[MD Presse] Presseschau vom 27.08.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Moin ihr Lieben!

Hier unsere Presseschau von Mehr Demokratie 😊

Schönen Start in den Tag,
das Öffi-Team

Bayern

Olympische und Paralympische Spiele: BTTV unterstützt Münchner Bewerbung
Bürgerentscheid findet am 26. Oktober statt
https://www.bttv.de/news/data/2025/08/26/olympische-und-paralympische-spiele-bttv-unterstuetzt-muenchner-bewerbung 
[1]

Niedersachsen

Windpark Schandelah: Bürgerinitiative fordert Information vor 
Entscheidung
Acht Windkraftanlagen mit einer Höhe von bis zu 285 Metern, geplant in 
einem Abstand von teils unter 1000 Metern zur Wohnbebauung - das ist das 
Szenario, das viele Menschen in Schandelah und Umgebung aktuell 
beschäftigt
https://cremlingen-online.de/windpark-schandelah-buergerinitiative-fordert-information-vor-entscheidung/

Klinikchef belegt Lokalpresse mit Verkaufsverbot
Weil sie kritisch berichteten, verbot der Krankenhauschef Dirk Balster 
in Ostfriesland den Verkauf der ortsansässigen Lokalzeitungen. Die sehen 
das als Angriff auf die freie Presse. Jetzt wird Balsters Rücktritt 
gefordert.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/ostfriesland-warum-ein-klinik-chef-den-verkauf-von-lokalpresse-verbietet-110655873.html 
[2]

Nordrhein-Westfalen

Erste Hilfe für Demokratie-Retter
Die Volkshochschule Hamm lädt herzlich zur Semesterauftaktveranstaltung 
„Hammer Analysen" ein. Am Freitag, 29. August 2025, um 18:30 Uhr haben 
Interessierte im Heinrich-von-Kleist-Forum die Gelegenheit, den 
bekannten Journalisten, Autor und WDR-5-Moderator Jürgen Wiebicke live 
zu erleben.
https://www.lippewelle.de/artikel/erste-hilfe-fuer-demokratie-retter-29-august-2025-2421227.html

BfS fordert neuen Ratsausschuss für Sicherheit, Bürgerbeteiligung und 
Transparenz
Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) will nach der Kommunalwahl am 
14. September einen neuen ständigen Ausschuss im Stadtrat durchsetzen. 
Unter dem Titel „Sicherheit, Bürgerbeteiligung und Transparenz" soll er 
zentrale Themen bündeln, die aus Sicht der Wählergemeinschaft bislang zu 
kurz kommen.
https://solinger-nachrichten.de/2025/08/26/bfs-fordert-neuen-ratsausschuss-fuer-sicherheit-buergerbeteiligung-und-transparenz/

Der Weg ist frei für einen Neubau in Leverkusens City
Die rechtlichen Vorbereitungen für einen Komplett-Umbau der leeren 
Ladenpassage sind abgeschlossen.
https://www.ksta.de/region/leverkusen/stadt-leverkusen/leverkusen-der-weg-ist-frei-fuer-einen-neubau-in-der-city-1093658 
[3]

Sachsen

Demo auf Marienbrücke: Dresden wehrt sich!
Dresdens Nahverkehr bleibt bedroht: Am 31. August ruft das Bündnis 
„Mobilität für alle" zur Demo auf der Marienbrücke auf - für einen 
attraktiven und starken ÖPNV.
https://www.sachsen-fernsehen.de/demo-auf-marienbruecke-dresden-wehrt-sich-2065558/

Sachsen-Anhalt

Verwaltungsamt stoppt Bürgerentscheid in Dähre bei Salzwedel
Überraschende Wende für das Bürgerbegehren gegen Windräder bei Schmölau 
im Altmarkkreis Salzwedel: Bürgerinitiative spricht von 
antidemokratischem Verhalten des Landes.
https://www.volksstimme.de/lokal/salzwedel/verwaltungsamt-stoppt-burgerentscheid-in-dahre-bei-salzwedel-4104114

Entsetzen nach Bürgerentscheid-Absage: Kann das auch Gardelegen treffen?
Im Norden des Altmarkkreises wird es keinen Bürgerentscheid über 
Windräder im Schmölauer Forst geben. Kann die Weisung aus Halle, die für 
Empörung sorgt, auch Gardelegen treffen?
https://www.volksstimme.de/lokal/gardelegen/entsetzen-nach-burgerentscheid-absage-kann-das-auch-gardelegen-treffen-4104541 
[4]

Europa

Österreich: So läuft das lukrative Geschäft mit Volksbegehren (B)
Keine Insekten im Essen, Sommerzeit ade und Taferln für Radler: 
Volksbegehren können skurril werden - und gewinnträchtig.
https://www.krone.at/3879673

Welt

Vietnam: Öffentlichkeit und Transparenz auf Provinzebene
Das Recht der Bürger auf freien Zugang zu Informationen und die 
Verantwortung für öffentliche und transparente Organisation und 
Arbeitsweise staatlicher Behörden sind universelle globale Themen
https://www.vietnam.vn/de/cong-khai-minh-bach-o-cap-tinh

USA: Falschaussage von Trump: Briefwahl ist nicht nur in den USA möglich
Trump hat behauptet, dass die Briefwahl nur im US-Wahlsystem existiert. 
Weil die Methode für Wahlbetrug anfällig sei, soll es ab 2026 keine 
Briefwahl mehr geben. Ein Blick in die Fakten zeichnet ein anderes Bild.
https://de.euronews.com/my-europe/2025/08/27/falschaussage-trump-briefwahl 
[5]

Schweiz: Ausserrhoden startet neuen Versuch für Deutschschweizer 
Premiere
Das Stimmvolk des Kantons Appenzell Ausserrhoden entscheidet im November 
über ein kantonales Ausländerstimmrecht.
https://www.srf.ch/news/schweiz/auslaenderstimmrecht-im-kanton-ausserrhoden-startet-neuen-versuch-fuer-deutschschweizer-premiere



Links:
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[1] 
https://www.bttv.de/news/data/2025/08/26/olympische-und-paralympische-spiele-bttv-unterstuetzt-muenchner-bewerbung
[2] 
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/ostfriesland-warum-ein-klinik-chef-den-verkauf-von-lokalpresse-verbietet-110655873.html
[3] 
https://www.ksta.de/region/leverkusen/stadt-leverkusen/leverkusen-der-weg-ist-frei-fuer-einen-neubau-in-der-city-1093658
[4] 
https://www.volksstimme.de/lokal/gardelegen/entsetzen-nach-burgerentscheid-absage-kann-das-auch-gardelegen-treffen-4104541
[5] 
https://de.euronews.com/my-europe/2025/08/27/falschaussage-trump-briefwahl
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