[MD Presse] Presseschau vom 22.8.2024

Fr Aug 22 09:48:47 CEST 2025

Hallo!

Hier kommt die letzte Presseschau dieser Woche. Wir wünschen Ihnen ein 
schönes Wochenende!

Das Öffi-Team von Mehr Demokratie

DEUTSCHLAND

Bergische Uni Wuppertal: Forschung zu Künstlicher Intelligenz in 
Bürgerräten
Wuppertal · Wie kann Künstliche Intelligenz (KI) die Arbeit in 
Bürgerräten unterstützen? Dieser Frage gehen Wissenschaftlerinnen und 
Wissenschaftler der Bergischen Universität Wuppertal derzeit nach.
https://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/forschung-zu-kuenstlicher-intelligenz-in-buergerraeten_aid-133334699

Wirtschaftsministerium will Tausende Euro für Lobby-Unterlagen zu 
Katherina Reiche
Was steht in Unterlagen zu Lobbytreffen von Wirtschaftsministerin 
Katherina Reiche? Auf eine Anfrage von abgeordnetenwatch droht ihr 
Ministerium mit Bearbeitungsgebühren von bis zu 4.000 Euro - obwohl ein 
Gericht eine solche Praxis für rechtswidrig erklärt hat.
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/wirtschaftsministerium-will-tausende-euro-fuer-lobby-unterlagen-zu-katherina-reiche

BADEN-WÜRTTEMBERG

Windkraft in Gechingen: Gemeinderat lehnt Bürgerentscheid zum Windpark 
ab
Die Gemeinde hatte im Vorfeld erklärt, dass ein Bürgerentscheid 
rechtswidrig wäre. Das Gremium ist dieser Einschätzung nun gefolgt.
https://www.krzbb.de/inhalt.windkraft-in-gechingen-gemeinderat-lehnt-buergerentscheid-zum-windpark-ab.653bd3ed-dd9a-412e-ba3d-18a86734df76.html

„Es wird definitiv in Waldachtal keinen Bürgerentscheid zur Windkraft 
geben" [B]
Waldachtals Bürgermeisterin Annick Grassi (40) blickt zurück auf ein 
besonderes Jahr 2024 und bezieht Stellung zu Themen, die die Gemeinde 
beschäftigen: etwa die Finanzen und die Windkraft.
https://www.swp.de/lokales/horb/buergermeisterin-erklaert-weshalb-es-wird-definitiv-in-waldachtal-keinen-buergerentscheid-zur-windkraft-geben-78259364.html

BAYERN

Begehren gegen Bauprojekte: Gericht weist Bürgerinitiative in die 
Schranken
Oft sind Bürgerbegehren gegen Bauprojekte unzulässig - auch im 
oberbayerischen Taufkirchen wird deshalb heftig gestritten
https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/kommunales/detailansicht-kommunales/artikel/gericht-weist-buergerinitiative-in-die-schranken.html#topPosition

Berg: Neues Bürgerbegehren abgeschmettert
Erneut haben Gegner des Gewerbegebiets versucht, ein Bürgerbegehren 
einzureichen. Nun standen dafür sogar Schadensersatzforderungen im Raum.
https://www.frankenpost.de/inhalt.aerger-in-berg-neues-buergerbegehren-abgeschmettert.bc54fff2-f818-4612-bc69-4a9d9bac55a5.html

Fürstenfeldbruck: Verbleib der B2 und Neubau der Amperbrücke: Jetzt 
werden Unterschriften gesammelt
Die Initiatoren machen Ernst: Nun beginnt die Unterschriften-Sammlung 
für einen Verbleib der B2 in der Brucker Innenstadt.
https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/verbleib-der-b2-und-neubau-der-amperbruecke-jetzt-werden-unterschriften-gesammelt-fuerstenfeldbruck-93893134.html

BREMEN

Galopprennbahn-Debatte: Darf ein Volksentscheid aufgehoben werden?
Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) stellt sich gegen das 
Bebauungsverbot des Galopprennbahngeländes. Kritiker werfen ihr vor, die 
Demokratie zu missachten. Was ist da dran?
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/bremer-galopprennbahn-volksentscheid-debatte-100.html

Galopprennbahn: Menschen müssen widersprechen können!
Fachverband schlägt verbesserte Beteiligung vor
https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/galopprennbahn-menschen-muessen-widersprechen-koennen

