[MD Presse] Presseschau vom 24.04.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte, 

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen
Presseschau. 

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag! 

DEUTSCHLAND 

HUNDERTE BÜRGER FECHTEN DEUTSCHE BUNDESTAGSWAHL AN 

Zum Ende der Einspruchsfrist gegen die Bundestagswahl haben nach Angaben
des Vereins «Mehr Demokratie» noch einmal Hunderte Bürger Beschwerden an
den Wahlprüfungsausschuss übermittelt. 

https://www.lessentiel.lu/de/story/mehr-demokratie-hunderte-buerger-fechten-deutsche-bundestagswahl-an-103330482


HUNDERTE WÄHLER FECHTEN BUNDESTAGSWAHL AN - ALLEN VORAN DAS BSW 

Nach der Bundestagswahl haben Hunderte Einspruch gegen das Ergebnis
eingelegt. Vor allem geht es um Stimmen für das BSW - die massive
Auswirkungen hätten. 

https://www.stern.de/politik/deutschland/bundestagswahl--hunderte-fechten-das-ergebnis-an---vor-allem-das-bsw-35661762.html


BSW-EINSPRUCH GEGEN BUNDESTAGSWAHL: „HABEN FÜNF-PROZENT-HÜRDE MIT HOHER
WAHRSCHEINLICHKEIT GEKNACKT“ 

Die Bundestagswahl wird das Parlament noch lange beschäftigen. Das BSW
will tausende fehlenden Stimmen gefunden haben - und drängt auf
Neuauszählung. 

https://www.fr.de/politik/hoher-wahrscheinlichkeit-geknackt-bsw-einspruch-gegen-bundestagswahl-fuenf-prozent-huerde-mit-zr-93694955.html


PROBLEME BEI BRIEFWAHL: HUNDERTE BÜRGER FECHTEN BUNDESTAGSWAHL AN 

Vor dem Wahltag im Februar warteten viele Auslandsdeutsche vergeblich
auf ihre Unterlagen. Jetzt legen sie offiziell Einspruch ein. 

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100690678/bundestagswahl-hunderte-buerger-fechten-ergebnis-an.html


BAYERN 

RÖDENTAL: RATSBEGEHREN STATT BÜRGERBEGEHREN 

Die beiden Bürgerbegehren zur Rathaussanierung sind unzulässig. Darüber
informiert die Stadt Rödental online nach einer Stadtratssitzung
gestern. Trotzdem sollen die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden. 

https://www.radioeins.com/roedental-ratsbegehren-statt-buergerbegehren-1171411/


BÜRGERBEGEHREN FÜR NOTFALLVERSORGUNG IN MAINBURG (VIDEOBEITRAG) 

Das Krankenhaus Mainburg ist ein Dauerthema in der Region. Immer wieder
gibt es Proteste, zuletzt auch direkt vor dem Krankenhaus. 

https://www.tvaktuell.com/mediathek/video/buergerbegehren-fuer-notfallversorgung-in-mainburg/


LINKE LISTE WASSERBURG STARTET BÜRGERBEGEHREN GEGEN VERKAUF DES GELÄNDES
DER EHEMALIGEN ESSIGFABRIK 

Die Linke Liste Wasserburg möchte den Verkauf des Geländes der
ehemaligen Essigfabrik an einen Investor mit einem Bürgerbegehren
verhindern. 

https://www.ovb-online.de/rosenheim/wasserburg/linke-liste-wasserburg-startet-buergerbegehren-gegen-verkauf-des-gelaendes-der-ehemaligen-essigfabrik-93696313.html


HOCHHAUS-HAMMER: JURISTEN DER STADT MÜNCHEN ERKLÄREN BÜRGERBEGEHREN FÜR
NICHT ZULÄSSIG 

Juristen der Stadt München halten Bürgerbegehren „Hochhaus-Stop" für
unzulässig und raten von Bürgerentscheid ab. Das soll der Stadtrat
beschließen. 

https://www.tz.de/muenchen/stadt/unzulaessig-juristen-muenchen-erklaeren-hochhaus-buergerbegehren-fuer-93696412.html


HAMBURG 

VOLKSBEGEHREN GEGEN WERBEFLUT: KAMPF MIT DEM KLEMMBRETT 

Die Initiative „Hamburg werbefrei" hat mit dem Sammeln von
Unterschriften begonnen. Beim Start vor dem Bahnhof Altona war ein
Demokratie-Bus dabei. 

