[MD Presse] Presseschau vom 21.08.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Moin ihr Lieben! Hallo Frank!

Hier unsere Presseschau von Mehr Demokratie 😊

Schönen Start in den Tag,
das Öffi-Team

Berlin

Jahresbericht zur Bürgerbeteiligung in Mitte veröffentlicht
Das Büro für Bürger*innenbeteiligung Mitte hat seinen Jahresbericht 2024 
veröffentlicht:
72 Formate, 138 Vorhabensteckbriefe & neue Ansätze für mehr 
Mitgestaltung. Den vollständigen Bericht findet ihr hier:
  https://t1p.de/fx0mf
https://www.bz-berlin.de/ticker/jahresbericht-zur-buergerbeteiligung-in-mitte-veroeffentlicht

Baden-Württemberg

Windkraft in Gechingen: Bürgerentscheid? So hat der Gemeinderat 
abgestimmt
Das Thema Windkraft zieht rund 250 Gegner und Befürworter zur 
Gemeinderatssitzung in die Gemeindehalle, wo über einen Bürgerentscheid 
beschlossen wird.
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.windkraft-in-gechingen-buergerentscheid-so-hat-der-gemeinderat-abgestimmt.8e39261c-1ebb-438e-8544-81981979db12.html

Bayern

Was ist vom Bürgerbegehren "Rettet die Bienen" geblieben? (B)
Die Bilanz dreier Imker aus dem Augsburger Land ist durchwachsen. Nach 
2019 sei viel passiert, doch jetzt sinken die Bienenbestände wieder.
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/was-ist-vom-buergerbegehren-rettet-die-bienen-geblieben-drei-imker-berichten-110624633

Bürgerentscheid soll Verlegung der B2 verhindern
Eine Initiative will den Beschluss des Fürstenfeldbrucker Stadtrats 
kippen und den Weg für einen Neubau der Amperbrücke ebnen. Sie sammelt 
bereits Unterschriften für ihr Bürgerbegehren.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-buergerinitiative-b2-verlegung-li.3299776

Gemeinderat Berg: Erneutes Bürgerbegehren gegen Logistikzentrum 
abgelehnt
Der Streit um das Gewerbegebiet Lerchenbühl in Berg geht weiter. Die 
Handelskette Action möchte dort ein neues Logistikzentrum bauen und 
somit 600 neue Arbeitsplätze schaffen. Bei einem Bürgerentscheid hatte 
sich im Februar die Mehrheit der Bevölkerung für die Ansiedlung 
ausgesprochen. In einer Sondersitzung hat sich der Berger Gemeinderat 
jetzt aber mit einem weiteren Bürgerbegehren gegen das Logistikzentrum 
beschäftigt.
https://www.euroherz.de/gemeinderat-berg-erneutes-buergerbegehren-gegen-logistikzentrum-abgelehnt-1560376/

Ochsenhausens Innenstadtkonzept: Bürgerbeteiligung mittels einer App 
möglich
Neue Wege will die Stadt Ochsenhausen in Sachen Bürgerbeteiligung gehen: 
Mit einer App sollen die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit 
bekommen, die Entwicklung der Innenstadt mit zu gestalten.
https://www.merkur.de/bayern/schwaben/memmingen-kurier/ochsenhausens-innenstadtkonzept-buergerbeteiligung-mittels-einer-app-moeglich-93891884.html

Niedersachsen

Zweite Phase des Bürgerbegehrens zum Erhalt des Freibades
Das Freibad der Gemeinde Neu Wulmstorf schließt bereits am 31.August 
2025 seine Pforten. Trotzdem haben die Initiatoren noch zwei Monate 
Zeit, um viele Unterschriften für den Erhalt des Freibades zu erhalten. 
Ziel sei es, mit der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger von Neu 
Wulmstorf, im Anschluss des Bürgerbegehrens einen Bürgerentscheid in der 
Gemeinde herbeizuführen.
https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/neu-wulmstorf/c-politik/zweite-phase-des-buergerbegehrens-zum-erhalt-des-freibades_a370090

Nordrhein-Westfalen

Briefwahl-Panne in Castrop-Rauxel größer als gedacht Mehr als 6000 
Wähler betroffen
Wegen eines Fehlers wurden die bisher verschickten Briefwahlunterlagen 
in Castrop-Rauxel für ungültig erklärt. 6.374 Wähler sollen neue 
Unterlagen bekommen.
https://www.ruhrnachrichten.de/castrop-rauxel/briefwahl-panne-castrop-rauxel-ueber-6-000-waehler-betroffen-w1068424-2001775350/

Sachsen-Anhalt

Bürgerbegehren zur Neuen Schule: Die Unterschriften sind gesammelt: 
Kommt es in Ilberstedt nun zum Bürgerentscheid?
Die notwendigen Unterschriften beim Bürgerbegehren um die Zukunft der 
Neuen Schule in Ilberstedt sind zusammen. Darüber informieren die 
Initiatoren des Bürgerbegehrens. Mindestens 80 Unterschriften von 
Ilberstedter Einwohnern waren dafür notwendig
https://www.mz.de/lokal/bernburg/die-unterschriften-sind-gesammelt-kommt-es-in-ilberstedt-nun-zum-burgerentscheid-4101099

Welt

Bosnien und Herzegowina: Referendum in der Republika Srpska am 18. oder 
25. Oktober aufgrund der Entscheidung über Dodik
Die Regierungskoalition in der RS ​​hat beschlossen, dass das Referendum 
über das Urteil des Gerichts von Bosnien und Herzegowina und die 
Entscheidung der Zentralen Wahlkommission, Milorad Dodik sein 
Präsidentenmandat zu entziehen, am 18. oder 25. Oktober stattfinden 
soll. Der endgültige Termin wird im Parlament bestätigt.
https://vreme.com/de/vesti/referendum-u-republici-srpskoj-18-ili-25-oktobra-zbog-odluke-o-dodiku/

Schweiz: 132 Jahre Volksinitiative: Geburtsstunde einer Erfolgsstory
Die erste Schweizer Volksinitiative, die je zur Abstimmung kam, rief 
sowohl Antisemiten wie Tierschützer auf den Plan.
https://www.srf.ch/schlachtdebatte-als-auftakt-132-jahre-volksinitiative-geburtsstunde-einer-erfolgsstory

Schweiz: Zürcher Stadtrat lehnt Volksinitiative 
«Parkplatz-Kompromiss-JA» ab
Der Zürcher Stadtrat beschliesst am Mittwoch, die Volksinitiative 
«Parkplatz-Kompromiss JA» abzulehnen. Die Initiative fordert, dass die 
Stadt ausreichend öffentliche Parkplätze für motorisierte Fahrzeuge und 
Velos bereitstellt.
https://www.streetlife.ch/artikel/zuercher-stadtrat-lehnt-volksinitiative-parkplatz-kompromiss-ja-ab#page-content
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