[MD Presse] Presseschau vom 06.08.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Moin liebes Team,

Schon wach? Wenn nicht - kein Problem!
Unsere Presseschau von Mehr Demokratie wirkt wie ein Espresso fürs 
Gehirn :)

Schönen Start in den Tag,
das Öffi-Team

Berlin

Senat: Volksbegehren für Werbeverbote in Berlin ist zulässig
Das Berliner Volksbegehren für weniger Werbung in der Stadt ist einen 
wichtigen Schritt vorangekommen: Der Senat erklärte am Dienstag einen 
von den Initiatoren schon vor längerer Zeit vorgelegten Gesetzentwurf 
für zulässig. Gleichzeitig lehnte der Senat das Ziel des Entwurfs ab, 
der vor allem auf ein Verbot digitaler kommerzieller Werbung im 
öffentlichen Raum abzielt.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/08/senat-berlin-werbefrei-volksbegehren-gesetz-regulierung-werbung.html

Baden-Württemberg

Unterschriften für besseres Stuttgart 21
Das Bebauungsplanverfahren für das Rosensteinviertel in Stuttgart soll 
gestoppt werden, um die Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs zu 
optimieren.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.neues-buergerbegehren-unterschriften-fuer-besseres-stuttgart-21.454c0cbe-f9ad-49ac-a5c7-838d4d8baea0.html

Volksbefragung: Ruster werden am 19. Oktober zur Urne gebeten
Am Montag hat der Ruster Gemeinderat den Ablauf der Volksbefragung zu 
Tempo 30 auf allen Ruster Gemeindestraßen fixiert. Abgestimmt wird am 
19. Oktober. Welche Straßen davon betroffen sind und welche nicht, lesen 
Sie hier.
https://www.bvz.at/eisenstadt/tempo-30-volksbefragung-ruster-werden-am-19-oktober-zur-urne-gebeten-484786492

Sommer der Online-Beteiligung
Über den Sommer können Sie auf dem Beteiligungsportal verschiedene 
Gesetzentwürfe und weitere Beteiligungsprozesse kommentieren. Machen Sie 
mit und bringen sich so in die Landespolitik ein.
https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/meldung/pid/sommer-der-online-beteiligung

Bayern

Nach Verzögerungen und Bürgerbegehren: Bewegung beim Kindergartenneubau 
in Henfenfeld
Henfenfeld - „Abschluss eines notariellen Bauträger-Vertrages mit 
aufschiebenden Bedingungen zum Bau eines Kinderhauses" - was so 
unspektakulär klingt, ist für Henfenfeld ein wichtiger Schritt für den 
Neubau einer Kindertagesstätte auf dem Schlossareal.
https://www.nn.de/region/nuernberger-land/nach-verzogerungen-und-burgerbegehren-bewegung-beim-kindergartenneubau-in-henfenfeld-1.14785126

Geplante Sportschule: Nach Bürgerentscheid stellt der potenzielle 
Bauherr Insolvenzantrag
Das Projekt polarisierte, die in Geretsried geplante private Sportschule 
war wochenlang beherrschendes Thema. Ein Bürgerentscheid brachte das 
Vorhaben zu Fall - nun hat der potenzielle Bauherr Insolvenzantrag 
gestellt.
https://www.merkur.de/lokales/wolfratshausen/geretsried-ort46843/geplante-sportschule-nach-buergerentscheid-stellt-der-potenzielle-bauherr-insolvenzantrag-93868800.html

Nordrhein-Westfalen

Stadt Münster nimmt Bürgerbegehren für Erhalt von Straßennamen entgegen
Bezirksbürgermeister Martin Honderboom bekam das Begehren inklusive der 
dafür gesammelten Unterschriften von Vertretern der „Bürgerinitiative 
für Münsters Straßen" im Stadtweinhaus am Prinzipalmarkt ausgehändigt
https://www.stadt-muenster.de/aktuelles/newsdetail/stadt-nimmt-buergerbegehren-fuer-erhalt-von-strassennamen-entgegen

Bürgerbeteiligung zum Wirtschaftswegekonzept der Stadt Lemgo
Rund 380 Kilometer Wirtschaftswege gibt es in Lemgo. Das sind städtische 
Feld- und Forstwege, aber auch Wander- und Fahrradwege. Um die 
Instandhaltung dieses Wegenetztes besser planen zu können, wird derzeit 
ein Wirtschaftswegekonzept erstellt. Bürgerinnen und Bürger sind 
aufgerufen, sich daran zu beteiligen.
https://blomberg-nachrichten.de/buergerbeteiligung-zum-wirtschaftswegekonzept-der-stadt-lemgo/

Rheinland-Pfalz

Startschuss für Dorferneuerung: Oberraden setzt auf Bürgerbeteiligung
In Oberraden beginnt ein neues Kapitel der Dorferneuerung. Mit der 
Übergabe des Bewilligungsbescheids durch den 1. Kreisbeigeordneten 
Philipp Rasbach startet die Gemeinde eine umfassende Dorfmoderation. Was 
genau dahintersteckt und welche Chancen sich bieten, wird nun deutlich.
https://www.nr-kurier.de/artikel/159534-startschuss-fuer-dorferneuerung--oberraden-setzt-auf-buergerbeteiligung

Sachsen

Neue Förderrunde für kommunale Beteiligung
Sachsen unterstützt erneut kommunale Beteiligungsprojekte. Kommunen und 
zivilgesellschaftliche Träger können bis zum 18. September Förderanträge 
stellen. Die nächste Informationsveranstaltung zur Antragstellung findet 
am 19. August digital statt.
https://www.kommune21.de/k21-meldungen/neue-foerderrunde-fuer-kommunale-beteiligung/

Thüringen

„Rauenstein Ost": Fast 5000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren (B)
„Überwältigt vom Rückhalt": Die Bürgerinitiative kommt ihrem Ziel näher, 
den Gemeinderatsbeschluss zur Bebauung einer Grünfläche an der 
Rauensteinstraße rückgängig zu machen.
https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/ueberlingen/rauenstein-ost-fast-5000-unterschriften-fuer-ein-buergerbegehren;art372495,12457477

Welt

Vietnam und Ägypten fördern wirtschaftliche Zusammenarbeit im Hinblick 
auf ein bilaterales Freihandelsabkommen
ässlich der Begleitung von Präsident Luong Cuong auf seinem Staatsbesuch 
in Ägypten vom 3. bis 6. August traf sich die Delegation des 
Ministeriums für Industrie und Handel unter der Leitung der 
stellvertretenden Ministerin Phan Thi Thang am 4. August mit dem 
Minister und zwei stellvertretenden Ministern des ägyptischen 
Ministeriums für Investitionen und Außenhandel und arbeitete mit ihnen 
zusammen.
https://www.vietnam.vn/de/viet-nam-ai-cap-thuc-day-hop-tac-kinh-te-huong-toi-fta-song-phuong
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20250806/333017fc/attachment.htm>