https://taz.de/Volksbegehren-gegen-Werbeflut-in-Hamburg/!6080699/ 

GEGEN DIGITALE WERBUNG: "HAMBURG WERBEFREI" SAMMELT UNTERSCHRIFTEN FÜR
VOLKSBEGEHREN 

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Gegen digitale Werbung".
Lesen Sie jetzt „"Hamburg Werbefrei" sammelt Unterschriften für
Volksbegehren". 

https://www.zeit.de/news/2025-04/23/hamburg-werbefrei-sammelt-unterschriften-fuer-volksbegehren


HESSEN 

MÜNSTER: BÜRGERENTSCHEID ZU LÄRMSCHUTZWÄNDEN AN DER BAHN? 

Lärmschutzwand? Nein!" Unübersehbar ist auf der Website
www.muenster-entscheidet.de die Ablehnung jenes Bauprojekts, das die
Deutsche Bahn mit Umsetzung ab dem Jahr 2027 an der Strecke
Darmstadt-Aschaffenburg fürs Teilstück südwestlich des Altheimer
Bahnhofs angeboten hat. 

https://www.rheinmainverlag.de/2025/04/24/muenster-buergerentscheid-zu-laermschutzwaenden-an-der-bahn/


MECKLENBURG-VORPOMMERN 

NACH VERBOT VON REGENBOGENFLAGGE ERHALTEN VIELE MENSCHEN BALD POST 

Statt einer Regenbogenflagge vor dem Bahnhof soll Vielfalt in
Neubrandenburg anders sichtbar werden. Wie, das können sich die Bürger
selbst überlegen. 

https://www.nordkurier.de/regional/neubrandenburg/nach-verbot-von-regenbogenflagge-erhalten-viele-menschen-bald-post-3508646


NIEDERSACHSEN 

BAD MÜNDER: BÜRGERBEGEHREN KÖNNTE RATHAUS-NEUBAU KIPPEN – 1458
UNTERSCHRIFTEN NÖTIG (B) 

Gut sechseinhalb Wochen sind verstrichen - drei Monate lang haben die
Macher des Bürgerbegehrens Zeit, genug Unterschriften gegen den Neubau
des Rathauses in Bad Münder zu sammeln. Wie ist die Stimmung? 

https://www.ndz.de/lokales/hameln-pyrmont/bad-muender/bad-muender-buergerbegehren-koennte-rathaus-neubau-kippen-1458-unterschriften-noetig-2VL3ZJR7TRA6TJEDIZH4SVICEE.html


EU 

ÖSTERREICH. BÜRGERBEGEHREN GEPLANT - ANRAINER WOLLEN BAU IN
GOETHESIEDLUNG KIPPEN 

Die Bewohner der Salzburger Goethesiedlung sammeln Unterschriften für
ein Bürgerbegehren. Sie haben keine Freude mit den Plänen der Stadt für
300 zusätzlich geplante Wohnungen im dicht bebauten Stadtteil. 

https://www.krone.at/3764814 

ÖSTERREICH. GEPLANTES GROßHOTEL: VOLKSBEFRAGUNG IN GOING FÜR 29. JUNI
ANBERAUMT - KITZBÜHEL 

Gemeinde Going will Bevölkerung zum geplanten Großhotel auf
landwirtschaftlicher Vorsorgefläche befragen. 

https://www.meinbezirk.at/kitzbuehel/c-lokales/volksbefragung-in-going-fuer-29-juni-anberaumt_a7276779


WELT 

SCHWEIZ. UNTERNEHMER KÄMPFT GEGEN ABRISS: EGNACH STIMMT ÜBER DEN VERKAUF
DER BAHNHOFSSCHUPPEN AB (B) 

Nico Baldauf betreibt am Bahnhof Egnach ein Zweiradgeschäft und hat ein
Referendum gegen den Verkauf der Liegenschaft angestrengt. 

https://www.thurgauerzeitung.ch/ostschweiz/oberthurgau/abriss-unternehmer-sammelt-genuegend-unterschriften-nun-stimmt-egnach-ueber-verkauf-des-bahnhofsschuppens-ab-ld.2761306
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