[MD Presse] Presseschau vom 17.04.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte, 

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen
Presseschau. 

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag! 

DEUTSCHLAND 

BEREITS 800 EINSPRÜCHE GEGEN BUNDESTAGSWAHL 

Das amtliche Ergebnis der Bundestagswahl ist längst verkündet. Doch das
muss nicht das letzte Wort sein. Jeder Wahlberechtigte kann dagegen
Einspruch einlegen. Dieses Recht nutzen viele Menschen. 

https://www.ka-news.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/bereits-800-einsprueche-gegen-bundestagswahl-art-3309381


WAHLRECHT AB 16: VOTE16 ERZIELT HISTORISCHEN ERFOLG AUF BUNDESEBENE 

Vote16 feiert Erfolg: Wahlrecht ab 16 soll auf Bundesebene geprüft
werden - ein Meilenstein für junge politische Teilhabe. 

https://www.bayreuther-tagblatt.de/bayreuther_tagblatt/allgemein/wahlrecht-ab-16-vote16-erzielt-historischen-erfolg-auf-bundesebene/


BADEN-WÜRTTEMBERG 

WINDKRAFT AUF DEM HOTZENWALD: BÜRGERENTSCHEID RICKENBACH WIRD UM SIEBEN
WOCHEN VERSCHOBEN 

Neuer Termin: Eigentlich hätte der Bürgerentscheid zur Windkraftanlage
auf dem Hoheneck am 1. Juni stattfinden sollen. Nun gibt es einen neuen
Termin. 

https://www.suedkurier.de/region/hochrhein/rickenbach/windkraft-rickenbach-verschiebt-buergerentscheid-auf-20-juli;art372616,12364702


BAYERN 

RÖDENTAL: DIE SACHE MIT DER RATHAUS-SANIERUNG (B) 

Das Rödentaler Rathaus soll saniert werden. Doch initiiert von der FDP
wehrt sich nun ein Bürgerbegehren gegen Umfang und Aufstockung der
Sanierung. 

https://www.fraenkischertag.de/lokales/landkreis-coburg/politik/rathaus-roedental-von-buergerbegehren-und-foerderungen-art-435077


WELLENBERG: RATSBEGEHREN ZUR RICHTIGEN ZEIT? ÄNGSTE DER BÜRGER ZU
BEACHTEN 

Intensiv haben sie diskutiert. Das Für und Wider ausgetauscht. Am Ende
entschied sich die Mehrheit der Oberammergauer Gemeinderäte für ein
Ratsbegehren zum Wellenberg. 

https://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/oberammergau-ort29187/wellenberg-ratsbegehren-zur-richtigen-zeit-aengste-der-buerger-zu-beachten-93685970.html


BÜRGERBEGEHREN KANN BAUSCHUTT-RECYCLING IN WALLESHAUSEN VORERST NICHT
BREMSEN (B) 

Der Geltendorfer Gemeinderat fasst weitere Beschlüsse zum
Bauschutt-Recycling. Vor der Sitzung veranlasst Bürgermeister Sedlmayr
eine ungewöhnliche Maßnahme. 

https://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/buergerbegehren-kann-bauschutt-recycling-in-walleshausen-vorerst-nicht-bremsen-108920346


HESSEN 

UNTERSCHRIFTEN GEGEN WÄNDE: ALTHEIMER UND MÜNSTERER INITIIEREN
BÜRGERBEGEHREN 

Die Deutsche Bahn plant den Bau von Lärmschutzwänden in Münster und
Altheim. Doch ein Bürgerbegehren könnte das Projekt noch stoppen. 

https://www.op-online.de/region/muenster/unterschriften-gegen-waende-altheimer-und-muensterer-initiieren-buergerbegehren-93687707.html


SCHAAFHEIM: UNTERSCHRIFTEN FÜR NEUES BÜRGERBEGEHREN GEGEN QUARZSANDABBAU


In Schaafheim sammelt eine Initiative gerade Unterschriften für ein
neues Bürgerbegehren gegen den Quarzsandabbau. Dafür hat sie sich sogar
vor Gericht mit einem Eilantrag durchgesetzt. 

https://www.primavera24.de/aktuelles/news/unterschriften-fuer-neues-buergerbegehren-gegen-quarzsandabbau-in-schaafheim-gesammelt


NIEDERSACHSEN 

KEINE 24 STUNDEN NACH BÜRGERENTSCHEID-FORDERUNG – KREIS ERTEILT IDEE VON
VARELS BÜRGERMEISTER KLARE ABSAGE (B) 

Varels Bürgermeister forderte einen Bürgerentscheid über die Zukunft der
Krankenhäuser. Das ist rechtlich nicht mehr zulässig, schreibt der
Kreis. 

https://www.nwzonline.de/friesland/st-johannes-hospital-in-varel-kein-buergerentscheid-kreis-erteilt-forderung-von-varels-buergermeister-klare-absage_a_4,2,392175466.html


SACHSEN-ANHALT 

BÜRGERBEGEHREN GEGEN NEUE STAßENNAMEN IN JERICHOW: RUND 1.500
UNTERSCHRIFTEN GESAMMELT (B) 

Mit dem Bürgerbegehren soll der Weg frei werden für einen
Bürgerentscheid, der den Stadtratsbeschluss zur Vereinheitlichung der
Postleitzahlen und zur Umbenennung von etwa 40 Straßennamen kippen soll.


https://www.volksstimme.de/lokal/genthin/burgerbegehren-gegen-neue-stassennamen-in-jerichow-rund-1-500-unterschriften-gesammelt-4034475


EU 

ÖSTERREICH. VOLKSBEGEHREN FÜR DIE PFLEGE ZU HAUSE 

Die Bevölkerung wird immer älter - die Betreuung von alten und
pflegebedürftigen Menschen in ihrer gewohnten Umgebung ist aber nach wie
vor ein finanzielles Stiefkind des Staates. Das Volksbegehren „SOS
Pflege" will nun Ungerechtigkeiten zwischen Pflege zu Hause und Pflege
in Heimen abschaffen. 

https://steiermark.orf.at/stories/3301549/ 

WELT 

FORSCHUNG WÄRE TANGIERT: BUNDESRAT LEHNT DIE VOLKSINITIATIVE FÜR EIN
TIERVERSUCHSVERBOT AB 

Ein Verbot von Tierversuchen in der Schweiz hätte für die Forschung
weitreichende Folgen, vor allem in der Medizin. Der Bundesrat lehnt
darum die neue Tierversuchsverbots-Initiative ab, ohne Gegenvorschlag.
Das hat er am Mittwoch entschieden. 

https://www.msn.com/de-ch/nachrichten/politik/forschung-w%C3%A4re-tangiert-bundesrat-lehnt-die-volksinitiative-f%C3%BCr-ein-tierversuchsverbot-ab/ar-AA1zlxj4
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