[MD Presse] Presseschau vom 22.04.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte, 

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen
Presseschau. 

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag! 

DEUTSCHLAND 

BEREITS 840 EINSPRÜCHE GEGEN BUNDESTAGSWAHL EINGEREICHT 

Unmittelbar vor Ablauf der Beschwerdefrist am kommenden Mittwoch sind
dem Bundestag bereits 840 Einsprüche gegen das Ergebnis der
Bundestagswahl zugegangen. 

https://www.hasepost.de/bereits-840-einsprueche-gegen-bundestagswahl-eingereicht-590033/


MEHR DEMOKRATISCHE MITSPRACHE: POLITIK SOLLTE SICH BEIM THEMA SCHULE VON
BÜRGERN BERATEN LASSEN 

In der vergangenen Legislaturperiode gab es ein neues Projekt für mehr
Bürgerbeteiligung im Bundestag: den Bürgerrat zum Thema Ernährung. 

https://rp-online.de/politik/analyse-und-meinung/warum-ein-buergerrat-des-bundestages-zum-thema-schulen-wichtig-waere_aid-126522349


BRANDENBURG 

RATHAUSCHEF UNTER DRUCK: VOR BÜRGERENTSCHEID ZUR OB-ZUKUNFT: WAHLKAMPF
STARTET 

In rund vier Wochen steht ein Bürgerentscheid zur Abwahl von Potsdams
Oberbürgermeister Mike Schubert an - seine Kritiker wollen nun um
Wählerstimmen gegen den SPD-Rathauschef werben. 

https://www.zeit.de/news/2025-04/22/vor-buergerentscheid-zur-ob-zukunft-wahlkampf-startet


RHEINLAND-PFALZ 

KLIMARAT WILL ARBEIT IM HERBST ABSCHLIEßEN 

Die Bürgerbeteiligung im Landauer Klimarat geht in die Zielgerade. Die
Mitglieder arbeiten am Abschlussbericht. Wie soll Landau erneuerbare
Energien ausbauen, ökologische Landwirtschaft vorantreiben, den
Wärmeplan umsetzen und das Stadtklima verbessern? 

https://www.rheinpfalz.de/lokal/landau_artikel,-klimarat-will-arbeit-im-herbst-abschlie%C3%9Fen-_arid,5766014.html


SACHSEN 

INDUSTRIEGEBIET MERKWITZ: RÜSTUNGSDEBATTE VERUNSICHERT BÜRGER – STADT
PLANT RATSBEGEHREN 

Die Diskussion um das geplante Industrie- und Gewerbegebiet im Tauchaer
Ortsteil Merkwitz hat in der April-Sitzung des Stadtrates neuen
Zündstoff erhalten. 

https://www.taucha-kompakt.de/industriegebiet-merkwitz-ruestungsdebatte-verunsichert-buerger--stadt-plant-ratsbegehren/cnt-id-ps-81494ea4-e2ab-4309-b58b-f33e6a9463dd


SCHLESWIG-HOLSTEIN 

BÜRGERRÄTE IN SCHLESWIG-HOLSTEIN: EIN MITTEL GEGEN DIE
POLITIKVERDROSSENHEIT? (B) 

In Schleswig-Holstein könnte es schon bald Bürgerräte auf Kommunal- und
Landesebene geben. Kommt man damit gegen die Politikverdrossenheit an? 

https://www.kn-online.de/schleswig-holstein/buergerraete-in-schleswig-holstein-ein-mittel-gegen-die-politikverdrossenheit-6OQREOXOIJCRHDAIEOIRUBCB44.html


WELT 

STREIT UM UNTERSCHRIFTEN, REFERENDUM GEGEN E-ID UNSICHER 

Verschiedene Gruppen haben gegen die Einführung der E-ID Unterschriften
gesammelt. Es herrscht aber grosse Uneinigkeit innerhalb der
Interessensgruppen - damit ist es noch unklar, ob es wirklich für die
nötigen Unterschriften reicht. 

https://www.itmagazine.ch/artikel/84489/Streit_um_Unterschriften_Referendum_gegen_E-ID_unsicher.html


GESUNDHEITSPOLITIK - BEVÖLKERUNGSRAT VERSUS DIREKTE DEMOKRATIE 

Ein repräsentativ zusammengesetzter Bevölkerungsrat fordert ein
Bundesgesundheitsgesetz - und liefert damit ein Resultat, das vor allem
eines zeigt: Der Diskussionsprozess war weniger offen, als behauptet. 

https://www.medinside.ch/gesundheitspolitik-bevoelkerungsrat-versus-direkte-demokratie-20250422
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