NIEDERSACHSEN

Neu Wulmstorf: Bürgermeister widerspricht Initiatoren des 
Bürgerbegehrens zum Freibad-Erhalt
Die Bürgerinitiative (BI), die zum langfristigen Erhalt des Neu 
Wulmstorfer Freibades eine Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren 
auf den Weg gebracht hat, hat in einer Mitteilung jetzt der Gemeinde 
vorgeworfen, eine Frist zum Einwerben von Fördermitteln verstreichen 
lassen zu haben.
https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/neu-wulmstorf/c-politik/buergermeister-widerspricht-initiatoren-des-buergerbegehrens-zum-freibad-erhalt_a370264

NORDRHEIN-WESTFALEN

Haan: Bürgerentscheid wird immer wahrscheinlicher [B]
Nachdem die Betreiber des Bürgerbegehrens die Ratsfraktionen und 
Wählervereinigungen angeschrieben und um Stellungnahme gebeten hatten, 
zeichnet sich bei den Rückläufen immer deutlicher ab: Am Ende werden 
wohl die Bürger über die Pläne zum Bau des neuen Rathauses entscheiden.
https://rp-online.de/nrw/staedte/haan/buergerentscheid-zum-haaner-rathaus-immer-wahrscheinlicher_aid-133375505

RHEINLAND-PFALZ

Zwibrücken: Bürgerentscheid über Tempolimit: Rimschweiler prüft 
Möglichkeiten
Kommt Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt? Und welche Rolle spielen dabei die 
Einwohner Rimschweilers? Zwei Fragen, die demnächst geklärt werden 
sollen.
https://www.rheinpfalz.de/lokal/zweibruecken_artikel,-bürgerentscheid-über-tempolimit-rimschweiler-prüft-möglichkeiten-_arid,5804662.html 
[1]

SACHSEN

Bürgerentscheid geplant: Bürgerinitiative „Gegenwind aus Altenhof": 
Leisniger wollen gegen Windrad vorgehen [B]
In Altenhof ist ein Windrad geplant, das den 1000-Meter-Abstand zu einem 
Haus unterschreitet. Damit sind einige Anwohner nicht einverstanden und 
haben eine Initiative gestartet. Nun sammeln sie Unterschriften für ein 
Bürgerbegehren.
https://www.saechsische.de/lokales/mittelsachsen/gegenwind-aus-altenhof-leisniger-gruenden-buergerinitiative-A4BENG62MNB25EZXWRPUA5V6RU.html

WELT

Taiwan: Referendum soll Atomausstieg rückgängig machen
Auf Taiwan wurde im Mai das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet. Nun wird 
in einem Referendum am Samstag entschieden werden, ob doch ein Reaktor 
wieder ans Netz geht. Die Öffentlichkeit ist gespalten.
https://www.dw.com/de/taiwan-referendum-soll-atomausstieg-rückgängig-machen/a-73724471 
[2]

Schweiz: Volksabstimmung vom 30. November 2025: Vier statt fünf 
kantonale Vorlagen
Die Zürcher Stimmberechtigten werden am 30. November 2025 über vier 
kantonale Vorlagen abstimmen. Eine vorbehältlich angeordnete fünfte 
Vorlage kommt nicht zur Abstimmung.
https://www.zh.ch/de/news-uebersicht/medienmitteilungen/2025/08/volksabstimmung-vom-30-november-2025-vier-statt-fuenf-kantonale-vorlagen.html

Schweiz: Thuner Grossüberbauung: Referendum ist zustande gekommen
Jetzt ist klar: Die Überbauungsordnung «Bostudenzelg Bläuerstrasse» 
kommt an die Urne. Die Volksabstimmung findet am 30. November statt.
https://www.bernerzeitung.ch/thun-referendum-gegen-grossueberbauung-166230151514

USA: Wie die Republikaner ihre Macht sichern wollen
Neue Wahlkreise, Aus der Briefwahl, keine Wahl in Kriegszeiten? Das 
Trump-Lager treibt Ideen voran, die Demokraten reagieren. Es geht bei 
den Wahlen 2026 und 2028 für die Parteien um alles.
https://www.handelsblatt.com/politik/international/usa-wie-die-republikaner-ihre-macht-sichern-wollen/100149557.html

Links:
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[1] 
https://www.rheinpfalz.de/lokal/zweibruecken_artikel,-b%C3%BCrgerentscheid-%C3%BCber-tempolimit-rimschweiler-pr%C3%BCft-m%C3%B6glichkeiten-_arid,5804662.html
[2] 
https://www.dw.com/de/taiwan-referendum-soll-atomausstieg-r%C3%BCckg%C3%A4ngig-machen/a-73724471
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