[MD Presse] Presseschau vom 15.8.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Hallo,

hier kommt die Presseschau von Mehr Demokratie. Ein schönes Wochenende!

Das Öffi-Team

Deutschland

Umfrage-Desaster für Merz: Union hinter AfD - Kanzler immer unbeliebter
Nach rund 100 Tagen im Amt kämpft Friedrich Merz mit schlechten 
Umfragewerten. Fast die Hälfte der Deutschen erwartet ein vorzeitiges 
Aus der Koalition.
https://www.fr.de/politik/kanzler-immer-unbeliebter-union-hinter-afd-umfrage-desaster-fuer-merz-93879365.html

Berlin

LSB-Volksinitiative „Die Spiele für Berlin"
Kann Berlin Olympia? Möchte Berlin Olympia? Und welche Potenziale bietet 
eine Olympiabewerbung der Hauptstadt? Der Landessportbund Berlin (LSB) 
hat zur Unterstützung einer Bewerbung um Olympische und Paralympische 
Spiele die Volksinitiative "Die Spiele für Berlin" gestartet. Dafür 
sammelt der LSB Unterschriften in der Bevölkerung.
https://www.berlin-recycling-volleys.de/?view=article&id=6719:unterschriftenaufruf-lsb-volksinitiative-die-spiele-fuer-berlin&catid=56

Erfolg mit und ohne Volksentscheid
Im August 2015 übernahm das »Wohnraumversorgungsgesetz« zentrale 
Forderungen des Berliner Mietenvolksentscheids. Was dies für die 
Bewegung bedeutete
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1193312.mietenvolksentscheid-erfolg-mit-und-ohne-volksentscheid.html

Baden-Württemberg

Bürgerentscheide: Die Windkraft ist das Topthema
Bei Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren dreht es sich derzeit oft um 
das Thema Windkraft. In vielen Gemeinden wird über Vorrangflächen für 
Erneuerbare gestritten, die die Regionalverbände gerade ausweisen.
https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/kreis-und-kommune/buergerentscheide-und-der-gegenwind-fuer-windraeder/

Bayern

Söder will Bürgerentscheide schwächen: Landsberg ist Spitzenreiter in 
Bayern
In Stadt und Landkreis Landsberg nutzten die Bürger das Instrument 
direkter Demokratie recht häufig. Unsere Redaktion blickt zurück.
https://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/landsberg-ist-spitzenreiter-bei-buergerentscheiden-in-bayern-das-landsberger-tagblatt-blickt-zurueck-110584785

Rheinland-Pfalz

Knittelsheim - Geschwindigkeitsmessungen nach Bürgerbegehren
https://www.mrn-news.de/2025/08/14/knittelsheim-geschwindigkeitsmessungen-nach-buergerbegehren-598487/

Sachsen

„Industrie würde alles zerstören" - Dorfbewohner ringen mit Sachsen um 
400 Hektar Land
Acker oder Industriegebiet? Die Menschen in Wiedemar bei Leipzig haben 
entschieden: Sie wollen keine Hochtechnologie vor ihrer Haustür. Doch 
nun nimmt der Freistaat die strittige Fläche erneut ins Visier - trotz 
Bürgerentscheids. Das sorgt für Unruhe und Zweifel.
https://www.lvz.de/lokales/nordsachsen/schkeuditz/bei-leipzig-kommt-nun-doch-das-industriegebiet-in-wiedemar-3XF4WW6BHRBUJAEUFIYFFI6NZM.html

Welt

Schweiz: «No Deal» beim F-35 - Nachtragskredit ohne Volksabstimmung - 
ist das zulässig?
Der Bundesrat kann die Mehrkosten von 1.3 Milliarden Franken nicht 
wegverhandeln. Kommt am Ende doch das Volk zum Zug?
https://www.srf.ch/news/schweiz/no-deal-beim-f-35-nachtragskredit-ohne-volksabstimmung-ist-das-zulaessig

Schweiz: Schaffhauser Regierung will Referendum gegen 
Individualbesteuerung
https://www.swissinfo.ch/ger/schaffhauser-regierung-will-referendum-gegen-individualbesteuerung/89836242

USA: Video gegen Frauenwahlrecht geteilt: Hegseth in Erklärungsnot
Eine Sprecherin von Pete Hegseth hat dessen Unterstützung für das 
Frauenwahlrecht betont, nachdem der US-Verteidigungsminister ein Video 
mit der Forderung nach dessen Abschaffung weiterverbreitet hatte.
https://orf.at/stories/3402596/
-------------- nächster Teil --------------
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