[MD Presse] Presseschau vom 23.04.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte, 

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen
Presseschau. 

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag! 

DEUTSCHLAND 

WAGENKNECHT RECHNET MIT RENTENPOLITIK VON SCHWARZ-ROT AB – UND FORDERT
VOLKSENTSCHEID (B) 

Der Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Klingbeil für eine „echte" Rentenreform
stößt auf deutliche Kritik. Das BSW spricht von einer „Nebelkerze". 

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/wagenknecht-rechnet-mit-rentenpolitik-von-schwarz-rot-ab-und-fordert-volksentscheid-li.2318479


BSW-EINSPRUCH GEGEN BUNDESTAGSWAHL: „HABEN FÜNF-PROZENT-HÜRDE MIT HOHER
WAHRSCHEINLICHKEIT GEKNACKT“ 

Die Bundestagswahl 2025 wird das Parlament noch beschäftigen. Das
Bündnis Sahra Wagenknecht will tausende fehlende Stimmen gefunden haben
- und drängt auf Neuauszählung. 

https://www.fr.de/politik/geknackt-bsw-einspruch-gegen-bundestagswahl-fuenf-prozent-huerde-mit-hoher-wahrscheinlichkeit-zr-93694955.html


BERLIN 

ROBERT HARTINGS VISION FÜR BERLIN 2030: „ZENAT – DER DIGITAL GESTÜTZTE
BÜRGERRAT“ 

Neue Formen demokratischer Teilhabe, dynamische Tourismusabgabe,
kostenlose Nahmobilität für Jugendliche und Rentner - das gehört zu den
zehn Ideen des Diskus-Olympiasiegers. 

https://www.tagesspiegel.de/berlin/robert-hartings-vision-fur-berlin-2030-erreicht-ein-thema-mehr-als-34%2520prozent-zustimmung-muss-es-verbindlich-in-den-koalitionsvertrag-aufgenommen-werden-13551454.html


BAYERN 

MARIA DE LA PAZ: ZWEITES BÜRGERBEGEHREN IN AU/HALLERTAU LÄUFT – KRITIK
AN RATHAUSCHEF-ENTSCHEIDUNG 

Um den Kindergarten Maria de la Paz im Gebäude am Klosterberg zu
behalten, wird das Bürgerbegehren im Markt Au neu aufgelegt. Unterdessen
sorgt der Umgang mit der Causa Kindergarten an sich für Misstöne im
Gemeinderat. 

https://www.merkur.de/lokales/freising/au-hallertau-ort114700/maria-de-la-paz-zweites-buergerbegehren-in-au-hallertau-laeuft-kritik-an-rathauschef-entscheidung-93685588.html


KLINIK-PROTEST IN MAINBURG MÜNDET IN BÜRGERBEGEHREN (B) 

Das "Retterteam" für das Mainburger Krankenhaus will nichts unversucht
lassen und plant ein Bürgerbegehren, um den Abzug der Unfallchirurgie
aufzuhalten. 

https://www.idowa.de/regionen/mainburg/klinik-protest-in-mainburg-muendet-in-buergerbegehren-art-333467


GEGEN NORD-OST-QUARTIER KOLBERMOOR: UNTERSCHRIFTEN WERDEN AB SOFORT
GESAMMELT 

Die Bürgerinitiative N.O.T. Kolbermoor hat ein Bürgerbegehren gestartet.
Ab sofort werden Unterschriften gesammelt, teilte die Initiative mit. 

https://radio-charivari.de/nachrichten-aus-rosenheim-und-der-region/gegen-nord-ost-quartier-kolbermoor-unterschriften-werden-ab-sofort-gesammelt


BRANDENBURG 

BÜRGERENTSCHEID ZUR ABWAHL SCHUBERTS: BRIEFWAHLBÜRO ÖFFNET AB 5. MAI 

Seit Kurzem können Potsdamer Wahlberechtigte Briefwahlunterlagen zum
Bürgerentscheid beantragen. Das Wahlbüro öffnet ab Montag fünf Tage pro
Woche. 

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/burgerentscheid-zur-abwahl-schuberts-briefwahlburo-offnet-ab-5-mai-13576108.html


HAMBURG 

HAMBURG WERBEFREI: WIE STÖREND IST AUFFÄLLIGE REKLAME WIRKLICH? 

