[MD Presse] Presseschau vom 13.08.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Moin ihr Lieben!

Hier unsere Presseschau von Mehr Demokratie 😊

Schönen Start in den Tag,
das Öffi-Team

Baden-Württemberg

Leonberg2040: Bürgerbeteiligung in den Ortsteilen bringt klare 
Prioritäten
Der Dreiklang aus aufsuchender Jugendbeteiligung, Ortsrundgängen und 
Perspektivwerkstätten hat in Warmbronn, Höfingen und Gebersheim konkrete 
Ergebnisse im Stadtentwicklungsprozess gebracht. Die spezifischen 
Bedürfnisse und Potenziale der Teilorte sollen gleichberechtigt in die 
gesamtstädtische Stadtentwicklung einfließen. Neben der Beteiligung vor 
Ort konnte die Leonberger Bürgerschaft vorab ihre Ideen und Anregungen 
über das digitale Beteiligungsportal PinMit einbringen.
https://www.leonberg.de/index.php?object=tx,4170.5.1&ModID=7&FID=4170.1535.1&nureinbild=1

„Enorm hohe Hürde": Nico Weinmann wirbt in Heilbronn um 747.579 
Mitstreiter
Das Volksbegehren für einen kleineren Landtag droht zu scheitern, wenn 
bis November nicht noch hunderttausende Menschen dafür unterschreiben. 
Der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann kritisiert das 
Verfahren.
https://www.stimme.de/heilbronn/stadt-heilbronn/enorm-hohe-huerde-nico-weinmann-wirbt-in-heilbronn-um-747579-mitstreiter-art-5080708 
[1]

Bayern

Altes Tor in Pentling: Bürgerbegehren gegen Wohnbau-Pläne gestartet
Mitten in Pentling (Landkreis Regensburg) soll ein ehemaliges Gasthaus 
einem Wohnkomplex weichen. Anwohner kritisieren dafür den Gemeinderat - 
und wollen es verhindern. Ein Bürgerbegehren wurde für den Kauf der 2000 
Quadratmeter großen Fläche durch die Gemeinde gestartet.
https://www.mittelbayerische.de/lokales/landkreis-regensburg/altes-tor-in-pentling-buergerbegehren-gegen-wohnbau-plaene-gestartet-19275944

Bürgerbegehren in Trostberg auf vollen Touren
Die Sammlung der Unterschriften zum Bürgerbegehren „Hände weg vom 
Schwarzerberg - Trostberg gegen Schwerlast-Trasse durch Mögling" 
(Landkreis Traunstein) laufe auf vollen Touren, teilt Hans Stalleicher 
von der Bürgerinitiative mit. Aber: Die Orte, an denen sich die 
Trostberger in die Unterschriftenlisten gegen die Planungen des 
Staatlichen Bauamts Traunstein einer B299-Ortsumfahrung über den 
Schwarzerberg eintragen können, haben sich geändert. Die Listen dazu 
gibt es inzwischen nicht mehr in den zunächst genannten Läden und 
Verkaufsräumen.
https://www.pnp.de/lokales/landkreis-traunstein/buergerbegehren-in-trostberg-auf-vollen-touren-19276688

Altes Tor in Pentling: Bürgerbegehren gegen Wohnbau-Pläne gestartet (B)
Mitten in Pentling (Landkreis Regensburg) soll ein ehemaliges Gasthaus 
einem Wohnkomplex weichen. Anwohner kritisieren dafür den Gemeinderat - 
und wollen es verhindern. Ein Bürgerbegehren wurde für den Kauf der 2000 
Quadratmeter großen Fläche durch die Gemeinde gestartet.
https://www.mittelbayerische.de/lokales/landkreis-regensburg/altes-tor-in-pentling-buergerbegehren-gegen-wohnbau-plaene-gestartet-19275944 
[2]

Niedersachsen

Rückzug des Investors: Kaiserpfalz-Quartier in Goslar vor dem Aus
Seit mehr als zehn Jahren wird in Goslar das Kaiserpfalz-Quartier 
geplant. Das 70-Millionen-Euro-Projekt ist umstritten, erst in der 
vergangenen Woche gab es Kritik der Parkplatz-Planung. Nun hat sich ein 
Investor zurückgezogen. Das Vorhaben war umstritten und führte zum 
ersten - von Gegnern des Projekts organisierten - Bürgerentscheid der 
Stadtgeschichte, der jedoch scheiterte.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/rueckzug-des-investors-kaiserpfalz-quartier-in-goslar-vor-dem-aus,kaiserpfalz-100.html

Europa

Bürgerforum zum Thema Sicherheit geplant
Das Außenministerium plant Gesprächsforen mit Bürgerbeteiligung zum 
Thema Sicherheit. Das erste Forum wird am 27. September in Innsbruck 
abgehalten. Rund 100 Bürgerinnen und Bürger werden zum 
Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung befragt. Das Ergebnis soll in eine 
Sicherheitsstrategie einfließen.
https://tirol.orf.at/stories/3317517/

Ein Referendum gegen Schweden
Bis zum Jahr 1905 bildeten Schweden und Norwegen eine Union, die 
schwedisch dominiert wurde. Als Schweden den Norwegern eine 
Volksabstimmung über die Unabhängigkeit zugestand, entschieden sich 
nur184 Norweger für den Verbleib im Nachbarstaat.
https://www.deutschlandfunk.de/norwegen-1905-referendum-schweden-100.html 
[3]

Welt

Ausländerstimmrecht: Regierungrat beantwortet Petition
Regierungsratssitzung 12. August 2025 * Der Regierungsrat nimmt Stellung 
zur Petition «Mehr Demokratie wagen» die im Februar 2025 mit 188 
Unterschriften von den Grünen eingereicht wurde. Er beurteilt das 
Aufnehmen des Themas als derzeit nicht angezeigt, nachdem die 
Landsgemeinde das Anliegen erst 2025 abgewiesen hatte.
https://www.gl.ch/public-newsroom.html/31/newsroomnews/13051/title/ausl%C3%A4nderstimmrecht-regierungrat-beantwortet-petition

Links:
------
[1] 
https://www.stimme.de/heilbronn/stadt-heilbronn/enorm-hohe-huerde-nico-weinmann-wirbt-in-heilbronn-um-747579-mitstreiter-art-5080708
[2] 
https://www.mittelbayerische.de/lokales/landkreis-regensburg/altes-tor-in-pentling-buergerbegehren-gegen-wohnbau-plaene-gestartet-19275944
[3] 
https://www.deutschlandfunk.de/norwegen-1905-referendum-schweden-100.html
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20250813/87e90658/attachment.htm>