[MD Presse] Presseschau vom 16.04.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte, 

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen
Presseschau. 

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag! 

DEUTSCHLAND 

BUNDESTAGSPRÄSIDENTIN - KLÖCKNER (CDU) FÜR RASCHE ÄNDERUNGEN AM NEUEN
WAHLRECHT 

Die CDU-Politikerin sagte dem „Handelsblatt", sie halte es für wichtig,
eine Regelung zu finden, mit der jeder Wahlkreisgewinner auch wieder in
den Bundestag einziehen könne und die Zahl der Sitze im Parlament
dennoch nicht stark steige. 

https://www.deutschlandfunk.de/kloeckner-cdu-fuer-rasche-aenderungen-am-neuen-wahlrecht-112.html


BUNDESTAGSWAHL: KLÖCKNER MAHNT EINEN „BREITEN RÜCKHALT“ FÜR DAS
WAHLRECHT AN 

Die neue Bundestagspräsidentin hält das Wahlrecht für ungerecht und
fordert eine Reform. Union und SPD wollen noch in diesem Jahr eine
Lösung finden. 

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-kloeckner-mahnt-einen-breiten-rueckhalt-fuer-das-wahlrecht-an/100116334.html


UNION UND SPD WOLLEN VOLKSVERHETZERN DAS HANDWERK LEGEN – DRASTISCHER
SCHRITT GEPLANT 

Union und SPD wollen wegen Volksverhetzung Verurteilten verbieten,
öffentliche Ämter zu bekleiden. Grundlage ist ein Antrag aus Hamburg. 

https://www.morgenpost.de/politik/article408794708/union-und-spd-wollen-volksverhetzern-das-passive-wahlrecht-entziehen.html


INFORMATIONSFREIHEITSGESETZES: WIDERSTAND GEGEN PLÄNE ZUR REFORM 

Das Informationsfreiheitsgesetz soll ein Update bekommen. In den
Koalitionsverhandlungen wollte die Union es in seiner jetzigen Form
abschaffen. 

https://www.rnd.de/politik/informationsfreiheitsgesetzes-widerstand-gegen-plaene-zur-reform-6UIIVGXNVVA5JHMXN5TYQVVQ5U.html


BADEN-WÜRTTEMBERG 

BÜRGERBEGEHREN IN BAD HERRENALB: KOMMEN GENUG UNTERSCHRIFTEN ZUSAMMEN?
(B) 

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens berichten über die
Unterschriftensammlung. Auch wird Stellung zu dem Bericht „Gewerbe und
Gastronomie für Erhalt der Siebentäler Therme" genommen. 

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.buergerbegehren-in-bad-herrenalb-kommen-genug-unterschriften-zusammen.02595bb4-2a22-469e-9fed-63fd86a8d71d.html


BAYERN 

MARIA DE LA PAZ: ZWEITES BÜRGERBEGEHREN IN AU/HALLERTAU LÄUFT – KRITIK
AN RATHAUSCHEF-ENTSCHEIDUNG 

Um den Kindergarten Maria de la Paz im Gebäude am Klosterberg zu
behalten, wird das Bürgerbegehren im Markt Au neu aufgelegt. Unterdessen
sorgt der Umgang mit der Causa Kindergarten an sich für Misstöne im
Gemeinderat. 

https://www.merkur.de/lokales/freising/au-hallertau-ort114700/maria-de-la-paz-zweites-buergerbegehren-in-au-hallertau-laeuft-kritik-an-rathauschef-entscheidung-93685588.html


EINE FRAGE DES STANDORTS: BÜRGERENTSCHEID ZUR KOLITZHEIMER GRUNDSCHULE
SPALTET DEN GEMEINDERAT (B) 

Mitglieder des Gemeinderats werfen Befürwortern eines Neubaus in
Unterspiesheim vor, es mit Realität und Fakten nicht so genau zu nehmen.


https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/eine-frage-des-standorts-buergerentscheid-zur-kolitzheimer-grundschule-spaltet-den-gemeinderat-art-11753037


BRANDENBURG 

OB-BÜRGERENTSCHEID IN POTSDAM: JUSOS SPRINGEN SCHUBERT BEI, CDU WEIST
KRITIK ZURÜCK 

Jusos bezeichnen Abwahlverfahren als verantwortungslos. CDU unterstellt
ihnen, Monate verschlafen zu haben. Innenministerium nimmt
Disziplinarverfahren wieder auf. 

