[MD Presse] Presseschau vom 14.08.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Moin ihr Lieben!

Hier unsere Presseschau von Mehr Demokratie 😊

Schönen Start in den Tag,
das Öffi-Team

Deutschland

100-Tage-Bilanz der Merz-Regierung: Transparency Deutschland fordert 
Kurskorrektur
Am 14. August ist die neue Bundesregierung seit 100 Tagen im Amt. In 
Sachen Transparenz und Korruptionsbekämpfung hat es seither Rückschritte 
gegeben - obwohl Anlässe wie die Aserbaidschanaffäre, der Fall Spahn 
oder der Fall Gröner dringenden Handlungsbedarf offenbart haben und 
Desinformationskampagnen die Demokratie in Deutschland bedrohen. Das ist 
die besorgniserregende Bilanz, die Transparency Deutschland e. V. zieht.
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/100-tage-bilanz-der-merz-regierung-transparency-deutschland-fordert-kurskorrektur

Bayern

Streit um Olympia-Bewerbung entfacht
In München ist der Streit um eine mögliche Olympia-Bewerbung für die 
Jahre 2036, 2040 oder 2044 voll entbrannt. Nach der Positionierung des 
Bündnisses "NOlympia" gegen die Sommerspiele hat sich Bayerns 
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nun für eine Bewerbung 
ausgesprochen. Am 26. Oktober stimmen die Münchner Bürger in einem 
Entscheid über die Olympia-Pläne ab.
https://muenchen.t-online.de/region/muenchen/id_100865882/muenchen-streit-um-buergerentscheid-zu-olympia-bewerbung-2040.html

Wichtigster Lerneffekt des Freisinger Verkehrsversuchs: „Frühzeitige 
Bürgerbeteiligung"
Emilia Kirner ist ÖDP-Stadträtin und einer der Sprecherinnen des 
Radentscheids Freising. Die fahrradfreundliche Umgestaltung der Erdinger 
Straße ist ein Bestandteil des Vertrags zwischen der Stadt Freising und 
dem Entscheid aus dem Jahr 2022. Kirner sieht den Verkehrsversuch an 
sich nicht als gescheitert an, sondern nimmt wichtige Erkenntnisse 
daraus mit. Einen Fehler jedoch hat sie ausgemacht, den die Stadt 
keinesfalls mehr wiederholen darf.
https://www.merkur.de/lokales/freising/freising-ort28692/wichtigster-lerneffekt-des-freisinger-verkehrsversuchs-fruehzeitige-buergerbeteiligung-93881567.html

Mecklenburg-Vorpommern

Bürgerbegehren gestartet: Initiative will Lankower Stadtteilpark 
notfalls mit Bürgerentscheid retten.
Der geplante Verkauf und die Bebauung des Lankower Stadtteilparks an der 
Kieler Straße stoßen auf immer größeren Widerstand. Eine Initiative hat 
nun ein Bürgerbegehren gestartet, um den knapp 5.000 Quadratmeter großen 
Park mit Spielplatz zu erhalten. Ziel ist ein Bürgerentscheid - doch 
dafür müssen nun 4.000 Unterschriften gesammelt werden. „Beteiligung war 
mangelhaft": Initiative kritisiert…
https://schwerin.news/2025/08/14/burgerbegehren-gestartet-initiative-will-lankower-stadtteilpark-notfalls-mit-burgerentscheid-retten/

Bürgerrat wird ausgelost - Greifswalder Zukunft mitgestalten
Greifswald startet ein neues Beteiligungsprojekt: Ein ausgeloster 
Zukunftsrat soll Empfehlungen für die Stadt entwickeln. Etwas Ähnliches 
gab es schon auf Landesebene. Anschließend wurde Kritik laut.
https://www.sueddeutsche.de/panorama/buergerbeteiligung-buergerrat-wird-ausgelost-greifswalder-zukunft-mitgestalten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250813-930-906704

Niedersachsen

Bürgerbeteiligung zur Amerikalinie
Eine Bürgerbeteiligung zur sogenannten Amerikalinie startet jetzt die 
Stadt Soltau. Die Aktion läuft vom 15. bis 29. August. In diesem 
Zeitraum können sich Soltauer Bürgerinnen und Bürger zu dem aktuellen 
Entwurf zum Bahnprojekt äußern, bevor über diesen in der Ratssitzung im 
September entschieden werden soll.
https://heide-kurier.de/soltau-buergerbeteiligung-zur-amerikalinie_nOtU

Europa

Bürgerbeteiligung für neue Sicherheitsstrategie startet
Die Einbindung der Bevölkerung in die Überarbeitung der österreichischen 
Sicherheitsstrategie startet Ende September. Hierzu sind drei 
Dialogforen ab dem 27.9. geplant, heißt es aus dem Außenministerium, das 
den Prozess leitet. Die neue Sicherheitsstrategie soll vor Weihnachten 
2025 stehen. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS), 
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und Innenstaatssekretär 
Jörg Leichtfried (SPÖ) hatten das Projekt im April vorgestellt.
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/ausland/b%C3%BCrgerbeteiligung-f%C3%BCr-neue-sicherheitsstrategie-startet/ar-AA1Kq2

Welt

Taiwan: Präsident Lai bezieht Stellung zu Referendum über drittes 
Kernkraftwerk
Präsident Lai Ching-te (賴清德), der zugleich Vorsitzender der 
Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) ist, hat heute in einer Sitzung 
des DPP-Zentralkomitees seine Haltung zum Referendum über die 
Wiederinbetriebnahme des dritten Kernkraftwerks dargelegt.
https://www.rti.org.tw/de/news?uid=3&pid=158668
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