[MD Presse] Presseschau vom 18.08.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Moin ihr Lieben!

Hier unsere Presseschau von Mehr Demokratie 😊

Schönen Start in den Tag,
das Öffi-Team

Baden-Württemberg

Rheinfelder Bürgerinitiative will Bürgerbegehren zum Krankenhaus-Abriss
Die Rheinfelder Bürgerinitiative zum Erhalt des Krankenhausgebäudes hat 
im vergangenen Jahr rund 2500 Unterschriften gesammelt. Nun üben die 
Initiatoren scharfe Kritik an den Abriss-Plänen
https://www.badische-zeitung.de/rheinfelder-buergerinitiative-will-buergerbegehren-zum-krankenhaus-abriss

1000 Stimmen für Bürgerentscheid über Kramer-Mühle gesammelt
Eine Initiative in St. Leon-Rot fordert einen Bürgerentscheid, um den 
weiteren Ausbau der Kramer-Mühle zu stoppen - aus Sorge um Kosten, 
Transparenz und Haushaltslage.
https://www.rnz.de/region/rhein-neckar_artikel,-St-Leon-Rot-1000-Stimmen-fuer-Buergerentscheid-ueber-Kramer-Muehle-gesammelt-_arid,1634531.html 
[1]

Bayern

Startfreigabe für Baubeginn oder nur Zwischenstopp?
Heute stimmen die Münchner über den Ausbau des Flughafens Franz Josef 
Strauß ab. Doch selbst wenn die Startbahn-Gegner gewinnen, ist das 
Milliarden-Projekt nur aufgeschoben.
https://www.welt.de/regionales/muenchen/article106605051/Buergerentscheid-Startfreigabe-fuer-Baubeginn-oder-nur-Zwischenstopp.html 
[2]

Welt

Unterschriften-Bschiss: Politik resigniert: jetzt müssen 
Initiativkomitees selbst für Transparenz sorgen (B)
Sammelfirmen fälschten systematisch Unterschriften für Initiativen und 
Referenden. Trotzdem sieht die Politik «keinen gesetzgeberischen 
Handlungsbedarf». Was heisst das nun für die direkte Demokratie?
https://www.zofingertagblatt.ch/analyse-unterschriften-bschiss-politik-resigniert-jetzt-muessen-initiativkomitees-selber-fuer-transparenz-sorgen/

  „Keine Wahlen - ich bleibe" - Dodik plant Referendum statt Machtwechsel
Bosniens Machtkampf eskaliert: Milorad Dodik, Präsident der Republika 
Srpska, will seine Absetzung nicht akzeptieren und droht mit drastischen 
Gegenmaßnahmen.
https://www.kosmo.at/keine-wahlen-ich-bleibe-dodik-plant-referendum-statt-machtwechsel/



Links:
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[1] 
https://www.rnz.de/region/rhein-neckar_artikel,-St-Leon-Rot-1000-Stimmen-fuer-Buergerentscheid-ueber-Kramer-Muehle-gesammelt-_arid,1634531.html
[2] 
https://www.welt.de/regionales/muenchen/article106605051/Buergerentscheid-Startfreigabe-fuer-Baubeginn-oder-nur-Zwischenstopp.html
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