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/ob-wahlkampf-in-potsdam-jusos-springen-schubert-bei-verfahren-gegen-ihn-lauft-weiter-13537627.html


NIEDERSACHSEN 

"BIMMELBAHN" AUF JUIST: INSULANER FORDERN BÜRGERENTSCHEID 

Sie möchten, dass Kraftfahrzeuge auf der Insel verboten bleiben. Letzte
Woche hatte der Gemeinderat für die Bimmelbahn gestimmt. 

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Bimmelbahn-auf-Insel-Juist-Insulaner-fordern-Buergerentscheid,juist540.html


BEKOMMT JUIST EINE BIMMELBAHN FÜR DIE FLUGPLATZ-ANBINDUNG? 

Pferdefuhrwerke haben auf der autofreien Nordseeinsel Juist Tradition.
Doch da der Inselflugplatz entfernt vom Dorf liegt, ist die Anbindung
per Pferd teuer. Nun steht eine andere Lösung zur Debatte. 

https://www.antenne.com/niedersachsen/regionalnachrichten/news_niedersachsen/Bekommt-Juist-eine-Bimmelbahn-f%C3%BCr-die-Flugplatz-Anbindung-id1326578.html


ST.-JOHANNES-HOSPITAL IN VAREL: BÜRGERMEISTER WAGNER FORDERT
BÜRGERENTSCHEID ÜBER ZUKUNFT DER KLINIK 

Dem St.-Johannes-Hospital in Varel droht das Aus, da Gutachten den
Fortbestand infrage stellen. Bürgermeister Wagner fordert einen
Bürgerentscheid, die Offenlegung der Gutachten - und mehr. 

https://www.nwzonline.de/friesland/st-johannes-hospital-in-varel-buergermeister-wagner-fordert-buergerentscheid-ueber-zukunft-der-klinik_a_4,2,383728696.html


NORDRHEIN-WESTFALEN 

„HIER MACHST DU DEN UNTERSCHIED!“ 

Wie funktioniert eine Kommunalwahl - und wie lassen sich möglichst viele
Leute davon überzeugen teilzunehmen? Anlässlich der diesjährigen
Kommunalwahl organisiert der Verein Mehr Demokratie einen Wettbewerb für
die Jahrgangsstufen 10, 11 und 12. 

https://www.schulministerium.nrw/schulwettbewerb-zur-nrw-kommunalwahl-2025-hier-machst-du-den-unterschied


RHEINLAND-PFALZ 

TEMPO 30: UNTERSCHRIFTENAKTION FÜR BÜRGERBEGEHREN 

Eine Unterschriftenaktion, um ein Bürgerbegehren für Tempo 30 in ganz
Haßloch zu erreichen, hat Günter Moses gestartet. 

https://www.rheinpfalz.de/lokal/neustadt_artikel,-tempo-30-unterschriftenaktion-f%C3%BCr-b%C3%BCrgerbegehren-_arid,5764727.html


Schleswig-Holstein 

ENERGIEPARK RICKLING: CDU UND SPD GEGEN BÜRGERENTSCHEID (B) 

CDU und SPD in Rickling haben sich gegen einen Bürgerentscheid über den
geplanten Energiepark entschieden. Die ABR kritisiert das Vorgehen und
will nun selbst ein Bürgerbegehren starten, um einen Bürgerentscheid zu
erwirken. 

https://www.kn-online.de/lokales/segeberg/energiepark-rickling-cdu-und-spd-gegen-buergerentscheid-GGSISUIJ25FUTNO3G5CYUH3N7U.html


EU 

VOLKSBEGEHREN FÜR DIE PFLEGE ZU HAUSE 

Pflegerinnen sollen besser bezahlt werden. Und der Regress soll per
Verfassungsbestimmung verboten werden, fordert eine Initiative aus der
Steiermark. 

https://www.diepresse.com/19585832/volksbegehren-fuer-die-pflege-zu-hause
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