[MD Presse] PS vom 05.12.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Vormittag!

Hier unsere Presseschau.

Schönen Start in den Tag,

das Öffi-Team

Deutschland

Demokratie im digitalen Raum: Die SPD sagt den Tech-Milliardären den 
Kampf an
Wie demokratisch ist die digitale Welt aktuell? Und wie kann sie wieder 
demokratischer werden? Für SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sind das 
zentrale Fragen, auf die die SPD Antworten finden muss. Im Interview 
erklärt er: Die Macht über unsere Debattenräume darf sich nicht auf 
wenige Einzelpersonen konzentrieren.
https://www.vorwaerts.de/inland/demokratie-im-digitalen-raum-die-spd-sagt-den-tech-milliardaeren-den-kampf

Beispielhaft gute Partizipation
Mit der Auszeichnung „Gute Bürgerbeteiligung" würdigt das 
Kompetenzzentrum Bürgerbeteiligung alljährlich Projekte öffentlicher 
Träger, die innovative und qualitätsvolle Partizipationsformen erproben 
und erfolgreich umsetzen. Nun stehen die fünf Siegerkommunen für 2025 
fest.
https://www.kommune21.de/k21-meldungen/beispielhaft-gute-partizipation/

Bayern

Gemeinderat schmettert Bürgerentscheid ab (B)
Neun Maroldsweisacher Gemeinderatsmitglieder stimmen gegen die Zulassung 
des Bürgerbegehrens. So geht es nun mit dem geplanten Solarpark weiter.
https://www.np-coburg.de/inhalt.solarpark-gueckelhirn-buergerentscheid-abgeschmettert.946d8fd3-0ed5-4fee-af98-324cd7db533e.html

Bürgerbegehren in Gaurettersheim: Wieso ein historisches Gebäude zum 
Zankapfel wird (B)
Die Verkaufspläne des alten Schulhauses lösen Widerstand bei Anwohnern 
und Nutzern aus. Ein Bürgerentscheid am 18. Januar könnte über die 
Zukunft des Gebäudes entscheiden.
https://www.mainpost.de/wuerzburg/ochsenfurt/buergerbegehren-gegen-verkauf-altes-schulhaus-gaurettersheim-sorgt-fuer-aufruhr-112729881

Berlin

Parlament beschließt kein Gesetz für weniger Werbung
Im Abgeordnetenhaus gibt es keine Mehrheit für die Einschränkung von 
Werbung. Die Initiative „Volksentscheid Berlin werbefrei" Unterschriften 
will nun über das Thema abstimmen lassen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/volksentscheid-parlament-beschliesst-kein-gesetz-fuer-weniger-werbung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-251204-930-380361

Brandenburg

Abwahlverfahren von Zehdenicks Bürgermeister Kretzschmar doppelt 
besiegelt (B)
Das Bürgerbegehren zur Abwahl von Bürgermeister Kretzschmar in Zehdenick 
hat einen klaren Erfolg erzielt. Die Stadtverordneten bestätigten 
einstimmig die erforderlichen Unterschriften. Rücktritt oder 
Bürgerentscheid - wie geht es weiter?
https://www.maz-online.de/lokales/oberhavel/zehdenick/zehdenick-buergerbegehren-zur-abwahl-von-buergermeister-kretzschmar-erfolgreich-J2WIP3TQ6NCLNKULNMTHYLDPWY.html

Mecklenburg-Vorpommern

So wird über den Spielplatz „Kieler Straße" abgestimmt
Alles Wichtige zum Bürgerentscheid Schwerin 2026: Ablauf, Briefwahl, 
Fristen und Abstimmungsfrage zum Spielplatz "Kieler Straße" kompakt 
erklärt.
https://schwerin-lokal.de/buergerentscheid-schwerin-2026/

Nordrhein-Westfalen

Pulheim: Geld vom Land für Olympia-Bürgerentscheid
Auch Pulheim soll Austragungsort für Olympia werden - und jetzt ist 
klar, dass es schon im Vorfeld finanzielle Unterstützung für Pulheim und 
die anderen Städte gibt. Das Land stellt fast zehn Millionen Euro 
bereit, damit überall Bürgerentscheide durchgeführt werden können.
https://www.radioerft.de/artikel/pulheim-geld-vom-land-fuer-olympia-buergerentscheid-2514907.html

Rundgang vor Bürgerentscheid zum Rathaus-Neubau
Die ehemalige Landesfinanzschule, Verwaltung und VHS sind geöffnet, wenn 
die Stadt alle Interessierten zu einem Rundgang einlädt. Denn im Januar 
sollen die Bürger zum Rathaus entscheiden.
https://rp-online.de/nrw/staedte/haan/rundgang-vor-buergerentscheid-zum-rathaus-neubau-in-haan_aid-140125545

Thüringen

Lekkerland Umzug: Warum Gegner das Mega-Projekt ablehnen (B)
Ja oder Nein zu Lekkerland? Am Sonntag kann Mühlhausen durch einen 
Bürgerentscheid über die Zukunft des geplanten Logistikzentrums 
bestimmen. Warum die Gegner nach wie vor dagegen sind.
https://www.fraenkischertag.de/lokales/hoechstadt-herzogenaurach/wirtschaft/lekkerland-umzug-muehlhausen-das-sind-argumente-der-kritiker-art-499352

Welt

Schweiz: Referendum gegen Metalli-Umbau in Zug
Das Einkaufszentrum Metalli soll umgebaut und teilabgebrochen werden. 
Gegen den Beschluss des Zuger Stadtparlaments läuft bis 19. Dezember ein 
Referendum der neu gegründeten IG Metalli.
https://www.hochparterre.ch/nachrichten/planung-staedtebau/referendum-gegen-metalli-umbau-in-zug

Schweiz: Freude bei den Bürgerlichen: Das Referendum gegen das Budget 
2026 kommt zustande
Insgesamt 745 Unterschriften haben FDP, Mitte und SVP Windisch für das 
von ihnen lancierte Referendum zusammengetragen. Und bei der Gemeinde 
deponiert.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/brugg/budget-2026-windisch-referendum-der-buergerlichen-kommt-zustande-ld.4082382

Schweiz: Schweizer Moment, der alles veränderte: Vor 48 Jahren sagte die 
Schweiz Nein zum Zivildienst
Am 4. Dezember 1977 lehnte die Schweiz einen Zivildienst und eine 
Reichtumssteuer ab - ein Abstimmungstag, der das Verhältnis zu Armee, 
Pflicht und Solidarität bis heute prägt.
https://imticker.ch/schweizer-moment-der-alles-veraenderte-vor-48-jahren-sagte-die-schweiz-nein-zum-zivildienst/
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