[MD Presse] [PM] Mehr Demokr TH: Stadtrat in Münchenbernsdorf stellt Bürgerbegehren kalt

[Christian König | Mehr Demokratie e. V. | Mehr Demokratie e.V.]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Thüringen
Ralf-Uwe Beck, Sprecher
0172-7962982

Pressemitteilung 

Mehr Demokratie Thüringen: Stadtrat in Münchenbernsdorf stellt Bürgerbegehren kalt
+++ Absage des Bürgerentscheids einmaliger Vorgang

Der für den 31. August festgelegte Bürgerentscheid in Münchenbernsdorf über das Sanierungsgebiet „Innenstadt Münchenbernsdorf“ wurde durch einen Stadtratsbeschluss abgesetzt. Der Bürgerentscheid ging auf ein sogenanntes Ratsreferendum zurück, wurde also zuvor per Stadtratsbeschluss angesetzt. Daraufhin hatte eine Initiative erfolgreich die vom Gesetzgeber angebotene Möglichkeit genutzt, über eine Unterschriftensammlung einen Alternativvorschlag neben den Vorschlag des Stadtrates zu stellen. Für dieses Bürgerbegehren waren Unterstützungsunterschriften von 3,5 Prozent der stimmberechtigten Bevölkerung notwendig. 
Auf diese Weise wäre es zum ersten Mal in Thüringen zu einem Ratsreferendum gekommen, bei dem auch eine Alternativvorlage aus der Bürgerschaft zur Abstimmung gestanden hätte. Diese Möglichkeit gibt es nur in Thüringen, bisher sonst in keinem anderen Bundesland. Vermutlich ist diese Variante im Regelwerk der direkten Demokratie sogar weltweit einmalig.

Für beide Vorlagen war bereits der Abstimmungstermin auf den 31. August festgesetzt und mit der Anfertigung von Abstimmungsunterlagen begonnen worden. Am 4. August 2025 hat der Stadtrat von Münchenbernsdorf jedoch in außerordentlicher Sitzung entschieden, den Beschluss für den Bürgerentscheid wieder aufzuheben. Nach Ansicht der Kommunalaufsicht läuft damit auch die Alternativvorlage ins Leere.

Der Thüringer Landesverband von Mehr Demokratie e. V. attestiert dem Stadtrat ein fragwürdiges Demokratieverständnis. „Erst einen Bürgerentscheid anzusetzen, die Bürgerinitiative erfolgreich Unterschriften für einen Gegenvorschlag zulassen und dann die Sachentscheidung abzusagen, das schadet dem Vertrauen in die Demokratie. Es verwundert kaum, wenn die Initiative sich ausgetrickst fühlt“, sagt Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Landesverbandes Thüringen von Mehr Demokratie.

„Der demokratische Anstand hätte geboten, die Abstimmung nicht abzusagen. Laut Gesetz kann die Abstimmung nur entfallen, wenn die Forderung der Initiative ganz oder mit ihrer Zustimmung übernommen wird. Wird kurz vor knapp ein Bürgerentscheid abgesetzt, kann das nur für Ärger sorgen. Im schlechtesten Fall zahlt das auf das Konto derer ein, die die Demokratie sowieso verächtlich machen“, so Beck.

Dieser einmalige Vorgang könne laut Mehr Demokratie Anlass sein, das Gesetz nachzubessern, um solchen politischen Kehrtwenden vorzubeugen. Schließlich sei es schwer vermittelbar, dass die Initiative, um ihren Vorschlag zur Abstimmung zu bringen, jetzt noch einmal Unterschriften sammeln müsse.


Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172 7962982