[MD Presse] Presseschau vom 28.04.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte, 

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen
Presseschau. 

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag! 

DEUTSCHLAND 

JURISTIN ZUM FRAUENANTEIL IM BUNDESTAG: MÄNNER BEVORZUGEN MÄNNER 

Juristin Silke Laskowski über ihre Wahlprüfungsbeschwerde wegen
fehlender Parität im Bundestag. 

https://www.fr.de/politik/maenner-bevorzugen-maenner-juristin-zum-frauenanteil-im-bundestag-93698652.html
  

BADEN-WÜRTTEMBERG 

SCHWEND-WINDPARK: GEMEINDERAT SOLL HEUTE ÜBER BÜRGERBEGEHREN ENTSCHEIDEN


Auf der Schwend zwischen Oberkirch und Kappelrodeck will die Firma
Koehler zwei Windräder bauen. Anwohner wollen das mit einem
Bürgerbegehren verhindern. 

https://www.hitradio-ohr.de/schwend-windpark-gemeinderat-soll-heute-ueber-buergerbegehren-entscheiden


BAYERN 

HOCHHÄUSER AM PAKETPOST-AREAL? GEGNER KÄMPFEN WEITER: „WIR KLAGEN DURCH
ALLE INSTANZEN!“ 

München: Kommt es zum Bürgerentscheid über die geplanten 155 Meter hohen
Türmen am Paketpost-Areal? Darüber entscheidet jetzt der Stadtrat. 

https://www.tz.de/muenchen/stadt/instanzen-muenchen-hochhaeuser-am-paketpost-areal-gegner-kaempfen-fuer-buergerentscheid-wir-klagen-durch-alle-93700427.html


MÜNCHEN: FRAGEN UND ANTWORTEN ZUM HOCHHAUSSTREIT (B) 

Am Mittwoch stimmt der Stadtrat darüber ab, ob er ein Bürgerbegehren
gegen die geplanten 155-Meter-Türme an der Paketposthalle zulässt. 

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-hochhausstreit-plaene-paketposthalle-li.3241386?reduced=true


HAMBURG 

„HAMBURG WERBEFREI“ – INITIATIVE ZIEHT VOR DAS VERFASSUNGSGERICHT (B) 

Per Volksentscheid soll leuchtende und bewegte Reklame in Hamburg
verschwinden. Initiatoren gehen gegen „Gegenkampagne" nun gerichtlich
vor. 

https://www.abendblatt.de/hamburg/politik/article408876166/ha.html 

HESSEN 

STREIT UM ÜBERNACHTUNGSSTEUER IN KASSEL: HOTELIERS KÄMPFEN MIT
BÜRGERBEGEHREN 

Die geplante Einführung einer Übernachtungssteuer sorgt in Kassel für
heftige Diskussionen. Während die Stadt eine Steuer von fünf Prozent auf
den Netto-Übernachtungspreis erheben will, formiert sich massiver
Widerstand aus der Hotelbranche. 

https://www.tageskarte.io/hotellerie/detail/streit-um-uebernachtungssteuer-in-kassel-hoteliers-kaempfen-mit-buergerbegehren.html


NIEDERSACHSEN 

BÜRGERBEGEHREN IN BAD MÜNDER: ANALYSE UND HINTERGRUND (B) 

Vor zehn Monaten beschlossen, lange geplant - und plötzlich ist der
Rathaus-Neubau in Bad Münder umkämpft wie nie. Wie konnte das passieren?


https://www.ndz.de/lokales/hameln-pyrmont/bad-muender/buergerbegehren-in-bad-muender-analyse-und-hintergrund-3ODBL7DFBJFFJGZ4V45TBSKX2I.html


THÜRINGEN   

BÜRGERBETEILIGUNG - INITIATIVE WILL NIEDRIGERE HÜRDEN FÜR BÜRGERANTRÄGE
- GESELLSCHAFT 

Seit Jahren wird in Thüringen über mehr direkte Demokratie und damit
Einflussmöglichkeiten der Bürger auf Politik diskutiert. 

https://www.sueddeutsche.de/leben/buergerbeteiligung-initiative-will-niedrigere-huerden-fuer-buergerantraege-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250427-930-470966


EU 

ÖSTERREICH. „ENDLICH BEVÖLKERUNG ZU WORT KOMMEN LASSEN“: VOLKSBEFRAGUNG
IM KAUNERTAL GEFORDERT (B) 

Die Bürgerinitiative „Lebenswertes Kaunertal" fordert auch in ihrer
Gemeinde eine Volksbefragung zum Kraftwerksprojekt der Tiwag. 

https://www.tt.com/artikel/30907194/endlich-bevoelkerung-zu-wort-kommen-lassen-volksbefragung-im-kaunertal-gefordert


ÖSTERREICH. WAHLBETEILIGUNG SINKT AUF 62,8 PROZENT 

Weniger Stimmberechtigte als 2020 machten sich am Sonntag zur Wahlurne
auf, ein historisches Tief bedeutet das aber nicht. Dafür hätte die
Beteiligung unter die 60,81 Prozent sinken müssen. 

https://www.diepresse.com/19623901/wahlbeteiligung-sinkt-auf-628-prozent
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