Bis Mitte Mai sammelt das Volksbegehren Hamburg Werbefrei
Unterschriften, um besonders auffällige Werbung zu verbieten. Das NDR
Datenteam hat ausgewertet, wie sich die Leuchtreklame über die Stadt
verteilt. 

https://www.ndr.de/nachrichten/ndrdata/Hamburg-Werbefrei-Wie-stoerend-ist-auffaellige-Reklame-wirklich,hamburgwerbefrei102.html


GEGEN WERBUNG IN HAMBURGS ÖFFENTLICHEM RAUM WERDEN JETZT UNTERSCHRIFTEN
GESAMMELT 

In den vergangenen Wochen hat die Hamburger Volksinitiative mit einer
Plakataktion in der Stadt auf sich aufmerksam gemacht. 

https://www.radiohamburg.de/aktuelles/hamburg/Gegen-Werbung-in-Hamburgs-%C3%B6ffentlichem-Raum-werden-jetzt-Unterschriften-gesammelt-id1333054.html


HESSEN 

CORONA-BÜRGERDIALOG: WIE HESSEN DIE PANDEMIE AUFARBEITET (B) 

Wenn die Hessen in einem eigens dafür festgelegten Rahmen frei erörtern
können, was im Umgang mit der Pandemie falsch gelaufen ist, wird
immerhin der Vorwurf widerlegt, es solle etwas vertuscht werden. 

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/corona-buergerdialog-wie-hessen-die-pandemie-aufarbeitet-110432390.html


SACHSEN-ANHALT 

EINWOHNER GEGEN STROMERZEUGUNG IM WALD: ZWEITE CHANCE FÜRS
BÜRGERBEGEHREN ZU WINDRÄDERN BEI DÄHRE? (B) 

Ein Mitglied des Gemeinderates Dähre hat den Antrag gestellt, darüber
abzustimmen, dass es keine Windräder in Wäldern auf dem Gebiet der
Kommune geben soll. 

https://www.volksstimme.de/lokal/salzwedel/zweite-chance-furs-burgerbegehren-zu-windradern-bei-dahre-4036981


SACHSEN 

KOMMENTAR: STADTRAT TAUCHA MUSS BÜRGERENTSCHEID UNTERSTÜTZEN (B) 

Wegen rechtlicher Feinheiten ist das Bürgerbegehren in Taucha wohl in
seiner jetzigen Form vom Tisch. Das Interesse ist aber so groß, dass der
Stadtrat eingreifen muss, kommentiert Reporter Bastian Raabe. 

https://www.lvz.de/lokales/nordsachsen/taucha/kommentar-stadtrat-taucha-muss-buergerentscheid-unterstuetzen-MD2FFOPWZBHFHGQ2AZZSTE7ZT4.html


SCHLESWIG-HOLSTEIN 

ENERGIE-PARK IN RICKLING: ABR WILL NUN EIN BÜRGERBEGEHREN (B) 

170-Millionen-Euro-Projekt in Rickling: CDU und SPD wollen keine
Sondersitzung für einen Bürgerentscheid. Nun will die ABR ein
Bürgerbegehren. 

https://www.shz.de/lokales/neumuenster/artikel/energie-park-in-rickling-abr-will-nun-ein-buergerbegehren-48619262


THÜRINGEN 

THÜRINGEN: BSW FORDERT ERNEUT BÜRGERRÄTE 

In ihrem Brombeer-Koalitionsvertrag verabredeten CDU, BSW und SPD die
Bildung von Bürgerräten. Das BSW macht seit langem Druck. 

https://www.n-tv.de/regionales/thueringen/BSW-fordert-erneut-Buergerraete-article25718816.html


WELT 

SCHWEIZ. MASS-VOLL REICHT WEITERE 15'000 UNTERSCHRIFTEN GEGEN E-ID EIN 

Die Bewegung Mass-Voll hat in Bern 15'000 Unterschriften gegen die
Einführung einer staatlichen E-ID eingereicht. Insgesamt könnten nun
rund 55'000 Unterschriften vorliegen, was das Referendum ermöglichen
könnte, so Präsident Nicolas Rimoldi. 

https://www.blick.ch/politik/nach-knatsch-in-komitees-mass-voll-reicht-weitere-15000-unterschriften-gegen-e-id-ein-id20802549.html


SCHWEIZ. KOMITEE «NEIN ZUR LEERLAUF-INITIATIVE» – DAS SIND DIE ARGUMENTE


Die Aargauer Stimmbevölkerung entscheidet am 18. Mai über die
Volksinitiative «Lohngleichheit im Kanton Aargau - jetzt!». 

https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/abstimmung-kein-fortschritt-darum-lehnt-das-nein-komitee-die-volksinitiative-fuer-lohngleichheit-ab-ld.2762775


KOLUMBIEN. VOLKSABSTIMMUNG 

Kolumbianische Regierung enthüllt Fragen, die sie den Wählern bei der
Volksabstimmung zur Arbeitsreform stellen will. 

https://www.el-aviso.es/tag/volksabstimmung/
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