[MD Presse] Presseschau vom 25.08.25

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Moin ihr Lieben!

Hier unsere Presseschau von Mehr Demokratie 😊

Schönen Start in den Tag,
das Öffi-Team

Berlin

Volksbegehren will mehr Geld für Grün - Senat tut das Gegenteil
Berlin. Die Initiative „Baumentscheid" kritisiert die Kürzungen im 
Haushaltsplanentwurf. Für die „Schwammstadt" gibt es fast kein Geld 
mehr.
https://www.morgenpost.de/berlin/article409824511/volksbegehren-will-mehr-geld-fuer-gruen-senat-tut-das-gegenteil.html

Baden-Württemberg

Bürgerbegehren in Rheinau soll Kieswerkerweiterung stoppen
Das Zukunftsforum Natur & Umwelt Ortenau und die Bürgerinitiative zum 
Erhalt des Diersheimer Rheinauenwaldes stellten den Antrag auf einen 
Bürgerbegehren. Sie wollen die Abholzung des Rheinauenwaldes zugunsten 
des Kiesabbaus verhindern.
https://bnn.de/mittelbaden/ortenau/rheinau/buergerbegehren-in-rheinau-soll-kieswerkerweiterung-stoppen

Bayern

So etwas ist in Bayern kaum jemals vorgekommen: Was aus dem pausierten 
Bürgerbegehren in Arnstein wurde
Gut 900 Menschen haben das Bürgerbegehren unterzeichnet, die drei 
Initiatoren sind sich nach einer Pausierung über das Fortführen uneinig. 
Was in einem solchen Fall passiert.
https://www.mainpost.de/main-spessart/karlstadt/arnstein-so-etwas-ist-in-bayern-kaum-jemals-vorgekommen-was-aus-dem-pausierten-buergerbegehren-in-arnstein-wurde-109644326

Das Datum für den Bürgerentscheid in Gundelfingen steht
Der Stadtrat bringt zur Abstimmung über die Sanierungsart der Kläranlage 
ein Ratsbegehren vor. Das sorgt bei einer Fraktion des Gremiums für 
Empörung.
https://www.augsburger-allgemeine.de/dillingen/sanierung-der-klaeranlage-termin-fuer-buergerentscheid-ueber-finanzierung-in-gundelfingen-steht-110638887

Hamburg

Bekommt Hamburg einen härteren Klima-Fahrplan?
Klimaneutralität ist in der heutigen Zeit ein großes Thema: Am 12. 
Oktober sollen die Hansestädter ihre Meinung dazu kundtun und beim 
sogenannten „Zukunftsentscheid" bestimmen, ob Hamburg fünf Jahre früher 
klimaneutral wird, als geplant.
https://www.bild.de/regional/hamburg/volksentscheid-erhaelt-hamburg-einen-haerteren-klima-fahrplan-68a814d4199a4530b5d91eaf

Mehr Demokratie startet neue Abstimmung
Die im Oktober mangels Beteiligung gescheiterte Initiative hat ihren 
Gesetzentwurf für direkte Mitbestimmung überarbeitet. Jetzt sollen 
Hamburgs Bürger parallel zur Bundestagswahl 2009 erneut darüber 
befinden. Initiator Teichmüller: "Wenn wir dann verlieren, ist es aus".
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article1447668/Volksentscheid-Mehr-Demokratie-startet-neue-Abstimmung.html

Hessen

Bürgerbeteiligung stößt auf großes Interesse
Die Bürgerbeteiligung zum Haus der Demokratie in Frankfurt verzeichnet 
großen Zulauf. Über die zehn prämierten Entwürfe wird auf dem Paulsplatz 
lebhaft diskutiert.
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/frankfurt-buerger-diskutieren-entwuerfe-fuer-das-haus-der-demokratie-110652803.html

Mecklenburg-Vorpommern

Unterschriften für Bürgerbegehren + Neue Fahrradstraße eröffnet + 
Hitzefrei in Restaurants
183 Tage - also gut ein halbes Jahr - sind seit der Bundestagswahl 
verstrichen, da stehen in Schwerin neue Entscheidungen an: Gleich zwei 
Bürgerbegehren und ein Einwohnerantrag laufen zurzeit in der 
Landeshauptstadt
https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/schwerin/traegerartikel-5in5-schwerin-montag-25-8-5-ZINMVD2MFNDR7NAOZV6VJXFJ5U.html 
[1]

Nordrhein-Westfalen

CDU-Ratsherr nimmt Flyer der Grünen aus Briefkästen in Münster
Olaf Bloch, CDU-Ratsherr in Münster, wollte sich vor den Kommunalwahlen 
offenbar einen Vorteil gegenüber der grünen Konkurrenz verschaffen. Das 
Video einer Sicherheitskamera zeigt, wie er an einem Briefkasten den 
Flyer der Partei Bündnis 90/Die Grünen herausholt. Danach wirft er 
seinen eigenen Flyer ein, wie der WDR berichtet
https://www.ruhrnachrichten.de/regionales/kommunalwahl-2025-nrw-blog-news-infos-update-14-september-buergermeister-stadtrat-briefwahl-w1062166-2001756669/

Sachsen-Anhalt

Gut vertreten? Forum für Zivilgesellschaft & Politik in Ostdeutschland
Am 13. September 2025 lädt der Verein Mehr Demokratie e.V. in die 
Räumlichkeiten der Juristischen Fakultät der Universität Leipzig ein. 
Gemeinsam mit Vertreter:innen aus Politik und Zivilgesellschaft wird 
diskutiert, wie die Demokratie in Ostdeutschland gestärkt werden kann - 
ein Jahr nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen 
und ein Jahr vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und 
Sachsen-Anhalt.
https://www.jura.uni-leipzig.de/en/newsdetail-1?tx_calendarize_calendar%5Baction%5D=detail&tx_calendarize_calendar%5Bcontroller%5D=Calendar&tx_calendarize_calendar%5Bindex%5D=266825&cHash=1737ec68b7fbe8b689e152416b0ee10f

Welt

Taiwan: Referendum für Wiedereinstieg in die Atomenergie scheitert
Das Referendum zur Wiedereröffnung von Taiwans letztem Atomkraftwerk 
scheitert an niedriger Wahlbeteiligung. Präsident Lai Ching-te 
signalisierte dennoch Offenheit für das Anliegen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/referendum-fuer-wiedereinstieg-in-die-atomenergie-scheitert-110652586.html

Bosnien und Herzegowina: Referendum über Zukunft von bosnischem 
Serbenführer Dodik für Oktober angesetzt
Die Bewohner der serbischen Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina 
sollen im Herbst in einem Referendum über die Zukunft des laut 
Behördenbeschluss abgesetzten Präsidenten Dodik entscheiden.
https://www.deutschlandfunk.de/referendum-ueber-zukunft-von-bosnischem-serbenfuehrer-dodik-fuer-oktober-angesetzt-100.html



Links:
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[1] 
https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/schwerin/traegerartikel-5in5-schwerin-montag-25-8-25-ZINMVD2MFNDR7NAOZV6VJXFJ5U.html
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