[MD Presse] Presseschau vom 20.08.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Moin ihr Lieben!

Hier unsere Presseschau von Mehr Demokratie 😊

Schönen Start in den Tag,
das Öffi-Team

Baden-Württemberg

5030 Unterschriften gegen Bebauungsplan „Rauenstein Ost"
Bürgerinitiative „Landschaftspark St. Leonhard" übergibt drei Ordner mit 
Autogrammen an Baubürgermeister Thomas Kölschbach. Höchstwahrscheinlich 
muss sich nun der Gemeinderat erneut mit dem umstrittenen Plan befassen.
https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/ueberlingen/5030-stimmen-buergerinitiative-landschaftspark-st-leonhard-sagt-nein-zu-bauprojekt-rauenstein-ost;art372495,12466059

Bürgerbegehren zur Stadtbücherei: Es fehlen noch 1000 Stimmen
Bis Ende September bleibt einer Initiative Zeit, um 5000 Unterschriften 
für einen Bürgerentscheid zur Stadtbücherei zu sammeln. 80 Prozent der 
Stimmen sind schon zusammen.
https://www.esslinger-zeitung.de/inhalt.esslinger-buecherei-streit-buergerbegehren-zur-stadtbuecherei-es-fehlen-noch-1000-stimmen.427cb68f-80df-446b-b350-7afdc2c9fbdf.html

Bayern

Es geht ums Abwasser: In Gundelfingen wird ein Bürgerbegehren gestartet
Die Bürgerinitiative hatte kürzlich rund 2000 Unterschriften für 
geringere Sofortzahlungen für die Sanierung der Kläranlage abgegeben. 
Wie es jetzt weitergeht.
https://www.augsburger-allgemeine.de/wertingen/klaeranlage-gundelfingen-buergerbegehren-startet-am-donnerstag-110624651

Land Bremen

Bremer Wirtschaftssenatorin wirbt für Teilbebauung der Galopprennbahn.
Die Bürgerschaft hat hitzig über die Zukunft der Galopprennbahn in der 
Vahr diskutiert. Dabei stimmte bei einem Volksentscheid im Jahr 2019 die 
Mehrheit gegen eine Bebauung.
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/rennbahn-vahr-vogt-bremen-bebauung-wohnungen-100.html

Niedersachsen

Stadtrat Fürstenau stimmt für neue Flüchtlingsunterkunft
Der Stadtrat in Fürstenau (Landkreis Osnabrück) hat am Montagabend für 
einen Vertrag mit dem Land über eine neue Flüchtlingsunterkunft 
gestimmt. Diese soll Platz für bis zu 500 Geflüchtete bieten. Die 
Fürstenauer hatten dem Vorhaben bereits im Frühjahr 2024 in einem 
Bürgerentscheid zugestimmt.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/stadtrat-fuerstenau-stimmt-fuer-neue-fluechtlingsunterkunft,fluechtlingsunterkunft-148.html

Thüringen

Ichtershausen: Bürger fordern Abwahl des Bürgermeisters (B)
In der Verwaltung ist ein Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids 
eingegangen. Nun prüft die Gemeinde die Zulässigkeit des Verfahrens.
https://www.thueringer-allgemeine.de/lokales/ilm-kreis/article409784364/ichtershausen-buerger-fordern-abwahl-des-buergermeisters.html

Europa

Neue Informationsfreiheit in Österreich als Vorbild?
diese Woche steht unter einem besonderen thematischen Schwerpunkt, der 
sich einem der zentralen Themen des modernen Rechtsstaats widmet: die 
Informationsfreiheit und den damit zusammenhängenden 
Informationspflichten.
https://www.juwiss.de/76-2025/

Welt

Schweiz: Kommission lehnt Initiative gegen Heiratsstrafe ab
Verheiratete sollen in der Schweiz künftig einzeln besteuert werden. Die 
zuständige Nationalratskommission lehnt es ab, Ehepaare weiterhin 
gemeinsam zu besteuern, dabei aber steuerliche Diskriminierungen zu 
beseitigen.
https://www.blick.ch/politik/fuer-individualbesteuerung-kommission-lehnt-initiative-gegen-heiratsstrafe-ab-id21151558.html
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