[MD Presse] Presseschau vom 25.04.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte, 

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen
Presseschau. 

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag! 

DEUTSCHLAND 

BÜRGERRÄTE: WAS SIE BRINGEN – UND WAS SCHWARZ-ROT PLANT 

Der Bürgerrat "Ernährung im Wandel" galt als Erfolg - aber seine
Forderungen sind bisher weitgehend verpufft. Was plant die neue
Bundesregierung aus Union und SPD bei solchen Formaten? Und welche Rolle
spielen Bürgerräte auf kommunaler Ebene? 

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/buergerraete-was-sie-bringen-und-was-schwarz-rot-plant,UjGl4ss


BADEN-WÜRTTEMBERG 

BÜRGERBEGEHREN IN BAD HERRENALB: WAR’S DAS JETZT? (B) 

Bürgerbegehren „Finanzielle Freiräume für Bad Herrenalb
wiederherstellen!" : Die Unterschriftenlisten wurden nun übergeben. Laut
Vertrauenspersonen war die öffentliche Mobilisierung schwierig. 

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.buergerbegehren-in-bad-herrenalb-war-s-das-jetzt.1f914e69-07bb-4fdb-bd1f-5221e1b5d9f0.html


DIE FDP NIMMT EINEN NEUEN ANLAUF, UM DEN XXL-LANDTAG ZU VERHINDERN 

Stuttgart. Die FDP-Fraktion sammelt ab Mai wieder Unterschriften, um
einen XXL-Landtag zu verhindern. Das berichtet die Heilbronner Stimme. 

https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/politik-und-verwaltung/die-fdp-nimmt-einen-neuen-anlauf-um-den-xxl-landtag-zu-verhindern/
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BAYERN 

"HOCHHAUSSTOP": STOPPT DIE STADT MÜNCHEN DAS BÜRGERBEGEHREN? 

Die Münchner Stadtverwaltung hält das Bürgerbegehren "HochhausSTOP" für
unzulässig. Die Juristen argumentieren, dass die geforderte
Höhenbegrenzung für zwei Türme an der Paketposthalle den
Abwägungsspielraum der Stadt unzulässig beschneiden würde. 

https://www.br.de/nachrichten/bayern/hochhaus-stop-stoppt-die-stadt-muenchen-das-buergerbegehren,UjIiVBy


ZUKUNFT DES PAKETPOSTAREALS: STADT HÄLT HOCHHAUS-BEGEHREN FÜR UNZULÄSSIG


Ein Verein will verhindern, dass künftig in Neuhausen zwei Wolkenkratzer
155 Meter in die Luft ragen. Doch städtische Juristen kritisieren die
Fragestellung für einen Bürgerentscheid. 

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-hochhaeuser-buergerbegehren-paketpostareal-li.3241782


BÜRGERBEGEHREN GESCHEITERT: SO GEHT ES JETZT MIT DEM RÖDENTALER RATHAUS
WEITER (B) 

Das Bürgerbegehren zur Zukunft des Rathauses ist gescheitert. Trotzdem
dürfen alle Wahlberechtigten darüber abstimmen, wie es mit dem Gebäude
weitergehen soll. Im Juli werden sie per Ratsbegehren dazu aufgefordert.


https://www.np-coburg.de/inhalt.buergerbegehren-gescheitert-wie-soll-s-mit-dem-roedentaler-rathaus-weitergehen.e3366b60-1b2f-4c53-928d-e06e05e1c7d1.html


HESSEN 

KEIN BÜRGERRAT IM RAHMEN DER KLIMAANPASSUNGSSTRATEGIE – ERWARTETE
FÖRDERUNG BLEIBT AUS 

Die Stadt Rüsselsheim am Main hat eine Absage für das Förderprojekt zur
Durchführung eines Bürgerrates erhalten. Geplant war, das
Beteiligungsformat im Rahmen der kommunalen Klimaanpassungsstrategie
einzusetzen. 

https://www.ruesselsheim.de/presse/2025/kein-buergerrat-im-rahmen-der-klimaanpassungsstrategie-erwartete-foerderung-bleibt-aus


THÜRINGEN 

BÜRGERBEGEHREN KOMMT IM MAI IN DEN STADTRAT 

Seit Anfang Januar wurden in der Stadt Artern Unterschriften für ein
Bürgerbegehren gesammelt. Zielstellung des Bürgerbegehrens ist, dass
Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren zukünftig kostenfrei ins Arterner
Soleschwimmbad gehen können. 

https://www.arterner-zeitung.de/artikel/2025-04/Buergerbegehren-kommt-im-Mai-in-den-Stadtrat


EU 

ÖSTERREICH. WIEN-WAHL: WENN EIN DRITTEL DER STADT NICHT MITBESTIMMEN
DARF 

Hunderttausende leben, arbeiten und zahlen Steuern in Wien - doch ihre
Stimme wird bei der Wahl am Sonntag nicht zählen. 

https://www.profil.at/morgenpost/wien-wahl-auslaender-wahlrecht-migranten-statistik-sicherheit/403035127


LUXEMBURG. TRANSPARENZ ZUG STELLT ONLINE-TOOL FÜR BÜRGERANFRAGEN VOR –
RECHTSSICHER, EINFACH UND GEGEN DAS SCHWEIGEN DER BEHÖRDEN 

Der Kampf um Transparenz, bei dem es schon lange nicht mehr um
Zebrastreifen geht, hat am Donnerstag seinen Höhepunkt erreicht. Nach
der letzten Anhörung vor Gericht präsentierte die zivilgesellschaftliche
Organisation „Zentrum fir Urban Gerechtegkeet" (ZUG) eine konstruktive
Lösung - vor allem für die, die Anfragen an Behörden im Land stellen
wollen. 

https://www.tageblatt.lu/headlines/zug-stellt-online-tool-fuer-buergeranfragen-vor-rechtssicher-einfach-und-gegen-das-schweigen-der-behoerden/
   

WELT 

KOLUMBIEN: KONTROVERSE UM VOLKSABSTIMMUNG ÜBER DIE ARBEITSREFORM 

Regierung legt zwölf Fragen vor. Gewerkschaften unterstützen Referendum.
Verfassungsgericht lässt Klage des Staatsrates dagegen zu. 

https://amerika21.de/2025/04/274897/kolumbien-volksabstimmung-spannungsfeld


SCHWEIZ. PRO UND KONTRA: VOLKSINITIATIVE «LOHNGLEICHHEIT IM KANTON
AARGAU – JETZT!» 

Das Aargauer Stimmvolk entscheidet am 18. Mai über die Volksinitiative
«Lohngleichheit im Kanton Aargau - jetzt!». Sie fordert im Kanton
Lohnanalysen für alle Unternehmen ab neu 50 anstatt wie bisher ab 100
Mitarbeitenden und eine Fachstelle für Gleichstellung. 

https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/pro-und-kontra-lohngleichheitsinitiative-befuerworterin-und-gegnerin-wollen-wirtschaftskanton-aargau-staerken-ld.2759075
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