[MD Presse] Presseschau vom 26.08.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Moin ihr Lieben!

Hier unsere Presseschau von Mehr Demokratie 😊

Schönen Start in den Tag,
das Öffi-Team

Deutschland

Bürgerrat Bildung und Lernen: Zensuren erst ab Klasse 9? 
Streitgespräch-Livestream
Der Bürgerrat Bildung und Lernen hat jetzt eine Empfehlung vorgelegt: 
Ziffernnoten bis Klasse 9 abschaffen, stattdessen auf individuelles 
Lern-Feedback setzen. Am 26. August wird dieser Vorstoß erstmals 
öffentlich diskutiert
https://www.news4teachers.de/2025/08/buergerrat-bildung-und-lernen-zensuren-erst-ab-klasse-9-streitgespraech-livestream/

Baden-Württemberg

Bürgerinitiative freut sich über Bürgerentscheid
Die Bürgerinitiative zur Kläranlage Gundelfingen freut sich, dass es zu 
einem Bürgerentscheid kommt. Gleichzeitig heißt es gegenüber RT1, dass 
die Enttäuschung groß sei, dass der Stadtrat nicht einsichtig sei
https://rt1.imsueden.de/buergerinitiative-freut-sich-ueber-buergerentscheid-765133/

Bürgerentscheid in Überlingen? Mehr als 5000 Überschriften gesammelt
Kippt die Bürgerschaft in Überlingen einen Gemeinderatsbeschluss? 
Immerhin hat eine entsprechende Initiative mit diesem Ansinnen mehr als 
5000 Überschriften gesammelt und im Rathaus abgegeben.
https://www.schwaebische.de/regional/bodensee/friedrichshafen/buergerbegehren-in-ueberlingen-wegen-landschaftspark-3856944 
[1]

Sachsen-Anhalt

Verwaltungsamt stoppt Bürgerentscheid in Dähre
Überraschende Wende für das Bürgerbegehren gegen Windräder bei Schmölau 
im Altmarkkreis Salzwedel: Bürgerinitiative spricht von 
antidemokratischem Verhalten des Landes.
https://www.volksstimme.de/lokal/salzwedel/verwaltungsamt-stoppt-burgerentscheid-in-dahre-4104114

Schleswig-Holstein

Kreis stoppt Stockelsdorfer Bürgerbegehren: Windkraftgegner drohen mit 
Klage (B)
In der Gemeinde Stockelsdorf sollen weitere Windräder aufgestellt 
werden.
https://www.ln-online.de/lokales/ostholstein/buergerentscheid-in-stockelsdorf-abgelehnt-setzen-windkraft-gegner-auf-falsche-vogelfluglinien-OJFCU75WA5DATAZRXUDIPMUYCE.html 
[2]

Thüringen

Bürgerbegehren gegen Kita-Gebührenerhöhung in Arnstadt abgelehnt
Die Stadt Arnstadt lehnt ein Bürgerbegehren gegen steigende 
Kindergartengebühren ab. Initiatoren kritisieren die Entscheidung und 
planen rechtliche Schritte.
https://www.thueringer-allgemeine.de/lokales/ilm-kreis/article409832084/buergerbegehren-gegen-kita-gebuehrenerhoehung-in-arnstadt-abgelehnt.html

Welt

Taiwan: Atomausstieg vorerst endgültig: Keine Laufzeitverlängerung für 
Atomkraftwerke in Taiwan - Referendum gescheitert
Das taiwanesische Parlament hatte nach der Schließung des letzten 
Atomkraftwerks ein bindendes Referendum zur möglichen 
Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerks-Standort Maanshan beschlossen
https://www.offshore-windindustrie.de/news/ticker/atomausstieg-taiwan-vorerst-endgueltig-keine-laufzeitverlaengerung-fuer-atomkraftwerke-in-taiwan-referendum-gescheitert-artikel7724

Bosnien-Herzegowina: Referendum über Zukunft von bosnischem Serbenführer 
Dodik für Oktober angesetzt
Die Bewohner der serbischen Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina 
sollen im Herbst in einem Referendum über die Zukunft des laut 
Behördenbeschluss abgesetzten Präsidenten Milorad Dodik entscheiden.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/referendum-%C3%BCber-zukunft-von-bosnischem-serbenf%C3%BChrer-dodik-f%C3%BCr-oktober-angesetzt/ar-AA1L4sa5

Schweiz: Die Luzerner Regierung spricht sich für die 
Individualbesteuerung aus
Die Luzerner Exekutive unterstützt den Wechsel des Steuersystems - und 
will somit das Referendum nicht ergreifen.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/kanton-luzern/steuern-die-luzerner-regierung-spricht-sich-fuer-die-individualbesteuerung-aus-ld.2808172

Schweiz:Per Volks­abstimmung zur Vermögen­steuer
Das reichste 1 Prozent der Schweiz besitzt fast die Hälfte des 
Gesamtvermögens. Das könnte sich bald ändern: Denn die Schweizer 
Jungsozialisten wollen per Volksabstimmung eine 50-Prozent-Steuer auf 
Vermögen ab 50 Millionen Schweizerfranken einführen.
https://jacobin.de/artikel/juso-schweiz-zukunftsteuer-vermoegensteuer-erbschaftssteuer 
[3]

Südamerika: Mercosur und Kanada nehmen Verhandlungen über 
Freihandelsabkommen wieder auf, bestätigt Brasilien
Brasiliens Außenminister Mauro Vieira gab am Montag bekannt, dass Kanada 
und der südamerikanische Staatenbund Mercosur die Verhandlungen über ein 
Freihandelsabkommen wieder aufnehmen werden.
https://de.marketscreener.com/boerse-nachrichten/mercosur-und-kanada-nehmen-verhandlungen-ueber-freihandelsabkommen-wieder-auf-bestaetigt-brasilien-ce7c50d8dd80f027



Links:
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[1] 
https://www.schwaebische.de/regional/bodensee/friedrichshafen/buergerbegehren-in-ueberlingen-wegen-landschaftspark-3856944
[2] 
https://www.ln-online.de/lokales/ostholstein/buergerentscheid-in-stockelsdorf-abgelehnt-setzen-windkraft-gegner-auf-falsche-vogelfluglinien-OJFCU75WA5DATAZRXUDIPMUYCE.html
[3] 
https://jacobin.de/artikel/juso-schweiz-zukunftsteuer-vermoegensteuer-erbschaftssteuer
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