[MD Presse] Presseschau vom 19.08.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Moin ihr Lieben!

Hier unsere Presseschau von Mehr Demokratie 😊

Schönen Start in den Tag,
das Öffi-Team

Deutschland

Studie der Bertelsmann-Stiftung: Gamer sind politisch aktiver als der 
Durchschnitt
Computerspielerinnen und Computerspieler sind einer Umfrage zufolge 
politisch aktiver als die deutsche Durchschnittsbevölkerung. Rund 45 
Prozent der Menschen, die sich als Gamer bezeichnen, haben demnach etwa 
in den vergangenen zwölf Monaten an einer Unterschriftenaktion oder 
Maßnahme zur Bürgerbeteiligung teilgenommen. In der gesamten Bevölkerung 
sind es 39 Prozent
https://rp-online.de/digitales/games/umfrage-gamer-sind-politisch-aktiver-als-der-durchschnitt_aid-133032627

Rheinland-Pfalz: AfD-Kandidat darf nicht bei OB-Wahl in Ludwigshafen 
antreten
Der AfD-Politiker Paul wollte per Eilantrag erreichen, dass er bei der 
OB-Wahl in Ludwigshafen kandidieren darf. Das ist gescheitert, ein 
Gericht wies den Antrag zurück. Der Wahlausschuss hatte Paul wegen 
Zweifeln an dessen Verfassungstreue nicht zugelassen.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/afd-ludwigshafen-100.html 
[1]

Baden-Württemberg

Windkraftgegner gründen Verein
Am 15. August 2025 wurde in Bad Peterstal-Griesbach offiziell der Verein 
„Nein zu Windrädern in Bad Peterstal-Griesbach e.V." gegründet. Ziel des 
Vereins ist es, die Bürger umfassend über die Auswirkungen geplanter 
Windkraftanlagen auf der Gemarkung Bad Peterstal-Griesbach zu 
informieren und sich entschieden für den Erhalt der natürlichen 
Landschaft, des Tourismusstandorts sowie der wertvollen Trink- und 
Mineralwasserquellen einzusetzen, schreibt der Verein in einer 
Pressemitteilung.
https://www.stadtanzeiger-ortenau.de/bad-peterstal-griesbach/c-lokales/windkraftgegner-gruenden-verein_a114919 
[2]

Bayern

Sondersitzung in Berg: Erneutes Bürgerbegehren gegen Logistikzentrum
Gut 600 Arbeitsplätze soll das neue Logistikzentrum der Handelskette 
Action in Berg schaffen. Obwohl sich eine Mehrheit der Bevölkerung bei 
einem Bürgerentscheid für die Ansiedlung im Gewerbegebiet Lerchenbühl 
ausgesprochen hat, muss sich der Gemeinderat immer wieder mit dem 
Projekt beschäftigen.
https://www.euroherz.de/sondersitzung-in-berg-erneutes-buergerbegehren-gegen-logistikzentrum-15577 
[3]

Hessen

Frankfurt präsentiert zehn Ideen für ein "Haus der Demokratie"
Als Denkmal der Demokratie ist die Paulskirche in Frankfurt bundesweit 
bekannt. Um hier noch mehr lebendige Debatten führen zu können, soll die 
Paulskirche durch ein "Haus der Demokratie" ergänzt werden. Dafür sind 
am jetzt Ergebnisse eines Ideenwettbewerbs vorgestellt worden.
https://www.hessenschau.de/kultur/zukunft-der-paulskirche-frankfurt-praesentiert-zehn-ideen-fuer-ein-haus-der-demokratie-v1,haus-der-demokratie-100.html

Niedersachsen

Doppelter Bürgerentscheid: Stadt Bad Münder verschickt 
Benachrichtigungskarten
In knapp fünf Wochen kommt es in Bad Münder zur Doppel-Abstimmung: 
Gleich zwei Bürgerentscheide zum Rathaus-Neubau stehen an. In diesen 
Tagen sollen die Abstimm-Berechtigten ihre Benachrichtigungskarten 
bekommen.
https://www.ndz.de/lokales/hameln-pyrmont/bad-muender/bad-muender-doppelter-buergerentscheid-zum-rathaus-neubau-stadt-verschickt-benachrichtigungen-IQGPRFCTZJAHRDI6ODFR7PLJLY.html

