[MD Presse] Niedersachsen braucht Abstimmungshefte – Pflicht gefordert

[Pressestelle Niedersachsen | Mehr Demokratie e.V.]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen / Niedersachsen
Pressemitteilung 7/2025

Bremen, den 05.12.2025

Niedersachsen braucht Abstimmungshefte – Pflicht gefordert 

Abstimmungshefte sollen in Niedersachsen Pflicht werden: Das fordert der Verein Mehr Demokratie und drängt den Landtag zu einer Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes. Denn ob Bürgerinnen und Bürger vor einem Entscheid auf diese Weise informiert werden, hängt derzeit von Entscheidungen der jeweiligen Kommune ab.

„Bürgerentscheide brauchen faire Spielregeln – und dazu gehört ein neutrales Abstimmungsheft für alle“, sagt Dirk Schumacher, Landessprecher von Mehr Demokratie. In der Schweiz ist das „Abstimmungsbüchlein“ seit Jahrzehnten Standard. In Niedersachsen hingegen verschicken nur einzelne Kommunen solche Hefte – andere lehnen sie ab.

Wie unterschiedlich die Handhabung ist, zeigen aktuelle Beispiele:
In Diepholz stimmen die Bürgerinnen und Bürger am 26. Januar 2026 über das Allwetterbad ab – und bekommen zuvor ein Abstimmungsheft per Post. In Oldenburg dagegen wird am 22. Februar über die Baumschutzsatzung entschieden – ohne Abstimmungsheft. Der Verwaltungsausschuss lehnte es ab; man fürchte Zeitdruck und rechtliche Unsicherheiten.

Für Schumacher ist das ein klarer Auftrag an den Landtag: „Das Land muss die Kommunen verpflichten, bei jedem Bürgerentscheid ein sachlich neutrales Heft zu erstellen, es an alle Wahlberechtigten zu versenden und online bereitzustellen.“ Dazu brauche es präzise Vorgaben: Eine verständliche Darstellung des Entscheidungsgegenstands, Argumente pro und contra in gleichem Umfang, transparente Beiträge der Ratsfraktionen sowie Stellungnahmen von Befürwortern und Gegnern.

Als Mindestschritt fordert Mehr Demokratie eine gesetzliche Klarstellung, dass Abstimmungshefte zulässig sind. Das würde Konflikte wie in Oldenburg sofort entschärfen. 

Abstimmungshefte informieren kompakt, ausgeglichen und für alle zugänglich. In der Schweiz und den USA sind sie selbstverständlich; in Niedersachsen wurden sie bislang nur in fünf Fällen eingesetzt – so in Lüneburg, Barßel, der Grafschaft Bentheim, in Fürstenau und der Krummhörn. Besonders das Lüneburger Heft gilt laut Mehr Demokratie als vorbildlich. Dass diese Hefte verschickt wurden, sei ein neuer Trend.

Dirk Schumacher
Landessprecher Mehr Demokratie Niedersachsen

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