfahren-gegen-ihn-lauft-weiter-13537627.html


MECKLENBURG-VORPOMMERN 

NEUBRANDENBURG WILL BÜRGERRAT EINFÜHREN – SO SIEHT DER PLAN AUS 

250 Neubrandenburger könnten bald Post von der Stadt bekommen. Gut 25
von ihnen sollen danach im Bürgerrat aktiv sein. 

https://www.nordkurier.de/regional/neubrandenburg/neubrandenburg-will-buergerrat-einfuehren-so-sieht-der-plan-aus-3498106


NIEDERSACHSEN 

"BIMMELBAHN" AUF JUIST: INSULANER FORDERN BÜRGERENTSCHEID 

Sie möchten, dass Kraftfahrzeuge auf der Insel verboten bleiben. Letzte
Woche hatte der Gemeinderat für die Bimmelbahn gestimmt. 

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Bimmelbahn-auf-Juist-Insulaner-fordern-Buergerentscheid-,juist540.html


JUISTER WOLLEN SICH MIT BÜRGERBEGEHREN GEGEN EINE NEUE BIMMELBAHN WEHREN


Auf der Insel rumort es: Teile der Bevölkerung sind mit dem
Ratsbeschluss, den Weg zwischen Flugplatz und Ortskern künftig mit einer
Diesel-betriebenen Bahn zu verbinden, nicht einverstanden. Zwei Frauen
haben jetzt ein Bürgerbegehren beantragt. 

https://nachrichten.ostfriesischer-kurier.de/nachrichten/juister-wollen-sich-mit-buergerbegehren-gegen-eine-neue-bimmelbahn-wehren-7540.html


NORDRHEIN-WESTFALEN 

KLINIKUM LIPPE: RUND 6.800 STIMMEN FÜRS BÜRGERBEGEHREN GESAMMELT 

am Montag, 14.04.2025 Lokales. Das Aktionsbündnis Klinikum Lippe hat
nach eigenen Angaben inzwischen mehr als die Hälfte der nötigen Stimmen
für das Bürgerbegehren gesammelt. 

https://www.radiolippe.de/nachrichten/lippe/detailansicht/klinikum-lippe-rund-6800-stimmen-fuers-buergerbegehren-gesammelt.html


SCHLESWIG-HOLSTEIN 

ZOFF UM 170-MILLIONEN-PROJEKT IN RICKLING: WILL DIE GEMEINDE KEINEN
BÜRGERENTSCHEID? 

Investoren wollen in Rickling für 170 Millionen Euro einen Energie-Park
ansiedeln. Die Wählergemeinschaft Aktive Bürger Rickling (ABR) will dazu
eine bürgerliche Wahlbeteiligung anschieben. 

https://www.shz.de/lokales/neumuenster/artikel/energie-park-zoff-um-170-millionen-projekt-in-rickling-48605180


EU 

ÖSTERREICH. ZUSAGE VON BÜRGERMEISTERIN: DIE VOLKSBEFRAGUNG "PLATZERTAL"
KOMMT 

Der Ausbau des Kraftwerkes Kaunertal stößt in der Oberländer Gemeinde
und bei den Tiroler Grünen auf massiven Widerstand. Grüne freuen sich
nun über die Zusage von Bürgermeisterin Melanie Zerlauth. 

https://www.meinbezirk.at/landeck/c-wirtschaft/die-volksbefragung-platzertal-kommt_a7261447


HANDELSKRIEG MIT DEN USA: DIESER PAKT KÖNNTE DIE EU VOR TRUMP SCHÜTZEN 

Abseits der Auseinandersetzung mit den USA könnten Europa und Südamerika
durch das Mercosur-Abkommen gewinnen. Jedoch bringt der Widerstand aus
Frankreich den Freihandel ins Wanken. 

https://www.fr.de/wirtschaft/handelskrieg-mit-den-usa-dieser-pakt-koennte-die-eu-vor-trump-schuetzen-zr-93678052.html


WELT 

ANGST VOR GRÖNLAND-EFFEKT: ISLAND WILL SICH VOR TRUMP UND PUTIN SCHÜTZEN


Trumps Grönlandpolitik ist „besorgniserregend": Vor 10 Jahren brach
Island die Dialoge über einen EU-Beitritt ab - jetzt könnten diese
wieder aufgenommen werden. 

https://www.fr.de/politik/angst-vor-groenland-effekt-island-will-vor-trump-und-putin-fluechten-zr-93679249.html
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