Nordrhein-Westfalen

Straßenumbenennungen in Münster: Bürgerinitiative empört über 
Farbanschläge und politische Reaktionen
Die geplanten Straßenumbenennungen in Münster sorgen weiterhin für 
heftige Diskussionen. Nachdem die Bezirksvertretung Mitte am 6. Mai 2025 
beschlossen hatte, mehrere historisch belastete Straßennamen in 
Mauritz-Mitte zu ändern, eskaliert nun der Streit. Kurz nachdem die 
Bürgerinitiative „für Münsters Straßen" am 5. August über 8.000 
Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die Umbenennungen bei der 
Stadt eingereicht hatte, wurden Straßenschilder und sogar Autos in dem 
Viertel mit Farbe beschmiert. Die Polizei ermittelt.
https://ms-aktuell.de/aktuelles/strassenumbenennungen-in-muenster-buergerinitiative-empoert-ueber-farbanschlaege-und-politische-reaktionen/

Welt

Bosnien und Herzegowina: Dodik ist nicht mehr Präsident der RS, kündigt 
aber ein Referendum für den „Respekt und die Freiheit" der RS an
„Ich möchte nicht, dass die Serben in Bosnien und Herzegowina 
unterdrückt werden. Wenn wir nicht gleichberechtigt sein können, werden 
wir auch nicht unterdrückt", sagte Milorad Dodik.
https://www.vreme.com/de/svet/dodik-vise-nije-predsednik-rs-ali-najavljuje-referendum-za-postovanje-i-slobodu-rs/

Schweiz: Nach dem F-35-Fiasko: Die Schweiz braucht klare Regeln bei den 
Volksrechten - und ein Finanzreferendum
Es war von Anfang an falsch, den Kauf der neuen Kampfjets selektiv dem 
Referendum zu unterstellen. Volksrechte sind zu wichtig für politische 
Manöver. Das zeigt sich auch beim EU-Dossier.
https://www.nzz.ch/meinung/nach-dem-f-35-fiasko-die-schweiz-braucht-bei-den-volksrechten-klare-regeln-und-ein-finanzreferendum-ld.1898368

Schweiz: Thun: Referendum gegen Bostuden-Projekt gefährdet Zeitplan
Wie die Stadt mitteilt, hat sich ein Zusammenschluss mehrerer 
Genossenschaften bei einem Bewerbungsverfahren durchgesetzt. Die 
Abstimmung könnte im November stattfinden.
https://www.immobilienbusiness.ch/de/unternehmen/2025-08-19/thun-referendum-gegen-bostuden-projekt-gefaehrdet-zeitplan/

USA: Präsident Trump will vor Kongresswahlen 2026 Briefwahl und 
Wahlautomaten abschaffen
Er kündigte über soziale Medien ein entsprechendes Dekret an. Trump 
schrieb, die Wahlautomaten seien teuer und sehr ungenau. Vor allem 
begründete er seine Entscheidung aber mit dem Ziel, angebliche 
Betrügereien der oppositionellen Demokraten bei den Kongresswahlen zu 
verhindern. Belege für seine Behauptungen lieferte er nicht.
https://www.deutschlandfunk.de/praesident-trump-will-vor-kongresswahlen-2026-briefwahl-und-wahlautomaten-abschaffen-100.html



Links:
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[1] 
https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/afd-ludwigshafen-100.html
[2] 
https://www.stadtanzeiger-ortenau.de/bad-peterstal-griesbach/c-lokales/windkraftgegner-gruenden-verein_a114919
[3] 
https://www.euroherz.de/sondersitzung-in-berg-erneutes-buergerbegehren-gegen-logistikzentrum-1557730/
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