[MD Presse] PS vom 04.12.2025

Do Dez 4 12:25:25 CET 2025

Guten Mittag!

Hier unsere Presseschau.

Schöne zweite Tageshälfte,
das Öffi-Team

Deutschland

Partizipation in der parlamentarischen Demokratie
In geht um Partizipationsmöglichkeiten von Mitglieder der 
Zivilgesellschaft jenseits der Parteiendemokratie und den Aktionen/Demos 
im Öffentlichen Raum. Es gibt Gespräche u.a. mit Ralf-Uwe Beck vom 
Verein Mehr Demokratie.
https://lora924.de/2025/12/03/partizipation-in-der-parlamentarischen-demokratie/

Bundestagswahl: Warum der zuständige Ausschuss den BSW-Einspruch ablehnt
An diesem Donnerstag entscheidet der Wahlprüfungsausschuss des 
Bundestags über Einsprüche des BSW gegen das Ergebnis der 
Bundestagswahl. Trotz des knappen Scheiterns der Partei an der 
Fünf-Prozent-Hürde, dürfte es keine Neuauszählung geben.
https://www.vorwaerts.de/inland/bundestagswahl-warum-der-zustaendige-ausschuss-den-bsw-einspruch-ablehnt

Baden-Württemberg

Jede abgegebene Stimme kostet die öffentliche Hand rund 7,31 Euro (B)
Die Stadt rechnet mit Kosten von 55.000 Euro für den Bürgerentscheid - 
Personal ausgenommen. Anteilig hätten die Nichtwähler damit über 34.000 
Euro in den Sand gesetzt.
https://www.swp.de/lokales/horb/buergerentscheid-in-horb-jede-abgegebene-stimme-kostet-die-oeffentliche-hand-rund-731-euro-78492858.html

Bürgerentscheid Windkraft in Bruchsal: Das sagen die Gegner und 
Befürworter (B)
Beim Bürgerentscheid in Bruchsal geht es um vier Windräder im Wald. 
Gegner warnen vor Rodung und Feuergefahr, Befürworter sehen saubere 
Energie und neue Lebensräume.
https://bnn.de/kraichgau/bruchsal/buergerentscheid-windkraft-in-bruchsal-das-sagen-die-gegner-und-befuerworter

Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!" scheitert in Baden-Württemberg 
deutlich - nur 38.645 Unterstützer statt 767.000 nötig
Das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!" in Baden-Württemberg ist 
gescheitert - und zwar deutlich. Statt der erforderlichen 767.104 
Unterstützerinnen und Unterstützer kamen nur 38.645 Unterschriften 
zusammen. Das hat der Landesabstimmungsausschuss am 3. Dezember 2025 
offiziell festgestellt.
https://www.insidebw.de/volksbegehren-xxl-landtag-verhindern-scheitert-in-baden-wruettemberg-deutlich-nur-38-645-unterstuetzer-statt-767-000-noetig

Berlin

Berlin Autofrei: Grüne geben Volksentscheid keine klare Unterstützung
Berlin. Die Grünen haben ihr Programm für die Berlin-Wahl 2026 
vorgestellt. Im Fokus: Mieten und Verkehr. Zu „Berlin autofrei" will man 
sich nicht bekennen.
https://www.morgenpost.de/berlin/article410613454/berlin-autofrei-gruene-geben-volksentscheid-keine-klare-unterstuetzung.html

Brandenburg

Keine Mehrheit beim BSW: Einrichtung von Bürgerräten in Brandenburg 
vorerst gescheitert
Die SPD-BSW-Koalition in Brandenburg ist uneinig über neue 
Beratungsgremien beim Landtag, mit denen Bürger stärker beteiligt werden 
sollten. In der BSW-Fraktion fand sich keine Mehrheit dafür.
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/burgerrate-in-brandenburg-signal-auf-halt-15014185.html

Sachsen

Transparenz vertagt
Sachsen macht eine Kehrtwende bei der Informationsfreiheit - und Leipzig 
gleich mit
https://kreuzer-leipzig.de/2025/09/10/sachsen-transparenzgesetz-informationsfreiheit-kehrtwende-kritik-leipzig

Europa

Österreich: Volksbefragung über Gemeindeamt abgelehnt
Nach wochenlangen Diskussionen wird die ehemalige Bankfiliale zum neuen 
Gemeindeamt. Der Verkauf des bestehenden Gebäudes ist beschlossen.
https://www.bvz.at/jennersdorf/neuhaus-am-klausenbach-volksbefragung-ueber-gemeindeamt-abgelehnt-500137354

Welt

Schweiz: St. Galler SVP erzwingt Volksabstimmung über 
Kinderbetreuungsgesetz
Am Schluss der Wintersession hat der einzige Vertreter der EDU zusammen 
mit der SVP-Fraktion das Ratsreferendum durchgesetzt. Damit wird über 
ein Gesetz abgestimmt, das eine Vereinheitlichung der Beiträge für die 
familien- und schulergänzende Kinderbetreuung bringen sollte.
https://www.sarganserlaender.ch/artikel/st-galler-svp-erzwingt-volksabstimmung-ueber-kinderbetreuungsgesetz

Schweiz: SVP Uri kämpft gegen die Erhöhung der Strassenverkehrssteuer
Fakultatives Referendum gegen Erhöhung der Strassenverkehrssteuer kommt 
zustande.
https://www.urnerzeitung.ch/zentralschweiz/uri/artikel-ld.4050467

Liechtenstein: Junge FBP zieht Volksinitiative für neues Wahlverfahren 
zurück (B)
Neue verfassungsrechtliche Bedenken führen zu dieser Entscheidung. Die 
Initianten möchten, dass alle Bedenken diesbezüglich beseitigt werden, 
bevor der nächste Schritt erfolgt.
https://www.vaterland.li/liechtenstein/politik/junge-fbp-zieht-volksinitiative-zurueck-art-632888
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